Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie das CO2-Einsparziel f\u00fcr 2020 um sieben Prozentpunkte verfehlen wird, wenn sie keine zus\u00e4tzlichen Klimaschutzma\u00dfnahmen auf den Weg bringt. <\/p>\n
Ein Blick in die Berechnungen der Bundesregierung zeigt: Die Emissionsl\u00fccke k\u00f6nnte noch viel gr\u00f6\u00dfer ausfallen. Die Gr\u00fcnen-Politikern H\u00f6hn schimpft: Die Prognose sei auf „Sand gebaut“.<\/p>\n
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versucht gar nicht erst, die L\u00fccke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu vertuschen. „Um das 40-Prozent-Reduktionsziel im Jahr 2020 zu erreichen, fehlen uns noch zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen; mit dem, was wir bisher machen, erreichen wir nur 33 Prozent“, musste Hendricks in der vergangenen Woche beim Petersberger Klimadialog einr\u00e4umen.<\/p>\n
Bis November will Deutschlands oberste Umweltbeauftragte deshalb gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen aushandeln, wo der zus\u00e4tzliche Klimaschutz zur Schlie\u00dfung der Sieben-Prozent-L\u00fccke herkommen soll. Die Verhandlungen d\u00fcrften schwierig werden \u2013 schwieriger sogar als bislang gedacht. Der Grund: Die Berechnungen f\u00fcr die Emissionsl\u00fccke stehen auf \u00e4u\u00dferst wackligen Beinen. Die L\u00fccke k\u00f6nnte viel gr\u00f6\u00dfer ausfallen. Warum?<\/p>\n
Punkt eins \u2013 das Wirtschaftswachstum<\/strong><\/p>\n
In ihren Berechnungen zur Emissionsl\u00fccke geht die Bundesregierung davon aus, dass die Wirtschaft bis 2020 um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr w\u00e4chst. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Rita Schwarzel\u00fchr-Sutter auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten B\u00e4rbel H\u00f6hn hervor. Seltsam hieran ist: Die Bundesregierung rechnet offenbar mit zweierlei Ma\u00df. Denn an anderer Stelle geht sie f\u00fcr das laufende Jahr bereits von einem Wachstum von 1,8 Prozent, f\u00fcr 2015 sogar von 2,0 Prozent aus. Die Sch\u00e4tzungen anderer Experten und Instituten liegen sogar oft noch dar\u00fcber. Auch in den vergangenen beiden Jahren lag das Wirtschaftswachstum bei \u00fcber zwei Prozent.<\/p>\n
Dennoch schreibt Schwarzel\u00fchr-Sutter: „Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre und die erwartete Entwicklung f\u00fcr 2014 und 2015 lassen die in der Projektion unterstellte durchschnittliche Entwicklung als nach wie vor plausibel erscheinen.“ Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Prognosen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts auch immer wieder korrigiert werden. Dennoch gilt: Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum sind \u2013 durch die str\u00e4fliche Vernachl\u00e4ssigung der Energieeffizienz \u2013 aneinander gekoppelt. W\u00e4chst die Wirtschaft st\u00e4rker, tun es Energieverbrauch und Emissionsaussto\u00df ebenso. Das k\u00f6nnte die Verhandlungsmasse der ausstehenden Emissionsschuld f\u00fcr Hendricks und ihre Kabinettskollegen noch weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n
Punkt zwei \u2013 der CO2-Preis<\/strong><\/p>\n
Eine weitere Achillesferse der Prognosen zur Emissionsl\u00fccke ist der europ\u00e4ische Emissionshandel. Der Preis f\u00fcr eine Tonne Kohlendioxid liegt zurzeit bei etwas \u00fcber sechs Euro. Im vergangenen Jahr hat der Niedrigpreis die Braunkohleverstromung in Deutschland boomen und die Emissionen steigen lassen. Solange der CO2-Preis nicht steigt, d\u00fcrfte sich dieser Trend fortsetzen. Das Bundesumweltministerium geht in seinen Berechnungen davon aus, dass er bis 2020 auf 14 Euro steigen wird. Das ist eine recht gewagte Annahme. Um das zu erreichen, will sich die Regierung zwar f\u00fcr eine Reform des Emissionshandels einsetzen und den Vorschlag der EU-Kommission zur Einf\u00fchrung einer Marktstabilit\u00e4tsreserve unterst\u00fctzen. Der Weg dahin ist aber weit und die Gefahr, dass der Vorschlag unterwegs verw\u00e4ssert wird, sehr gro\u00df.<\/p>\n
„Die Regierung gibt zu, dass ihre Prognose zur CO2-Reduktion bis 2020 auf Sand gebaut ist“, sagt deshalb die Gr\u00fcnen-Abgeordnete H\u00f6hn. „Sie setzt einen absolut unrealistischen Preis f\u00fcr CO2 an. Das zeigt: Ohne radikale Reform des Emissionshandels ist die L\u00fccke zum 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 noch gr\u00f6\u00dfer als gedacht.“ Gegen diese Kritik wehrt sich Jochen Flasbarth, Staatssekret\u00e4r im Bundesumweltministerium. „Katastrophismus hilft dem Klima nicht, liebe @BaerbelHoehn“, twitterte Flasbarth. „Wir werden die Defizite aus 15 Jahren seri\u00f6s beheben.“ Ein Papier aus dem Umweltministerium zeigt auch, dass sich das Haus der Unsicherheiten der eigenen Prognose durchaus bewusst ist.<\/p>\n
Punkt drei \u2013 die Lebensdauer der fossilen Kraftwerke<\/strong><\/p>\n
Die Energiewirtschaft ist einer der gr\u00f6\u00dften Treibhausgasverursacher in Deutschland. Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, ist vor allem auch davon abh\u00e4ngig, wie lange der konventionelle Kraftwerkspark noch weiterl\u00e4uft. Die Berechnungen f\u00fcr die Emissionsl\u00fccke gehen von einer durchschnittlichen Lebensdauer von 45 Jahren f\u00fcr jedes Kraftwerk aus. Das kann „in der Realit\u00e4t und im Einzelfall l\u00e4nger als 45 Jahre ausfallen“, r\u00e4umt auch Staatssekret\u00e4rin Schwarzel\u00fchr-Sutter in ihrem Schreiben ein \u2013 auch dies k\u00f6nnte die ausstehende Reduktionsschuld also erh\u00f6hen.<\/p>\n
Den Unsicherheitsfaktor Kraftwerks-Lebensdauer k\u00f6nnte die Regierung eliminieren, indem sie Emissionsstandards f\u00fcr Kraftwerke festlegt oder die Lebensdauer \u00fcber die Verteilung von Reststrommengen kappt. H\u00f6hn fordert die Bundesregierung auf, die \u00dcberkapazit\u00e4ten bei den Kohlekraftwerken zu reduzieren. „Einige Braunkohlemeiler sind \u00e4lter als 40 Jahre und laufen nur noch f\u00fcr die Profite der Konzerne. Die brauchen wir auch nicht f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit.“<\/p>\n
Fakt ist: Die Regierung muss sich eine Menge einfallen lassen, um die Emissionsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Selbst die sieben Prozent haben es in sich. Ein Gro\u00dfteil der bisher erreichten CO2-Reduktion geht auf den Zusammenbruch der Wirtschaft in der ehemaligen DDR zur\u00fcck. Au\u00dferdem hat sich die schwarz-rote Koalition mit der EEG-Novelle und dem damit abgebremsten Ausbau der Erneuerbaren gerade um ein wichtiges Instrument zur Schlie\u00dfung der L\u00fccke gebracht.<\/p>\n