{"id":51142,"date":"2014-09-28T00:00:00","date_gmt":"2014-09-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/nrw-verhindert-insolvenzsichere-rueckstellungen-fuer-akw.html"},"modified":"2014-09-28T00:00:00","modified_gmt":"2014-09-27T22:00:00","slug":"nrw-verhindert-insolvenzsichere-rueckstellungen-fuer-akw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nrw-verhindert-insolvenzsichere-rueckstellungen-fuer-akw\/","title":{"rendered":"NRW verhindert insolvenzsichere R\u00fcckstellungen f\u00fcr AKW"},"content":{"rendered":"

Atom-R\u00fcckstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft. <\/p>\n

Im Streit um die R\u00fcckstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das Umweltinstitut M\u00fcnchen und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ineinem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative f\u00fcr die Sicherung der AKW-R\u00fcckstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die R\u00fcckstellungen der Konzerne f\u00fcr den R\u00fcckbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atomm\u00fclls insolvenz sicher zu verwahren, war zuvorbereits von allen Aussch\u00fcssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt.<\/p>\n

In dem Schreiben hei\u00dft es:<\/em><\/p>\n

\u201eMit Best\u00fcrzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Bundesrats-Initiative f\u00fcr eine Sicherung der AKW-R\u00fcckstellungen in letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung konterkariert die Bem\u00fchungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der R\u00fcckstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.<\/p>\n

Dass der Vorsto\u00df ausgerechnet von einer rot-gr\u00fcnen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen, die konsequent die Energiewende bek\u00e4mpft haben und deshalb nun immense Verluste einfahren.<\/p>\n

Es ist unverantwortlich, die milliardenschweren Risiken des R\u00fcckbaus und der Lagerung des Atomm\u00fclls auf die Gesellschaft abzuw\u00e4lzen, nur um kurzfristige Steuerausf\u00e4lle zu vermeiden. Ihr Verhalten ist zudem ein Affront gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die sich mit gro\u00dfe rMehrheit f\u00fcr den Atomausstieg einsetzen. Sie erwarten gerade von einer rot-gr\u00fcnen Landesregierung uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung und Durchsetzung ihrer Interessen.<\/p>\n

Frau Ministerpr\u00e4sidentin, wir fordern Sie dringend auf, sich ohne jede Einschr\u00e4nkung f\u00fcr eine rasche Sicherung der R\u00fcckstellungen einzusetzen.\u201c<\/p>\n

Mehr als 60.000 Menschen haben sich bereits an der gemeinsamen Online-Aktion „Wir zahlen nicht f\u00fcr euren M\u00fcll“ von Umweltinstitut M\u00fcnchen und .ausgestrahlt beteiligt.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

.ausgestrahlt 2014<\/p>\n

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