Miguel Arias Ca\u00f1ete wird neuer EU-Kommissar f\u00fcr Energie und Klima. <\/p>\n
Das hatte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker bei der Verteilung der Kommissariate bekannt gegeben. Der Spanier h\u00e4lt Aktien an einer \u00d6lfirma und ist Umweltsch\u00fctzern ein rotes Tuch.<\/p>\n
EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger wird k\u00fcnftig f\u00fcr Europas digitale Infrastruktur zust\u00e4ndig sein. Sein Nachfolger wird Miguel Arias Ca\u00f1ete, der bis zu seiner Wahl ins Europaparlament spanischer Minister f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Umwelt war. Der 64-j\u00e4hrige Jurist geh\u00f6rt der konservativen Partei Partido Popular an und wird in der EU nicht nur f\u00fcr Strom und W\u00e4rme, sondern auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimapolitik zust\u00e4ndig sein. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat in seiner Kommission einige Ressorts neu zusammengestellt und gestrafft. Dazu z\u00e4hlt auch die Zusammenlegung von Klimapolitik und Energie in ein Kommissariat.<\/p>\n
Ca\u00f1ete hat also mehr Verantwortung als sein Vorg\u00e4nger. Spanische Umweltschutzverb\u00e4nde reagieren auf ihn \u00e4hnlich wie der heimische Stier auf das rote Tuch in der Arena. Seiner letzten Einkommensdeklaration zufolge, die er vor dem Kongress machte, \u00a0h\u00e4lt er 2,5 Prozent Aktien der \u00d6lfirma <\/strong>Petrol\u00edfera Ducar S. L. im Wert von \u00fcber 185.000 Euro. Bis 2012 war er zudem Pr\u00e4sident des Unternehmens. Umweltsch\u00fctzer sehen ihn deswegen h\u00f6chst ungern in der europ\u00e4ischen Politikarena und kritisieren, dass jemand, der Verflechtungen mit der \u00d6lindustrie habe, wohl kaum das Klima sch\u00fctzen und die Energiewende vorantreiben k\u00f6nne. W\u00e4hrend seiner Amtszeit in Madrid unterst\u00fctzte Ca\u00f1ete die konservative spanische Regierung dabei, Fracking zu erleichtern.<\/p>\n
So kommentiert beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), mit der Entscheidung, den im Gesch\u00e4ft mit fossilen Energietr\u00e4gern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Ca\u00f1ete zum Kommissar f\u00fcr Klima und Energie zu machen, sende Juncker fatale Signale an die Welt\u00f6ffentlichkeit und f\u00fcr die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. \u201eDie von Juncker angestrebte gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas\u201c, so NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Leif Miller.<\/p>\n
Durch die von Juncker beschlossene Struktur\u00e4nderung\u00a0 ist der neue Energiekommissar nicht mehr nur f\u00fcr Strom, sondern auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimapolitik zust\u00e4ndig. Lobbypolitik f\u00fcr die alte Energiewirtschaft, wie es Oettinger immer wieder praktizierte, d\u00fcrfte deswegen schwieriger werden, wird doch dadurch automatisch der eigene Erfolg in der Klimapolitik zunichte gemacht. Ca\u00f1ete, der in der Vergangenheit durch herablassende Macho-Spr\u00fcche aufgefallen war, hat zudem eine Frau \u00fcber\u00a0 sich. Denn in Br\u00fcssel wird ein neues Kommissariat f\u00fcr Energieunion gebildet, dessen Chefin die ehemalige slowenische Ministerpr\u00e4sidentin Alenka Bratu\u0161ek sein wird. Sie k\u00f6nnte den EU-Energiekommissar in seine Schranken verweisen und positiven Einfluss nehmen.<\/p>\n
Zumindest der Europ\u00e4ische Verband der Windenergiebranche (EWEA) ist der Ansicht, dass die Slowenin eine gute Wahl Junckers war. Thomas Becker, EWEA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, erkl\u00e4rte: \u201eUm einen echten einheitlichen Energiemarkt in Europa zu entwickeln, muss die Energiepolitik eine Dom\u00e4ne der EU-Gesetzgebung werden und sollte nicht von 28 unterschiedlichen Ministerien, Regelungen und Vertretungen auf nationaler Ebene abh\u00e4ngig sein. Die Ank\u00fcndigung, Bratu\u0161ek zur Vizepr\u00e4sidentin zu ernennen, die f\u00fcr die Energieunion zust\u00e4ndig ist, zeigt den Wunsch von Kommissionspr\u00e4sident Juncker, gro\u00dfe Schritte in Richtung eines einheitlichen Elektrizit\u00e4tsmarktes zu machen, in dessen Mittelpunkt die erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Windenergie, stehen werden.\u201d<\/p>\n