{"id":51550,"date":"2014-07-24T00:00:00","date_gmt":"2014-07-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriel-begruesst-notifizierung-der-eeg-reform.html"},"modified":"2014-07-24T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-23T22:00:00","slug":"gabriel-begruesst-notifizierung-der-eeg-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriel-begruesst-notifizierung-der-eeg-reform\/","title":{"rendered":"Gabriel begr\u00fc\u00dft Notifizierung der EEG-Reform"},"content":{"rendered":"

Der Bundeswirtschaftsminister lobt seine eigene Arbeit. Die grundlegende Reform des EEG ist damit abgeschlossen. <\/p>\n

Gabriel sieht darin „die gr\u00f6\u00dfte und weitreichendste \u00c4nderung des EEG seit seiner Einf\u00fchrung“. Die Beilegung des Beihilfeverfahrens wird es erst nach der Sommerpause geben.<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Notifizierung der EEG-Novelle durch die EU-Kommission in Br\u00fcssel begr\u00fc\u00dft. \u201eDie Genehmigung durch die Europ\u00e4ische Kommission sorgt f\u00fcr Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur f\u00fcr die Erneuerbaren-Branche und f\u00fcr die stromintensive Industrie\u201c, erkl\u00e4rte er. Aus seiner Sicht k\u00f6nne nun der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen und auch f\u00fcr die Unternehmen seien Rahmenbedingungen zum Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze und St\u00e4rkung der Industrie geschaffen worden.<\/p>\n

\u201eDie F\u00f6rderung wird marktn\u00e4her und auf die kosteng\u00fcnstigeren Technologien konzentriert und dadurch die Kostendynamik der vergangenen Jahre ged\u00e4mpft“, erkl\u00e4rte Gabriel weiter. Die Reform sei \u201edie gr\u00f6\u00dfte und weitreichendste \u00c4nderung des EEG seit seiner Einf\u00fchrung\u201c. Erstmals werde es nun eine Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren geben. Dies schaffe Planungssicherheit f\u00fcr die Weiterentwicklung des gesamten Stromsystems und f\u00fcr eine bessere Verzahnung der einzelnen Bausteine der Energiewende. Insgesamt sei die EEG-Reform „ein Meilenstein f\u00fcr den Neustart der Energiewende“, sagte er bei einem Pressestatement in Goslar.<\/p>\n

Gabriel stellte nochmals heraus, dass die EEG-Novelle die Umstellung der F\u00f6rderung auf Einschreibungen einleite. Die verpflichtende Direktvermarktung solle die Marktintegration von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse vorantreiben. \u201eSchlie\u00dflich sorgen die \u00fcberarbeitete Besondere Ausgleichsregelung und die Einbeziehung von Neuanlagen der Eigenversorgung in die EEG-Umlagepflicht f\u00fcr einen angemessenen, aber vertretbaren Beitrag der Industrie f\u00fcr die Finanzierung des EEG\u201c, sagte der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie weiter.<\/p>\n

Mit der beihilferechtlichen Genehmigung aus Br\u00fcssel k\u00f6nne das Gesetz nun wie geplant am 1. August in Kraft treten. Die Entscheidung der EU-Kommission im Hauptpr\u00fcfverfahren zum EEG 2012 sowie die Genehmigung der Besonderen Ausgleichsregelung f\u00fcr Schienenbahnen im EEG 2014 w\u00fcrden aber erst nach der Sommerpause ergehen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv-magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

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