China steht weiterhin vor enormen Umweltproblemen, mit Smog \u00fcber gro\u00dfen Teilen des Landes, mit weitreichender Bodenvergiftung und Wasserverseuchung. Dabei hatte schon 2006 eine Task Force durchgreifende Reformen der praktischen chinesischen Umweltpolitik angemahnt. Es scheint, als ob diese strategischen \u00dcberlegungen und konkreten Ratschl\u00e4ge weiterhin relevant sein k\u00f6nnten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gravierenden aktuellen Umweltprobleme des Landes. Ein Beitrag von Professor Udo E. Simonis <\/p>\n
Angesichts der seit Jahren anhaltenden alarmierenden Nachrichten zur Umweltsituation in China stellt sich die Frage, was Forschung und Politikberatung dort ausrichten k\u00f6nnen. Denn Expertise, auch internationale, ist der chinesischen Regierung durchaus willkommen. Seit mehr als 20 Jahren begutachtet zum Beispiel der China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung in China. Das Sekretariat dieses Rates residiert an der kanadischen Simon Fraser Universit\u00e4t; die Internationale Entwicklungsagentur Kanadas (CIDA) finanziert die Aktivit\u00e4ten des Rates; die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist mit sporadischen Unterst\u00fctzungen daran beteiligt. Der Report einer Task Force, an welcher der Autor beteiligt war, erm\u00f6glicht Einblicke in den Prozess der Analyse und der Beratung.<\/p>\n
Anfang 2004 berief CCICED (aus eigenen Mitteln, aber unterst\u00fctzt von der GIZ) eine \u201eTask Force on Environmental Governance for China\u201c aus je sechs internationalen und chinesischen Experten, die neue effektivere Umweltschutzstrategien f\u00fcr China entwickeln sollte. Die vergleichende Analyse der Strukturen, Prozesse und Ergebnisse der praktizierten Umweltpolitik in China, den USA, in Japan und der Europ\u00e4ischen Union sollte die Basis liefern f\u00fcr konkrete Politikempfehlungen, die der chinesischen Regierung und der chinesischen \u00d6ffentlichkeit Ende 2006 vorgelegt werden sollten.<\/p>\n
China stand schon damals wegen seiner enormen wirtschaftlichen Expansionsdynamik vor gro\u00dfen \u00f6kologischen Herausforderungen. Die zunehmende Belastung und Zerst\u00f6rung der Umwelt bedrohten nicht nur Leben und Gesundheit der gr\u00f6\u00dften Nation der Welt, sondern auch deren wirtschaftliches Potenzial (eine internationale Studie von Vaclav Smil hatte dies allerdings schon 1993 auf den Punkt gebracht). In Reaktion auf diese Trends hatte die chinesische Regierung dem Umweltschutz in ihrer nationalen Entwicklungsstrategie bereits einen gr\u00f6\u00dferen Stellenwert einger\u00e4umt.<\/p>\n
Premierminister Wen Jiabao formulierte dies auf der 6. Nationalen Umweltkonferenz im April 2006 so: \u201eWir m\u00fcssen uns des Ernstes und der Komplexit\u00e4t der Umweltsituation in unserem Land bewusst werden und uns die Bedeutung und Dringlichkeit verst\u00e4rkter Bem\u00fchungen um Umweltschutz vor Augen halten. (\u2026) Bei unseren nationalen Modernisierungsbem\u00fchungen m\u00fcssen wir dem Umweltschutz eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umen\u201d (eigene \u00dcbersetzung). Drei Transitionen sollten zu Leitideen des Reformprozesses werden: der Schwenk (1) vom Fokus auf Wachstum zum Fokus auf Umwelt und Entwicklung; (2) vom Umweltschutz als einem nachgeordneten Ziel zu einem mandatorischen Ziel; (3) vom prim\u00e4r administrativem Umweltmanagement zu einem System flexibler Instrumente und Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Mehrere Schritte in dieser Richtung waren auch bereits gemacht worden: Die Erfolgskriterien der politischen Kader waren um umweltpolitische Kategorien erweitert, ein \u201eGr\u00fcnes Bruttosozialprodukt\u201c war definiert, \u201e\u00d6kologische Modellst\u00e4dte\u201c waren konzipiert worden. Die Task-Force kam jedoch zu der \u00dcberzeugung, dass in China ein weit umfassenderer Politikwechsel erforderlich sei: Alle wichtigen Elemente der Umweltpolitik bed\u00fcrften der Reform.<\/p>\n
