Die lupenreine Demokratie. Von Rupert Neudeck <\/p>\n
Eines kann man dem russischen Pr\u00e4sidenten nicht absprechen, ein zupackendes Selbstbewusstsein. Als Wladimir Putin bei der Gipfelkonferenz zwischen Russland und der EU in Samara anz\u00fcglich gefragt wird, ob er wirklich ein lupenreicher Demokrat sei, gab er zur\u00fcck: \u201eGibt es irgendwo eine lupenreine Demokratie, in Deutschland z.B.?\u201c<\/p>\n
Das Buch macht bekannt mit einer verst\u00f6renden Entwicklung in dem Teil des alten Sowjetreiches, das Russland hei\u00dft. Dort hat eine Aufarbeitung der von Solschenizyn einst weltweit bekannt gemachten grauenvollen Lagerzeit, der Zeit des Gulagsystems noch nicht einmal begonnen. Oder, genauer gesagt, wenn sie einmal unter Michail Gorbatschow und Jelzin begonnen haben sollte, wurde sie zur\u00fcckgefahren. Das Buch macht mit Einzelheiten dieser Entwicklung schonungslos bekannt, der Autor war lange genug in Ru\u00dfland f\u00fcr ein deutsches Nachrichtenmagazin, um sich bei der Analyse und beim Urteil nicht zur\u00fcckzuhalten. Er beschreibt, wie die geheimdienstliche Durchseuchung der Gesellschaft schon so gro\u00df ist, dass wieder Angst und Sorge vor dem Verlust einer Arbeits- oder Hierarchieposition die Szene beherrscht. Wen immer er beschreibt, es ist immer dasselbe Szenario: Wer einmal anf\u00e4ngt, das System zu durchschauen oder in Frage zu stellen wie Michail Chodorkowskis, landet zehn Jahre in erbarmungslosem Knast.<\/p>\n
Der Autor kann von Putin schon aus einem Artikel zitieren \u00fcber den Milit\u00e4rischen Komplex, der 1999 erschienen ist und wahrscheinlich so etwas wie sein Programm darstellt. Das Buch zitiert aus der unbekannten Fachzeitschrift \u201eNotizen der Bergbau Hochschule\u201c 1999. Damals habe der Artikel keine Resonanz gefunden, heute wirkt er wie die Kampf- und Programmsage des lebenslangen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Ru\u00dfland m\u00fcsse gro\u00dfe branchen\u00fcbergreifende Finanz und Industriekorporationen schaffen, die in der Lage seien, \u201eauf Augenh\u00f6he mit den transnationalen Korporationen des Westens zu konkurrieren.<\/p>\n
\u201cDie Rohstoffwirtschaft sei die \u201eGrundlage f\u00fcr die Verteidigungsmacht des Landes\u201c und die \u201eunbedingte Voraussetzung f\u00fcr die Vervollkommnung des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\u201c.\u00a0 Egal, meinte Putin schon damals, in wessen Besitz sich die Rohstoffe befinden, der Staat habe das Recht, den Proze\u00df Ihrer F\u00f6rderung und Nutzung zu regulieren. Wie ernst das Putin meinte, bekam der Yukos Chef Michail Chodorkowski zu sp\u00fcren, als er sich gegen Anweisungen aus Moskau stellte und sogar mit einem US-Konzern anbandeln und eine Pipeline nach China in Eigenregie bauen wollte. Das alles ging zu weit.<\/p>\n
Reitschuster hat wahrscheinlich hier den Nagel auf den Kopf getroffen: Auf dem Hinterhof in Sankt Petersburg habe der kleine Wolodja Putin gelernt, dass nur der Starke Recht hat. Im Kreml angekommen, habe er feststellen m\u00fcssen, dass Ru\u00dfland nicht stark war. Nach der Geiseltrag\u00f6die in Beslan 2004 trat ein schockierter Putin vor die TV-Kameras. \u201eWir haben Schw\u00e4che gezeigt. Und Schwache werden geschlagen\u201c. Deshalb hat er alles getan, um die Armee, die Geheimdienste, die Polizei stark zu machen. Der Staat muss stark sein, Rechte seiner B\u00fcrger gibt es nicht. Der Kreml, so zitiert der Autor einen Sp\u00f6tter, sei die einzige b\u00f6rsennotierte Staatsf\u00fchrung der Welt. Und deshalb gibt es auch nur eine Fassadendemokratie, die in Ru\u00dfland herrscht. Witze machen diese Entwicklung besonders deutlich, die es jetzt wieder wie in Sowjetzeiten gibt:<\/p>\n
