{"id":51141,"date":"2014-09-28T00:00:00","date_gmt":"2014-09-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/kein-wohlfahrtsgewinn-durch-das-freihandelsabkommen-ttip.html"},"modified":"2014-09-28T00:00:00","modified_gmt":"2014-09-27T22:00:00","slug":"kein-wohlfahrtsgewinn-durch-das-freihandelsabkommen-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kein-wohlfahrtsgewinn-durch-das-freihandelsabkommen-ttip\/","title":{"rendered":"Kein \u201eWohlfahrtsgewinn\u201c durch das Freihandelsabkommen TTIP?!"},"content":{"rendered":"

Uns wird als Ertrag des Freihandels ein \u201eWohlfahrtsgewinn\u201c versprochen. <\/p>\n

Der Deutsche Bundestag debattierte letzte Woche das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. \u201eUns wird als Ertrag des Freihandels ein \u201eWohlfahrtsgewinn\u201c versprochen. Dieser wird mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts gleichgesetzt. Das ist aber die falsche Gr\u00f6\u00dfe, um einen echten Wohlfahrtsgewinn zu messen\u201c, kommentiert Felix Prinz zu L\u00f6wenstein, Vorsitzender des Bund \u00d6kologische Lebensmittelwirtschaft (B\u00d6LW) und Mitglied des TTIP-Beirates von Wirtschaftsminister Gabriel, die Bundestagsdebatte. \u201eWenn das Ziel des TTIP w\u00e4re Regeln f\u00fcr die Globalisierung zu schaffen, dann w\u00fcrden die Verhandlungspartner USA und EU daf\u00fcr sorgen, dass die zunehmende Externalisierung von sozialen und \u00f6kologischen Kosten gestoppt wird.\u201c<\/p>\n

Mit Blick auf Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung verwies L\u00f6wenstein darauf, dass immer billigere Lebensmittel nur deshalb in Massen im Angebot w\u00e4ren, weil ein Teil ihrer Produktionskosten auf die Allgemeinheit, Natur und Umwelt und damit auf \u00e4rmere Staaten und k\u00fcnftige Generationen abw\u00e4lzt w\u00fcrde. Als Beispiele nannte er den Verlust der Biologischen Vielfalt und fruchtbarer B\u00f6den, die Belastung der Gew\u00e4sser, den Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgas-Emission sowie negative soziale Auswirkungen \u2013 insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n

L\u00f6wenstein schlussfolgert: \u201eIm TTIP muss der h\u00f6chsten Schutz von Verbrauchern und Umwelt beider Kontinente zum gemeinsamen Mindeststandard gemacht werden. Dann \u2013 und nur dann \u2013 bringt Freihandel einen echten Wohlfahrtsgewinn in Form h\u00f6herer Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrger aller L\u00e4nder und Generationen. Das kann im TTIP aber nur dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn darin die Souver\u00e4nit\u00e4t demokratischer Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks respektiert wird und wenn sein Zustandekommen f\u00fcr die B\u00fcrger transparent ist\u201c.<\/p>\n

Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen sei jedoch immer noch nicht hergestellt und f\u00fcr die demokratische Selbstbestimmung sei das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) das denkbar schlechteste Vorbild. Wenn zudem f\u00fcr die abschlie\u00dfende Beurteilung des CETA \u2013 f\u00fcr gut 1500 Seiten Text \u2013 nur rund eine Woche zur Verf\u00fcgung steht und wenn sogar unklar ist, ob den nationalen Parlamenten das Recht der finalen Beschlussfassung zugestanden wird, dann werden demokratische Prinzipien verletzt.<\/p>\n

Beim derzeitigen Verhandlungsstand von TTIP und CETA g\u00e4be es nach den Ma\u00dfst\u00e4ben eines echten Wohlfahrtsgewinns nur eine Schlussfolgerung: Freihandelsabkommen ablehnen!<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bund \u00d6kologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (B\u00d6LW) 2014<\/p>\n

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