Im Besonderen gehe es dabei um vier Handlungsfelder:<\/p>\n
Zu jedem dieser vier Handlungsfelder formulierte die Task-Force spezifische Aktionsaufgaben (action items), insgesamt 26 an der Zahl. Die erste war die knappste \u2013 und bestand aus nur einem Satz: \u201eAus der bisherigen nationalen Umweltbeh\u00f6rde (SEPA) muss ein funktionsf\u00e4higes, kompetentes Ministerium werden!\u201c Es gehe nicht an, dass ein so gro\u00dfes und dynamisches Land wie China auf ein starkes Umweltministerium mit vollem Kabinettsrang verzichte, selbst wenn andere L\u00e4nder das bis in die j\u00fcngste Zeit auch so gehalten h\u00e4tten \u2013 wie zum Beispiel die USA. Binnen weniger Wochen wurde dieser zentrale Ratschlag in Richtung eines Ministeriums mit Sondervollmachten (Super-Ministerium) umgesetzt.<\/p>\n
Der Politik-Integration galten weitere wichtige Handlungsempfehlungen: horizontal durch Bildung eines \u201eGr\u00fcnen Kabinetts\u201c, vertikal durch Autorit\u00e4tskl\u00e4rung im politischen Mehrebenensystem Chinas. Die Eigenart dieses Systems stellt ein zentrales umweltpolitisches Problem dar \u2013 nicht nur begr\u00fcndet in der schieren Gr\u00f6\u00dfe des Landes, sondern vor allem in der lokalen und regionalen Interessenstruktur und der unklaren f\u00f6deralen Kompetenzen im Lande.<\/p>\n
Auch der besseren wissenschaftlichen Fundierung der staatlichen Umweltpolitik galt das Augenmerk der Task-Force. Hierbei diente das deutsche Beratungssystem als Vorbild \u2013 mit dem nationalen Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU), dem Wissenschaftlichem Beirat f\u00fcr Globale Umweltver\u00e4nderungen (WBGU) und dem Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (RNE).<\/p>\n
Doch nicht nur die Exekutiv-Abteilung des Regierungshandelns in Umweltfragen war in China zu schwach aufgestellt, sondern auch die legislative und juridische, die Abteilungen f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtsprechung. Folglich wurden auch hierzu detaillierte Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieser erste Teil des Reports den allgemeinen politischen Erwartungen entsprechen mochte, betraten die Gutachter im zweiten und dritten Teil des Reports f\u00fcr China weitgehend Neuland: Die Task-Force entdeckte zahlreiche schlummernde Reserven f\u00fcr einen aktiveren Umweltschutz in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Diese Reserven sollten mobilisiert werden, nicht nur durch Sanktionen sondern auch durch geeignete Anreizmechanismen und Motivierungsstrategien. Stichworte hierzu: Aufbau unternehmensbezogener Umweltberichterstattung; Internet-basierte, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationssysteme; Notfallplanungen und Superfonds f\u00fcr den Umgang mit gef\u00e4hrlichen Stoffen und Chemikalien; in China m\u00fcsse Corporate Environmental Responsibility (CER) neben das bereits diskutierte Thema Corporate Social Responsibility (CSR) treten.<\/p>\n
Viele juristische, politische und finanzielle H\u00fcrden stehen der \u00f6kologischen Aktivierung der B\u00fcrger und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China entgegen. Dies zu \u00e4ndern w\u00e4re nicht nur n\u00f6tig f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt, sondern k\u00f6nnte auch gut sein f\u00fcr die Regierung. Die Task-Force pl\u00e4dierte daher f\u00fcr eine Reform, die den legalen Status der B\u00fcrger in Umweltfragen verbessert, ihnen Klagerechte einr\u00e4umt und Informationsrechte garantiert. Die fr\u00fchzeitige Einbeziehung von Umweltvereinigungen und -verb\u00e4nden in die Politikvorbereitung wurde empfohlen, wie aber auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von deren Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n