Bush sr. Schr\u00f6der und Bush jr. fliegen \u00fcber Moskau. Bush sr. klagt: \u201eH\u00e4tte ich so willf\u00e4hrige Staatsanw\u00e4lte und Richter gehabt, w\u00e4re Clinton nie ins Wei\u00dfe Haus gekommen und s\u00e4\u00dfe bis heute im Knast\u201c. Schr\u00f6der schluchzt: \u201eH\u00e4tte ich so eine Wahlkommission gehabt, w\u00e4re ich mit 70 Prozent wiedergew\u00e4hlt worden und Merkel an der f\u00fcnf Prozent H\u00fcrde gescheitert\u201c. Dazu kommt der junge G.W. Bush: \u201eH\u00e4tte ich die Journalisten im Griff gehabt wie Putin, w\u00fcrden heute alle glauben, dass der Irak Krieg eine Erfolgsstory ohnegleichen war\u201c.<\/p>\n
Das Buch beschreibt die letzte Karriere von Garri Kasparow, der auf seine alten Tage seine Ru\u00dfland- und Welt-weite Bekanntheit gern f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Partei benutzen will, um gegen den allm\u00e4chtigen Wladimir Putin aufzutreten. Er wird an allen Ecken und Ende blockiert. S\u00e4le werden vorher geschlossen, Hotelbuchungen nicht beachtet.\u00a0 Flugzeuge landen nicht an den Orten mit dem Schachweltmeister, wo sie landen sollen, weil pl\u00f6tzlich Steine oder K\u00fche auf der Landebahn sind oder unerwartet Reparaturarbeiten sich ergeben haben. Das kommt davon, wenn man einen ber\u00fchmten Namen hat und eine neue Partei gr\u00fcnden will. Den bekannten Namen hat er seit 1985 weg, als er dem Liebling von KPdSU Generalsekret\u00e4r Breshnjew Anatoli Karpow unerlaubterweise die Schachkrone im Tschaikowski Saal in Moskau abnahm. \u00dcberall wird Kasparows neu gegr\u00fcndete \u201eVereinigte B\u00fcrgerfront\u201c behindert. \u00dcbrigens, das macht zus\u00e4tzlich noch einen besonderen Lesegewinn des Buches aus: Auch in den deutschen \u00f6ffentlichen Medien.<\/p>\n
Als im Dezember 2006 Garri Kasparow in einer Sendung des \u00f6ffentlich-rechtlichen und staatsfreien deutschen Fernsehens und zwar in die Talk-Sendung \u201eSabine Christiansen\u201c eingeladen wird, verhindert der ebenfalls eingeladene damalige russische Botschafter Wladimir Kotenev seine Teilnahme. Das hei\u00dft, die Feigheit der Moderatorin sorgt daf\u00fcr, dass auf Einrede des Botschafters Kasparow nicht erscheinen darf. Zwei Tage vor der Sendung jedenfalls bekommt Kasparow einen Anruf, es g\u00e4be technische Probleme bei der Vorbereitung der Sendung. Einen Tag vor der Show hei\u00dft es, die technischen Probleme seien nicht zu l\u00f6sen. Kasparow mokiert sich dar\u00fcber, weil das ein Zeichen der todkranken und von Putin maltraitierten russischen Medien ist, zu sagen, es g\u00e4be technische Probleme. Auch der ehemalige ARD-Moskau Korrespondent Klaus Bednarz erf\u00e4hrt, dass der Botschafter sich geweigert habe, mit Kasparow gemeinsam vor die Kamera zu treten. Nat\u00fcrlich sagt die feige Redaktion von Christiansen: das stimme nicht.<\/p>\n
Dann am Ende gibt man die dritte Version heraus, die Kosten f\u00fcr eine Schaltung nach Moskau seien zu hoch gewesen. Auch das kann Klaus Bednarz bezweifeln: Schaltungen nach Moskau sind m\u00f6glich und erfolgen mehrmals t\u00e4glich. Auch Bednarz wird ausgeladen, weil er f\u00fcr den Botschafter zu gef\u00e4hrlich war, an seiner Stelle wird Gabriele Krone-Schmalz auf Kosten des Geb\u00fchrenzahlers aus Spanien eingeflogen. Selbst die Bundesregierung h\u00e4lt das f\u00fcr einen Skandal, der aber mehr bei der feigen ARD liegt, die nichts dagegen unternimmt, dass kritische Stimmen aus Ru\u00dfland auf Anweisung aus Moskau nicht dem deutschen Publikum vorgestellt werden.<\/p>\n
Zurecht schreibt der Autor, Russland sei auf den Hund gekommen. W\u00f6rtlich und bildlich, denn die Hunde der Frau Ljudmila Putina, Rodeo und Toska spielen in der Berichterstattung eine gro\u00dfe Rolle wie des Pr\u00e4sidenten Labrador mit Namen Cony. Reitschuster: \u201eWie einst im alten Rom Seher aus den Eingeweiden von V\u00f6geln die Zukunft Lesen; so k\u00f6nnte den B\u00fcrgern im modernen Ru\u00dfland bald bl\u00fchen, aus dem Wedeln von Hundeschw\u00e4nzen politische Neuigkeiten zu erfahren\u201c.<\/p>\n
Die Geschichten, die alle auch noch wahr sind, sind Ausdruck der Absurdit\u00e4t des russischen Alltags. Die Gewissheit der M\u00e4chtigen, so meint der Autor, \u00fcber dem Gesetz zu stehen, verleitet sie auch zu der Annahme, \u00fcber den Gesetzen der Physik und der eigenen Existenz zu stehen. So koste es immer wieder Apparatschiks das Leben, die bei viel zu schlechtem Wetter den Befehl zum Start Ihres Flugzeugs geben oder mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit durch das Land d\u00fcsen.<\/p>\n
