{"id":51170,"date":"2014-09-23T00:00:00","date_gmt":"2014-09-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/spd-stellt-bei-ttip-bedingungen.html"},"modified":"2014-09-23T00:00:00","modified_gmt":"2014-09-22T22:00:00","slug":"spd-stellt-bei-ttip-bedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/spd-stellt-bei-ttip-bedingungen\/","title":{"rendered":"SPD stellt bei TTIP Bedingungen"},"content":{"rendered":"

SPD-Parteikonvent hat beschlossen, das Papier in die Position der Partei zu den laufenden Verhandlungen aufzunehmen. <\/p>\n

Nachdem am Donnerstag ein gemeinsames Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und Deutschem Gewerkschaftsbund zum geplanten transatlantischen TTIP-Freihandelsabkommen ver\u00f6ffentlicht wurde, hat am gestrigen Samstag der SPD-Parteikonvent beschlossen, das Papier in die Position der Partei zu den laufenden Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n

Zuvor hatten vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin mehrere hundert Aktivisten gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA und gegen das mit Kanada unterschriftsreif ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta demonstriert. Die Partei habe versprochen, Arbeitnehmerrechte nicht preiszugeben und Investorenklagen nicht zuzulassen, erinnerte Maritta Strasser von Campact die SPD. „Heute muss sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit unter Beweis stellen und Nein zu TTIP und Ceta sagen.“ Dem wachsweichen Text von Sigmar Gabriel d\u00fcrfe der Parteikonvent nicht zustimmen.<\/p>\n

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erkl\u00e4rte sp\u00e4ter am Samstag, die 200 Delegierten h\u00e4tten sich bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter das mit dem DGB ausgehandelte Positionspapier gestellt. Zuvor hatte sich Gabriel mit seiner Haltung durchgesetzt, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Um Forderungen Parteilinker auf Nachbesserungen im urspr\u00fcnglichen Antrag der Parteif\u00fchrung f\u00fcr den Konvent nachzukommen, war dieser um die 14 Punkte des Ministeriums-DGB-Papiers erg\u00e4nzt worden. Dem Konvent selbst hatten auch Antr\u00e4ge vorgelegen, die sich kritisch mit TTIP und Ceta auseinandersetzten und sogar verlangten, die TTIP-Verhandlungen ganz auszusetzen.<\/p>\n

In dem Ministeriums-DGB-Papier ist davon die Rede, dass TTIP auch dazu beitragen k\u00f6nne, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen“. Es d\u00fcrfe aber „Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gef\u00e4hrden“. Ein Wettbewerb, bei dem „Staaten und Unternehmen sich Vorteile \u00fcber Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen“, werde abgelehnt. Im Bereich der \u00f6ffentlichen Vergabe und Beschaffung d\u00fcrften „soziale und \u00f6kologische Vergabekriterien und ihre m\u00f6gliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden“.<\/p>\n

Unmittelbare Folge der Beschlusses des SPD-Konvents ist, dass Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, in dem es die Option der besonders umstrittenen Sonderschiedsgerichte gibt, auf Eis gelegt wird. Dieses m\u00fcsse entsprechend den beschlossenen TTIP-Leitplanken noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden, sagte Gabriel. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Damit kann es voraussichtlich auch nicht Ende September beim EU-Kanada-Gipfel besiegelt werden.<\/p>\n

F\u00fcr den 11. Oktober ruft Campact gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Ceta und TTIP auf.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

klimaretter.info 2014<\/p>\n

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