Die Task-Force konzentrierte sich auf die nationalen Elemente der chinesischen Umweltpolitik, hat aber die internationalen Zusammenh\u00e4nge keineswegs vernachl\u00e4ssigt. China ist inzwischen Mitglied fast aller internationalen Umweltvertr\u00e4ge (UN-Konventionen und Multilateral Environmental Agreements \u2013 MEAs). Der Aufstieg in der Weltwirtschaft macht das Land \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 zu einem Hauptakteur auch der internationalen Umweltpolitik, der Klima-, der Wasser-, der Chemie- und der Biodiversit\u00e4tspolitik. Eine pro-aktive Rolle in diesen Politikfeldern sollte im chinesischen Interesse wie in dem der internationalen Staatengemeinschaft liegen. Dass es hierzu aber auch kompetenter Umweltdiplomaten bed\u00fcrfe, war eine der diesbez\u00fcglichen Handlungsempfehlungen.<\/p>\n
Die Ergebnisse der \u201eTask Force on Environmental Governance for China\u201c bestanden aus insgesamt sechs Produkten: dem vollen Report in Chinesisch und Englisch, einem Executive Summary in beiden Sprachen, zehn Occasional Papers, zw\u00f6lf Case Studies, einer exklusiven Publikation dieser Papiere in einer f\u00fchrenden chinesischen Fachzeitschrift und einer umfassenden CD-ROM.<\/p>\n
Premierminister Wen Jiabao sagte, als ihm die Arbeit der Task-Force vorgestellt wurde, nun stehe wohl der \u00dcbergang von \u201eTofu auf Stahl in der chinesischen Umweltpolitik\u201c an, also von einer weichen zu einer harten, von einer laschen zu einer strikten Politik f\u00fcr die Umwelt. Aus heutiger Sicht k\u00f6nnen wir feststellen: Dieser \u00dcbergang hat noch nicht stattgefunden.<\/p>\n
Dass in China nur die Stahl-Version, eine harte, strikte Umweltpolitik verfolgt werden sollte, l\u00e4sst sich am einfachsten mit Paul Ehrlichs Umweltformel I=PxAxT<\/strong> begr\u00fcnden: Die Umweltprobleme (impacts: I)<\/strong> sind eine Funktion der Bev\u00f6lkerungszahl (population: P)<\/strong>, des Produktions- und Wohlstandsniveaus (affluence: A)<\/strong>, und der etablierten (schmutzigen) Technologie (technology: T)<\/strong>.<\/p>\n I \u2013 die Umweltprobleme<\/strong><\/p>\n Die Luftverschmutzung hat in China enorme Ausma\u00dfe erreicht, die B\u00f6den sind mit persistenten Schadstoffen kontanimiert, Flie\u00dfgew\u00e4sser und Grundwasser sind weitr\u00e4umig verschmutzt \u2013 die \u00f6kologischen Zust\u00e4nde sind teils katastrophal.<\/p>\n P, A und T \u2013 die Triebfaktoren<\/strong><\/p>\n Trotz strikter Bev\u00f6lkerungskontrolle ist China mit 1,34 Milliarden Menschen das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Welt. Die Urbanisierungsrate ist extrem hoch \u2013 was zum Schwinden tradierter nachhaltiger Konsum-Muster f\u00fchrt. Chinas Wirtschaft (Produktionsniveau wie monet\u00e4rer Wohlstand) hat in den letzten drei Jahrzehnten mit durchschnittlich zehn Prozent j\u00e4hrlich expandiert und ist jetzt, nach den USA, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Durchg\u00e4ngig kam dabei \u00fcberkommene umweltsch\u00e4digende Technologie zum Einsatz. Diese dramatische Steigerung des industriellen Metabolismus ging weder mit einer Entkopplung des Bruttosozialprodukts vom Ressourcenverbrauch, noch mit einer Entkopplung des Bruttosozialprodukts von der Umweltbelastung einher – das international allseits beschworene resource und impact decoupling hat auch in China nicht stattgefunden, nicht im absoluten Sinne, vielleicht sektorweise im relativen Sinne.<\/p>\n China ist zudem der gr\u00f6\u00dfte Energieverbraucher der Welt. Die nationalen klimarelevanten Treibhausgasemissionen sind entsprechend stark angestiegen; bei den Pro-Kopf-Emissionen liegt China inzwischen – mit f\u00fcnf Tonnen pro Jahr – bei der H\u00e4lfte derer Deutschlands. Mit der raschen Urbanisierung hat auch die umweltsch\u00e4digende Motorisierung rapide zugenommen – aus dem Volk der Bauern und Radfahrer ist ein Volk der St\u00e4dter und Autofahrer geworden: China ist inzwischen die gr\u00f6\u00dfte Autofahrernation der Welt – wozu notabene die deutsche Autoindustrie massiv beitr\u00e4gt.