{"id":51530,"date":"2014-07-26T00:00:00","date_gmt":"2014-07-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/video-tipp-monitor-das-grosse-geschaeft-der-stromkonzerne.html"},"modified":"2014-07-26T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-25T22:00:00","slug":"video-tipp-monitor-das-grosse-geschaeft-der-stromkonzerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/video-tipp-monitor-das-grosse-geschaeft-der-stromkonzerne\/","title":{"rendered":"Video-Tipp Monitor: Das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft der Stromkonzerne"},"content":{"rendered":"
Ein Milliardengesch\u00e4ft, bezahlt mit unseren Stromrechnungen, subventioniert mit unseren Steuern. <\/p>\n
Atomstrom in Deutschland. Jahrzehntelang gab es kaum ein besseres Gesch\u00e4ft. Mehr N\u00e4he zur Politik auch nicht. Atomlobby und Kanzlerin – gute Zusammenarbeit garantiert – trotz Atomausstieg. Die vier Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall machten enorme Gewinne mit Strom aus Atom – mit freundlicher Unterst\u00fctzung des Staates. \u00dcber Subventionen und konzernfreundliche Regelungen pumpte er gesch\u00e4tzte 210 Milliarden Euro in die Gro\u00dfunternehmen. Ein Riesendeal f\u00fcr die Atomwirtschaft. Bei dem sie am Ende zumindest f\u00fcr eines garantieren sollte: Die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau der Kraftwerke und die bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rte Endlagerung zu tragen.<\/p>\n
Ganz im Sinne der Kanzlerin, denn wie sagte sie noch vor Kurzem zur Atomkraft? Zitat: \u201eRisiken auf Staat und Steuerzahler abzuw\u00e4lzen, lehne ich ab.\u201c<\/strong><\/p>\n
Sch\u00f6ne Worte. Und jetzt ein bisschen Realit\u00e4t. F\u00fcr R\u00fcckbau und Endlagerung haben die Konzerne R\u00fcckstellungen gebildet. 35,8 Milliarden Euro. Eine Belastung f\u00fcr die Energieversorger? Wohl kaum. Sie legten das steuerfreie Geld n\u00e4mlich nicht krisensicher auf die Seite, sondern spekulierten damit und bauten ihre Unternehmen aus. Die Bilanzexpertin Bettina Meyer errechnet f\u00fcr MONITOR, was das den Konzernen brachte.<\/p>\n
Bettina Meyer, Forum \u00d6kologisch Soziale Marktwirtschaft<\/strong><\/p>\n
\u201eDadurch, dass die Energieversorger die R\u00fcckstellungen einsetzen konnten f\u00fcr ihre Investitionen und Unternehmensk\u00e4ufe, haben sie einen wirtschaftlichen Vorteil von ja, \u00fcber 70 Milliarden Euro erzielen k\u00f6nnen. Und das ist ja schon mal das Doppelte von dem, was die R\u00fcckstellungen wert sind.\u201c<\/p>\n
\u00dcber 70 Milliarden Euro brachten den Konzernen die Spekulationen mit den R\u00fcckstellungen zus\u00e4tzlich ein. Eine Summe, die zeigt, die R\u00fcckstellungen waren vor allem eines – ein gutes Gesch\u00e4ft. Aber gut, irgendwann m\u00fcssen R\u00fcckbau und Endlagerung ja wirklich von den Energiekonzernen bezahlt werden. Oder doch nicht? K\u00f6nnen sie sich doch noch aus der Verantwortung ziehen? Wir recherchieren. Auff\u00e4llig die Unternehmenskonstruktionen. Die Konzerne haben manche ihrer Kernkraftwerke ausgelagert – als Tochtergesellschaften. Ganz korrekt hei\u00dft das bei den Atomkraftwerken: Betreibergesellschaft. Und die sind dann sp\u00e4ter auch f\u00fcr den R\u00fcckbau verantwortlich.<\/p>\n
Prof. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West<\/strong><\/p>\n
\u201eWenn die Kernkraftwerke im R\u00fcckbau sind, machen diese Gesellschaften aber keine Gewinne mehr. Wenn dann am Ende pl\u00f6tzlich die R\u00fcckbau- und Entsorgungskosten h\u00f6her sind als urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzt, dann droht, dass am Ende der Staat diese Kosten bezahlen muss, sprich der Steuerzahler f\u00fcr die Entsorgung aufkommen muss.\u201c<\/p>\n
R\u00fcckbau und Endlagerung k\u00f6nnen noch bis ins Jahr 2100 dauern. Die Kosten daf\u00fcr genau abzusch\u00e4tzen, ist kaum m\u00f6glich. Aber ein Blick auf Atomprojekte, die jetzt schon abgewickelt werden zeigt: Die Kosten explodieren jedes Mal. Beispiel J\u00fclich – der Versuchsreaktor hier wurde vor Jahren abgeschaltet, schon jetzt gibt es Mehrkosten von 166 Millionen Euro. Beispiel Karlsruhe – ebenfalls ein stillgelegter Versuchsreaktor, schon jetzt 130 Millionen Euro Mehrkosten. Beispiel Greifswald – stillgelegtes Kernkraftwerk, Mehrkosten gegen\u00fcber der Planung: 900 Millionen Euro. Steigerungen bis zu 50 Prozent. Und wahrscheinlich wird es noch teurer. Wenn aber die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau der Kraftwerke steigen und die Betreibergesellschaft insolvent geht? Wer sch\u00fctzt dann davor, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird?<\/p>\n
Endlich antwortet uns das Bundeswirtschaftsministerium. Alles nicht so wild, teilt man uns mit. Es sch\u00fctzten so genannte Gewinnabf\u00fchrungs- oder Beherrschungsvertr\u00e4ge. Diese bestehen zwischen den Tochter- und Muttergesellschaften. Bei Zahlungsunf\u00e4higkeit muss der Mutterkonzern f\u00fcr die Tochter haften. So weit, so gut. Nur, bei der Recherche der Vertragskonstruktion stellen wir Erstaunliches fest. Die Verpflichtung, diese Vertr\u00e4ge fortzuf\u00fchren l\u00e4uft 2022 aus. K\u00f6nnen sich die Konzerne damit doch noch aus ihrer Pflicht stehlen, und wer zahlt dann?<\/p>\n
\u201eEs ist nat\u00fcrlich ein absolutes Unding, dass die Atomkraftwerke viel Gewinn eingebracht haben, die Konzerne das gerne genommen haben \u00fcber die ganzen Jahrzehnte. Aber immer, wenn diese Atomkraftwerke Kosten verursachen, am Anfang ihrer Geschichte und am Ende ihrer Geschichte, dann wird es in die \u00f6ffentliche Hand gedr\u00fcckt und das ist ein absoluter Skandal.\u201c<\/p>\n
Milliardensubventionen f\u00fcr die Konzerne und am Ende droht der Steuerzahler doch f\u00fcr die Entsorgung zahlen zu m\u00fcssen. Und das alles ist \u00fcbrigens v\u00f6llig im Rahmen der Gesetze, die die Politik vorgibt. Wie sagte es Angela Merkel noch? Risiken auf den Steuerzahler abzuw\u00e4lzen, lehne ich ab. Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s.<\/p>\n