{"id":51352,"date":"2014-08-23T00:00:00","date_gmt":"2014-08-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wettbewerbsschutz-fuer-buergerenergie-ist-unverzichtbar.html"},"modified":"2014-08-23T00:00:00","modified_gmt":"2014-08-22T22:00:00","slug":"wettbewerbsschutz-fuer-buergerenergie-ist-unverzichtbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wettbewerbsschutz-fuer-buergerenergie-ist-unverzichtbar\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsschutz f\u00fcr B\u00fcrgerenergie ist unverzichtbar"},"content":{"rendered":"
Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung auf, einen Wettbewerbs-Schutz f\u00fcr kleinere B\u00fcrgerenergie-Projekte festzuschreiben. <\/p>\n
Konkret schl\u00e4gt Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Energie-Genossenschaft vor, im Rahmen der geplanten Ausschreibungsregeln f\u00fcr neue \u00d6kostrom-Anlagen ein genau definiertes Projekt-Kontingent exklusiv f\u00fcr Akteure aus regionalen B\u00fcrgerinitiativen, Genossenschaften oder Kommunen zu reservieren. Das Ziel: kleinere Anbieter sollen im Wettbewerb mit gro\u00dfen, finanzkr\u00e4ftigen Konzernen nicht abgeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
\u201eWir sehen Ausschreibungen grunds\u00e4tzlich kritisch und glauben nicht daran, dass diese zu den von der Politik erwarteten Kostensenkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien f\u00fchren\u201c, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. \u201eWenn die Ausschreibungen aber \u2013 wie im neuen EEG vorgesehen \u2013 demn\u00e4chst f\u00fcr Anlagenbetreiber verpflichtend werden, dann muss darin ein expliziter Schutz f\u00fcr die B\u00fcrgerenergie festgeschrieben werden.\u201c<\/p>\n
Diese kleineren Akteure n\u00e4mlich sind bei freien Ausschreibungen im Nachteil gegen\u00fcber gro\u00dfen Anbietern, die Planungsrisiken auf mehrere Projekte verteilen k\u00f6nnen. Im direkten Wettbewerb wirken auf B\u00fcrgerenergie-Gesellschaften deshalb insbesondere das Risiko eines Nicht-Zuschlages sowie die Schwierigkeit, n\u00f6tiges Risikokapital aufzubringen, abschreckend. \u201eFolge: die Akteurs-Vielfalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien w\u00e4re gef\u00e4hrdet\u201c, so Keiffenheim.<\/p>\n
Greenpeace Energy schl\u00e4gt deshalb vor, im Rahmen der derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium zu entwickelnden Ausschreibungsregeln f\u00fcr Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen ein spezielles Ausschreibungssegment einzurichten, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr kleinere und regionale Akteure vorgesehen ist. Dieses Segment k\u00f6nnte zum Beispiel ein Viertel aller gef\u00f6rderten Neubau-Projekte ausmachen. B\u00fcrgerenergie-Gesellschaften lassen sich dadurch definieren, dass mehr als die H\u00e4lfte der Stimmrechtsanteile von mindestens sieben nat\u00fcrlichen Personen, von Genossenschaften oder Gebietsk\u00f6rperschaften aus der betroffenen Region gehalten werden und dass die Leistung der geplanten Anlagen f\u00fcnf Megawatt nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Daneben fordert Greenpeace Energy, einen so genannten \u201eRefinanzierungsfonds\u201c einzuf\u00fchren, der f\u00fcr B\u00fcrgerenergie-Projekte im Falle eines Nicht-Zuschlags die entstandenen Kosten abfedert. Dieser Fonds k\u00f6nnte sich etwa aus Versicherungs-Zahlungen der Ausschreibungs-Teilnehmer speisen. Die H\u00f6he dieser Zahlungen und der Kompensationen w\u00fcrde sich dann an der Leistung der geplanten Anlagen orientieren.<\/p>\n
Die Forderungen von Greenpeace Energy finden sich in einer offiziellen Stellungnahme, die das Unternehmen heute an das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie in Berlin geschickt hat. Das Ministerium hatte Mitte Juli Branchenakteure zu einem Konsultationsverfahren eingeladen, bei dem modellhaft Eckpunkte f\u00fcr ein neues Ausschreibungsdesign f\u00fcr Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen festgelegt werden sollen. Laut dem am 1. August in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind Ausschreibungen f\u00fcr die F\u00f6rderung neuer \u00d6kostrom-Anlagen ab 2017 verpflichtend vorgesehen.<\/p>\n