{"id":51132,"date":"2014-09-30T00:00:00","date_gmt":"2014-09-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/vzbv-fordert-die-pkw-maut-plaene-zu-beerdigen.html"},"modified":"2014-09-30T00:00:00","modified_gmt":"2014-09-29T22:00:00","slug":"vzbv-fordert-die-pkw-maut-plaene-zu-beerdigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vzbv-fordert-die-pkw-maut-plaene-zu-beerdigen\/","title":{"rendered":"vzbv fordert die Pkw-Maut-Pl\u00e4ne zu beerdigen"},"content":{"rendered":"

Finanzierung \u00fcber Mineral\u00f6lsteuer verkehrspolitisch sinnvoller. <\/p>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Pl\u00e4ne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut auf Eis zu legen. \u201eDie Pkw-Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb sollte der Bundesverkehrsminister seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Pkw-Maut zur\u00fcckziehen\u201c, fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilit\u00e4t im vzbv.<\/p>\n

In der Koalitionsvereinbarung sprachen sich CDU\/CSU und SPD f\u00fcr eine Pkw-Maut auf Autobahnen aus, die deutsche Autofahrer nicht zus\u00e4tzlich belasten darf. Der Bundesverkehrsminister will eine Maut f\u00fcr Autos auf allen Stra\u00dfen in Deutschland einf\u00fchren. Davon war im Koalitionsvertrag nicht die Rede. \u201eEine absurde Regelung: Lkw k\u00f6nnten weiterhin auf Gemeindestra\u00dfen ausweichen, w\u00e4hrend Pkw auf allen Stra\u00dfen zahlen m\u00fcssten. Dabei sind gerade die gro\u00dfen Lastwagen und schwere Busse die Verursacher von Stra\u00dfensch\u00e4den\u201c, so Jungbluth.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die geplante Pkw-Maut aus Sicht des vzbv auch f\u00fcr Europa das falsche Signal. Wenn die Nachbarn Deutschlands nun f\u00fcr ihre Fahrt nach Deutschland bezahlen m\u00fcssten, bleibt von einem \u201eEuropa ohne Schranken\u201c nicht viel. Den Nachteil haben vor allem Verbraucher, die Fremdenverkehrswirtschaft und der Einzelhandel entlang den Grenzen. M\u00f6gliche Ausnahmeregelungen w\u00fcrden das ohnehin komplizierte System undurchschaubar machen und die Erhebungskosten w\u00fcrden noch teurer werden.<\/p>\n

Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen zudem den Aufwand nicht. \u201eDie Finanzierungsl\u00fccke beim Erhalt der Stra\u00dfeninfrastruktur kann auch mit der geplanten Pkw-Maut nicht geschlossen werden. Daher sind deutschen Autofahrer auf Dauer nicht davor gesch\u00fctzt, \u00fcber die Pkw-Maut zur Stra\u00dfensanierung zur Kasse gebeten zu werden\u201c, meint die Marion Jungbluth, Teamleiterin Energie und Mobilit\u00e4t des vzbv.<\/p>\n

Die Vignetten-L\u00f6sung entfaltet zudem keine Lenkungswirkung. \u00d6kologischer und gerechter w\u00e4re ein von der Fahrleistung abh\u00e4ngiges Bezahlsystem. Daf\u00fcr m\u00fcsste aber ein aufw\u00e4ndiger Erhebungs- und Kontrollapparat aufgebaut werden. Das w\u00e4re teuer und die Erhebung der notwendigen Daten g\u00e4be Anlass zur Sorge vor ihrer Zweckentfremdung.<\/p>\n

Die Alternative zu einer Maut sind steuerbasierte Finanzierungsinstrumente, die ohne zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand und ohne Datenschutzrisiken funktionieren. Eine \u00f6kologische und verkehrspolitisch sinnvolle Lenkungswirkung w\u00e4re mit einer st\u00e4rker emmissionsabh\u00e4ngigen KFZ-Steuer und der Mineral\u00f6lsteuer besser und einfacher zu erreichen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 2014<\/p>\n

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