Dennoch h\u00e4lt der Autor es nach \u00fcber zehn Jahren Beobachtung des russischen Lebens f\u00fcr gewiss, dass trotzdem eine \u201eB\u00fcrgergesellschaft im Entstehen\u201c sei. Beispiele g\u00e4be es zur Gen\u00fcge. Meistens handele es sich um Proteste in der Provinz gegen Moskau. Aber: \u201eAlle diese Proteste haben vor allem eines gemeinsam: Sie werden im Fernsehen und in den wichtigsten Medien meistens totgeschwiegen\u201c. Die vermeintliche Stabilit\u00e4t in Ru\u00dfland berufe darauf, dass Widerspruch von den Oberen ignoriert wird.<\/p>\n
Der Faktor Angst spielt eine gro\u00dfe Rolle. Als Chodorkowski verbannt und weggeschlossen wird und das f\u00fcr grausame zehn Jahre, ducken sich die Mit-Milliard\u00e4re weg: Die Angst geht um. Die Kollegen russische Gesch\u00e4ftsleute springen ihrem Kollegen nicht etwa bei, sie \u00fcberbieten sich in der Distanzierung. Bei einer Vorstandssitzung des Verbands mit dem Kreml Chef wird berichtet: \u201eEs war gespenstisch, wie lange sie applaudierten, wie bei Stalin, als jeder Angst hatte, als erster mit dem Klatschen aufzuh\u00f6ren\u201c, sagt der Moskauer Politologe Andrej Piontkowski. Das System der B\u00fcrokratie und der Herrschaft der Apparatschiks erinnert an die 30j\u00e4hrige Hinterlassenschaft von Sese Seko Mobutu im Zaire\/Kongo.<\/p>\n
Die B\u00fcrokraten verdienen nicht genug und m\u00fcssen f\u00fcr ihr \u00dcberleben auf zus\u00e4tzliche Verdienstm\u00f6glichkeiten ausweichen. \u201eDas System ist geradezu darauf angelegt, die Menschen zu Gesetzesvorst\u00f6\u00dfen zu verleiten, denn sobald sie gegen das Gesetz gehandelt haben, waren sie erpressbar\u201c. Debrouillez-Vous (dt. etwa: Bedient Euch!) war das geheime Zauberwort des Kaisers im Kongo, der seinen Staatsangestellten auch empfahl, sich das bei den B\u00fcrgern zu nehmen was sie brauchten.<\/p>\n
Wie schwer es auch ausl\u00e4ndische Journalisten haben k\u00f6nnen, in Ru\u00dfland zu arbeiten, war Reitschuster mehr als bewusst. Es gab Morddrohungen gegen ihn. Er wurde in den Staatsmedien \u00fcbel beschimpft. In einem Interview hat der Autor gesagt, in den Medien wurde gesagt, man solle eine Pr\u00e4mie f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Ru\u00dfland-Hasser einf\u00fchren und nach ihm benennen. Man suggerierte, Menschen wie der Gro\u00dfvater des Autors m\u00fc\u00dften Hitler zum Angriff auf Ru\u00dfland \u00fcberredet haben. Es wurde sogar die Adresse des Autors, damals eben noch Korrespondent in Ru\u00dfland, im Internet ver\u00f6ffentlicht mit der Aufforderung, es ihm mal zu zeigen.<\/p>\n
\u201eTransparency International\u201c l\u00e4\u00dft Ru\u00dfland auf den ganz billigen Pl\u00e4tzen der Korruption verharren. Von 159 der korruptesten L\u00e4nder steht Ru\u00dfland auf Platz 126, neben Sierra Leone, Niger und Albanien. Ein insgesamt bedr\u00fcckendes Buch. Es w\u00e4re gut, wir w\u00fcrden eine realistische Strategie gegen\u00fcber Putin beginnen und nicht eine, die auf falschen Illusionen und Tr\u00e4umen aufbaut. Nach Georgien, der F\u00e4lle Abchasien und S\u00fcd-Ossetien, der von Putin erpre\u00dften Hinnahme der Entv\u00f6lkerung eines Landes wie Syrien und der Ermordung von 150.000 Syrern durch die Luftwaffe und den Milit\u00e4rischen Apparat des Herrschers in Damaskus, nach der illegalen Besetzung der Halbinsel Krim und nach dem Versuch einer illegalen Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine wird es Zeit, dass die Politik auf jeden Fall mal zu einer klaren Sprache f\u00fchrt und wenn n\u00f6tig zu wirklichen Wirtschaftssanktionen. Solche Sanktionen sind der Ausdruck von Druck und Politik in einer Zeit, die aus guten Gr\u00fcnden keine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mehr erlauben will.<\/p>\n
Rupert Neudeck 2014Gr\u00fcnhelme 2014<\/p>\n