{"id":51071,"date":"2014-10-09T00:00:00","date_gmt":"2014-10-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/genehmigung-von-atomstrom-verguetungen-widerlegen-gabriels-eeg-politik.html"},"modified":"2014-10-09T00:00:00","modified_gmt":"2014-10-08T22:00:00","slug":"genehmigung-von-atomstrom-verguetungen-widerlegen-gabriels-eeg-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/genehmigung-von-atomstrom-verguetungen-widerlegen-gabriels-eeg-politik\/","title":{"rendered":"Genehmigung von Atomstrom-Verg\u00fctungen widerlegen Gabriels EEG-Politik"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass staatliche Subventionen f\u00fcr den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. <\/p>\n

Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie f\u00fcr die Finanzierung sowie eine Einspeiseverg\u00fctung in H\u00f6he von 92,5 Pfund\/MWh (das entspricht heute ca. 11,8 Cent\/kWh) mit vollem Inflationsausgleich f\u00fcr eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Dies war die Bedingung des Investors EdF und seiner chinesischen Partnerunternehmen CGN und CNNC, da das milliardenschwere Projekt ohne die Unterst\u00fctzung von Anfang an Verluste schreiben w\u00fcrde.<\/p>\n

Zum Vergleich:<\/strong> gro\u00dfe Wind- und Solarenergieanlagen erhalten in Deutschland nach dem EEG viel niedrigere Verg\u00fctungen, die zudem nur 20 Jahre und ohne Inflationsausgleich gezahlt werden. Das hei\u00dft, die Kosten f\u00fcr die Stromerzeugung aus den neuen britischen Atomreaktoren belaufen sich insgesamt auf mindestens das Doppelte (vgl. z.B.\u00a0Prognos AG, 2014<\/a>).<\/p>\n

Die Genehmigung der EU-Kommission zeigt also erneut, wie versucht wird, unbelehrbar und krampfhaft an alten umweltsch\u00e4dlichen und viel zu teuren Risikotechnologien festzuhalten. Da neue Atomkraftwerke schon l\u00e4ngst nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig mit Erneuerbaren Energietechnologien sind (vgl. z.B. die neue Analyse der\u00a0AEE<\/a> von 20 Studien zu Stromgestehungskosten), versuchen die von der Atomwirtschaft durchsetzte EU-Kommission und die britische Regierung f\u00fcr die Atomtechnologie zu retten, was zu retten ist.<\/p>\n

Doch die Zeichen stehen ganz anders. Hinkley Point C wird nach Baubeginn das gleiche Schicksal erleiden wie alle anderen Atomneubauprojekte: unabsehbare Bauverl\u00e4ngerungen und Finanzdesaster. Gestern ist durchgesickert, dass auch der Neubau des russischen Atomkraftwerks in Kaliningrad eingestellt ist. Auch die beiden slowakischen Bauvorhaben in Mochovce k\u00fcndigten schon wieder eine deutliche Verz\u00f6gerung der geplanten Inbetriebnahme unter erheblicher Erh\u00f6hung der Baukosten an.<\/p>\n

Es ist abzusehen, dass in Gro\u00dfbritannien schon in einigen Jahren sogar Erh\u00f6hungen der exorbitanten Einspeiseverg\u00fctungen gefordert werden.\u00a0Au\u00dferdem wird die britische Wirtschaft aller Voraussicht nach gegen die sich durch den Neubau von Hinkley Point C abzeichnende Strompreiserh\u00f6hung opponieren, vor allem weil sie sehen, dass in Deutschland und China die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie aufgrund des billigen Wind- und Solarstroms immer mehr steigt.<\/p>\n

Der Beschluss der EU-Kommission l\u00e4sst aber auch die EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Gabriel in einem ganz besonderen fatalen Licht erscheinen:<\/strong><\/p>\n

\u2022 Gabriel behauptete, der Wechsel von Einspeiseverg\u00fctungen hin zur Ausschreibungsregelung sei auf Druck der EU-Kommission erfolgt. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, wenn die EU-Kommission jetzt Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Atomreaktoren f\u00fcr vereinbar mit den EU-Beihilferichtlinien h\u00e4lt. Die Vereinbarkeit von langj\u00e4hrig gesicherten Einspeiseverg\u00fctungen mit dem Beihilferechtsrahmen wurde im \u00dcbrigen l\u00e4ngst in der\u00a0Analyse<\/a> der W\u00fcrzburger Stiftung Umweltenergierecht dargestellt.<\/p>\n

\u2022 Gabriel rechtfertigte den \u00dcbergang zu Ausschreibungen damit, dass sie zu rentableren Investitionen f\u00fchrten als Einspeiseverg\u00fctungen. Die britische Regierung widerlegt ihn komplett, indem sie mit ihren AKW-Investitionen auf Einspeiseverg\u00fctungen und nicht auf Ausschreibungen setzt. Offensichtlich hat sie aus ihren verfehlten Ausschreibungsverfahren im Bereich der Windkraft gelernt, die im Vergleich zu Investitionen in L\u00e4ndern mit Einspeiseregelung zu viel teureren Projekten f\u00fchrten.<\/p>\n

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Hinkley Point C wie geplant 2023 ans Netz gehen wird, sondern wie die anderen AKW-Neubauten in Flamanville (Frankreich), Oilkilouto (Finnland) und Kaliningrad zur Investitionsruine wird, richtet der Spruch der EU-Kommission dennoch gro\u00dfen Schaden an. Atomfreunde werden auch in anderen L\u00e4ndern versuchen, mit der Ank\u00fcndigung von Atomneubauprojekten ihren Kernkraftanteil zu erh\u00f6hen. Die notwendige politische Unterst\u00fctzung des viel g\u00fcnstigeren Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird damit in Europa erneut um einige Jahre zur\u00fcckgeworfen.<\/p>\n

(Foto:\u00a0Richard Baker\/Wikimedia Commons<\/a>)<\/p>\n

Links die beiden Reaktoren von Hinkley Point A,rechts Hinkley Point B<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

\u00a9 Franz Alt 2014<\/p>\n

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