<\/p>\n Das hohe Wirtschaftswachstum und der enorme Energieverbrauch haben einen hohen \u00f6kologischen (und auch sozialen) Preis \u2013 Smog ist nur ein, aber ein deutlich sichtbares Symbol daf\u00fcr. \u00dcber der chinesischen Hauptstadt lagen die Feinstaubwerte im Fr\u00fchjahr 2014 mit durchschnittlich 500 Mikrogramm pro Kubikmeter beim 25-fachen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als tolerierbar genannten Grenzwertes. Das \u201eBlaubuch\u201c der Shanghaier Akademie der Wissenschaften von 2014, eine vergleichende Studie (mit 6 \u00fcbergreifenden und 18 Einzelindikatoren) von 40 Weltst\u00e4dten, f\u00fchrte Beijing auf dem vorletzten Platz und schrieb der Stadt das Pr\u00e4dikat zu: \u201ef\u00fcr menschliches Leben eigentlich nicht geeignet\u201c.<\/p>\n Dabei ist die praktische Umweltpolitik Chinas eher ein Zwitter: Parallel zu den genannten zerst\u00f6rerischen Trends ist eine \u00f6kologische Modernisierung gro\u00dfen Ausma\u00dfes im Gange, was sich an zwei Beispielen nachgerade spektakul\u00e4r darstellt: beim Aufbau der Solarindustrie und bei der Einf\u00fchrung der Elektromobilit\u00e4t. Im Jahre 2013 wurden in China Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 12.000 Megawatt installiert, was in etwa der Kapazit\u00e4t von zw\u00f6lf Atomkraftwerken entspricht. Einen gr\u00f6\u00dferen Schub f\u00fcr die Fotovoltaik in nur einem Jahr hat es in keinem anderen Land der Welt je gegeben. Und w\u00e4hrend die deutsche Regierung weiterhin (aber mit geringer Erfolgsaussicht) das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Stra\u00dfen zu bringen, will China bis dahin die Gr\u00f6\u00dfenordnung von f\u00fcnf Millionen Stromern und die dazu geh\u00f6rige Infrastruktur schaffen – mit hoher Erfolgsaussicht.<\/p>\n Und an der Staatsspitze scheint der prek\u00e4re \u00f6kologische Zustand des Landes inzwischen erkannt zu sein. Beim Volkskongress im M\u00e4rz 2014 rief Premierminister Li Keqiang einen \u201eKrieg gegen die Umweltverschmutzung\u201c aus – und der St\u00e4ndige Ausschuss hat nach vier Lesungen die Umweltgesetzgebung drastisch versch\u00e4rft: Im Januar 2015 werden 70 Gesetze in Kraft treten, die \u201ewirtschaftliche und soziale Entwicklungen mit Umweltschutz koordinieren\u201c sollen \u2013 einschlie\u00dflich \u201e\u00f6ffentlicher Besch\u00e4mungen unqualifizierter Unternehmen\u201c und \u201edrastischer Bestrafungen von Verschmutzern\u201c.<\/p>\n Ob diese Anstrengungen aber auch zur absoluten Entkopplung von Bruttosozialprodukt und Rohstoffverbrauch bzw. Umweltbelastung, und damit zur durchgreifenden \u201e\u00d6kologisierung des Landes\u201c f\u00fchren werden, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab; in Sonderheit wohl davon, ob neben der allseits propagierten und betriebenen Effizienzstrategie auch die Suffizienzstrategie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in modernisierter Form (wieder) Fu\u00df fassen kann. Ein Volk, das in der Geschichte vielfach Tugenden wie Gen\u00fcgsamkeit und Opferbereitschaft bewiesen hat, sollte eigentlich gute Vorbedingungen f\u00fcr eine solche Doppelstrategie nachhaltiger Entwicklung haben.<\/p>\n —<\/p>\n Udo E. Simonis ist Professor Emeritus f\u00fcr Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Redakteur des Jahrbuch \u00d6kologie. Er war von 2004 bis 2006 Co-Chair der Task Force on Environmental Governance for China. Gek\u00fcrzte Fassung eines Textes aus den WZB-Mitteilungen Nr. 144, Juni 2014.<\/em><\/p>\n Professor Udo E. Simonis 2014<\/p>\nQuelle<\/h5>\n