{"id":51304,"date":"2014-08-31T00:00:00","date_gmt":"2014-08-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/friedensratschlag-mit-waffen-sind-keine-probleme-zu-loesen.html"},"modified":"2014-08-31T00:00:00","modified_gmt":"2014-08-30T22:00:00","slug":"friedensratschlag-mit-waffen-sind-keine-probleme-zu-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/friedensratschlag-mit-waffen-sind-keine-probleme-zu-loesen\/","title":{"rendered":"Friedensratschlag: Mit Waffen sind keine Probleme zu l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

Frieden schaffen ohne Waffen – Krieg und Milit\u00e4r l\u00f6sen keine Probleme. <\/p>\n

Am 1. September 2014 begehen die Friedensbewegung und die Gewerkschaften bundesweit den Antikriegstag (in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern traditionell\u00a0 auch „Weltfriedenstag“ genannt). Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, der sich in diesem Jahr zum 75. Mal j\u00e4hrt. In \u00fcber 100 Orten finden aus diesem Anlass Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und andere Friedensaktionen statt \u2013 teilweise schon am Wochenende.<\/p>\n

Am 1. September selbst macht Kassel wieder den Anfang: Hier findet am fr\u00fchen Morgen um 5:45 Uhr die Gedenkveranstaltung im Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem deutschen \u00dcberfall auf Polen und der dreisten Hitler-L\u00fcge: \u201eAb 5 Uhr 45 wird zur\u00fcckgeschossen\u201c.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung der Friedensbewegung zum diesj\u00e4hrigen Antikriegstag<\/a> hei\u00dft es u.a.: \u201eKriege brechen nicht einfach aus. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben.<\/p>\n

Die Lehre, die aus beiden Kriegen gezogen wurde, lautete: \u201eNie wieder Faschismus, nie wieder Krieg\u201c. Mit der Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung der UN-Charta 1945 wurde der Krieg ge\u00e4chtet und eine weltumspannende Staatenorganisation geschaffen, deren Hauptziel die Bewahrung des Friedens und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ist.<\/p>\n

Ein Blick auf die Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts zeigt uns, dass wir von beidem weiter entfernt sind als je zuvor. Aufr\u00fcstung, Krieg und Zerst\u00f6rung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Unterdr\u00fcckung und Verfolgung von Minderheiten in vielen Staaten der Erde \u2013 und wenig Frieden in Sicht.\u201c<\/p>\n

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung. Deutschland habe sich in den letzten Jahren zur drittgr\u00f6\u00dften Waffenexportnation der Welt gemausert. Deutsche Waffen seien heute auf fast allen Schlachtfeldern im Einsatz.<\/p>\n

\u201eGewehre von Hecker & Koch konkurrieren mit der legend\u00e4ren Kalaschnikow und gelten als die Massenvernichtungswaffe in den zahllosen B\u00fcrgerkriegen; Leopard-2-Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann werden nach Indonesien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und demn\u00e4chst wohl auch nach Saudi-Arabien geliefert; und \u201aFuchs\u2018-Sch\u00fctzenpanzer der Fa. Rheinmetall samt einer ganzen Fabrikationsanlage zu ihrer Herstellung gehen nach Algerien.\u201c<\/p>\n

Und ausgerechnet am 1. September will die geschichtsvergessene Bundesregierung vom Bundestag ihre Entscheidung absegnen lassen, Waffen in das B\u00fcrgerkriegsgebiet Nordirak zu liefern \u2013 entgegen den g\u00fcltigen R\u00fcstungsexport-Richtlinien und entgegen jeder politischen Vernunft! <\/strong><\/p>\n

Diese forsche Milit\u00e4rpolitik liegt ganz auf der Linie, die Bundespr\u00e4sident Gauck, Au\u00dfenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der diesj\u00e4hrigen M\u00fcnchner \u201eSicherheitskonferenz\u201c vorgegeben haben, als sie von der deutschen Politik eine gr\u00f6\u00dfere \u201eVerantwortung\u201c in der Welt eingefordert. Diese Verantwortung m\u00fcsse auch milit\u00e4risch wahrgenommen werden, Deutschland m\u00fcsse seine diesbez\u00fcgliche \u201eZur\u00fcckhaltung\u201c aufgeben.<\/p>\n

69 Jahre nach Gr\u00fcndung der UNO und 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes soll damit Abschied genommen werden vom\u00a0 v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot. Milit\u00e4r und Krieg sollen wieder zum Mittel der Politik werden. Dem entspricht bereits seit Jahren die \u201eTransformation\u201c der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee mit weltweiten Ambitionen.<\/p>\n

Der \u201eFriedensratschlag\u201c weist darauf hin, dass Widerstand gegen diese Politik insgesamt noch zu gering ist. Zwar habe die Friedensbewegung in fast allen Umfragen \u00fcber Auslandseins\u00e4tze, Beschaffung von Kampfdrohnen oder Waffenexporte klare Mehrheiten der Bev\u00f6lkerung auf ihrer Seite. Diese Meinungsf\u00fchrerschaft komme aber noch nicht in sichtbaren Massenaktivit\u00e4ten zum Ausdruck. Diese \u201eMobilisierungsschw\u00e4che\u201c zu beheben, sei eine vordringliche Aufgabe der Friedensbewegung.<\/p>\n

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Lesen Sie hier den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag in voller L\u00e4nge <\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesausschuss Friedensratschlag | Peter Strutynski 2014\u00a0<\/p>\n

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