{"id":51361,"date":"2014-08-22T00:00:00","date_gmt":"2014-08-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesrechnungshof-kritisiert-deutsche-energiepolitik.html"},"modified":"2014-08-22T00:00:00","modified_gmt":"2014-08-21T22:00:00","slug":"bundesrechnungshof-kritisiert-deutsche-energiepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrechnungshof-kritisiert-deutsche-energiepolitik\/","title":{"rendered":"Bundesrechnungshof kritisiert deutsche Energiepolitik"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrechnungshof h\u00e4lt Medienberichten zufolge die deutsche Atom- und Energiepolitik f\u00fcr unkoordiniert, \u00fcberst\u00fcrzt und zu teuer. <\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zur\u00fcck. Der Bundesrechnungshof<\/a> \u00fcbt deutliche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem an Ma\u00dfnahmen der schwarz-gelben Koalition. Das berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung (Dienstagausgabe)<\/a> unter Berufung auf einen bislang unver\u00f6ffentlichten Bericht, welcher der Redaktion vorliege.<\/p>\n

Demnach kritisiert die Beh\u00f6rde, dass die Bundesregierung \u201ekeinen hinreichenden \u00dcberblick \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der Energiewende\u201c habe. Zum einen l\u00e4gen die Lasten f\u00fcr den Haushalt inklusive der diversen F\u00f6rderprogramme etwa f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung oder die Forschung \u201ej\u00e4hrlich im zweistelligen Milliardenbereich\u201c, zudem w\u00fcrden Bundesministerien Ma\u00dfnahmen \u201eunkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant\u201c umsetzen.<\/p>\n

Der S\u00fcddeutschen Zeitung zufolge konzentriert sich die Kritik des Bundesrechnungshofs auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013. In diesen Zeitraum fallen sowohl die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke im Jahr 2010 als auch die Entscheidung f\u00fcr den Atomausstieg und die Energiewende nach dem Ungl\u00fcck in Fukushima ein Jahr sp\u00e4ter.<\/p>\n

Besonderer Knackpunkt aus Sicht der Rechnungspr\u00fcfer ist laut Bericht die unklare Kompetenzverteilung. H\u00e4ufig sind demnach mehrere Ministerien mit energiepolitischen Fragen befasst, stimmen sich aber nicht untereinander ab.<\/p>\n

Fazit des Bundesrechnungshofs:<\/strong> Den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung fehle ein umfassender \u00dcberblick \u00fcber die von ihnen selbst eingeleiteten Ma\u00dfnahmen. Bei Bund und L\u00e4ndern seien 24 Gremien mit der Energiewende befasst, was ebenfalls \u201eein inhaltlich abgestimmtes und zielf\u00fchrendes Handeln\u201c erschwere.<\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium \u00e4u\u00dferte sich laut S\u00fcddeutscher Zeitung kritisch zur Kritik des Bundesrechnungshofs: Der Bericht \u00fcberzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine \u00f6konomische, soziale und \u00f6kologische Gesamtbewertung.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv-magazine | Petra Hannen 2014<\/p>\n

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