{"id":51554,"date":"2014-07-23T00:00:00","date_gmt":"2014-07-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-vorgaben-nur-vorwand-zur-abschaffung-des-eeg.html"},"modified":"2014-07-23T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-22T22:00:00","slug":"eu-vorgaben-nur-vorwand-zur-abschaffung-des-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-vorgaben-nur-vorwand-zur-abschaffung-des-eeg\/","title":{"rendered":"EU-Vorgaben nur Vorwand zur Abschaffung des EEG"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass sie aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission diesen Wechsel vornehmen m\u00fcsse. <\/p>\n
Die EEG-Novelle leitet durch die Einf\u00fchrung von Ausschreibungsverfahren statt fester Einspeiseverg\u00fctungen einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, der das EEG de facto abschafft. Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass sie aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission diesen Wechsel vornehmen m\u00fcsse. Nun weist die Stiftung Umweltenergierecht in W\u00fcrzburg in einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung nach, dass es diesen Zwang gar nicht gibt. Vielmehr g\u00e4be es einige andere Ma\u00dfnahmen, die die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen, aber die Einspeiseverg\u00fctung erhalten.<\/p>\n
Die Br\u00fcsseler Vorgaben h\u00e4tten nach der Analyse der Stiftung Umweltenergierecht u. a. auch folgende L\u00f6sungen zugelassen:<\/p>\n
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R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen EEG 2000 mit Abnahme- und Verg\u00fctungspflichten und einem bundesweiten Ausgleich mittels der sogenannten physikalischen W\u00e4lzung<\/li>\n
R\u00fcckkehr zu den zentralen Strukturelementen des EEG mit ver\u00e4ndertem W\u00e4lzungsmechnismus<\/li>\n
Neue Ausgestaltung des EEG mit Betonung des privatrechtlichen Leistungs-\/Gegenleistungscharakters der verschiedenen im EEG vorgesehenen gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnisse, um die Kritik der EU-Kommission hinsichtlich der Nutzung staatlicher Mittel zu entkr\u00e4ften<\/li>\n<\/ul>\n
Das h\u00e4tten auch die Juristen aus dem Bundeswirtschaftsministerium wissen k\u00f6nnen. Damit wird erneut klar, dass es Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nicht, wie st\u00e4ndig behauptet, um die Einhaltung der Vorschriften aus Br\u00fcssel geht, sondern, dass sich die Bundesregierung vordergr\u00fcndig hinter solchen angeblichen Zw\u00e4ngen verschanzte, um in Wirklichkeit das erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt zu Fall zu bringen.<\/p>\n
Auszug aus der rechtswissenschaftlichen Analyse:<\/p>\n
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Das EEG 2014 f\u00fchrt schrittweise Ausschreibungen als neues Instrument zur Ermittlung der F\u00f6rderh\u00f6he ein. Dabei entstand in der politischen Diskussion der Eindruck, diese Entwicklung sei durch das europ\u00e4ische Beihilferecht vorgegeben.<\/li>\n<\/ul>\n
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Zwar hat die Kommission in ihren neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) eine grunds\u00e4tzliche Pflicht zur schrittweisen Einf\u00fchrung von Ausschreibungen vorge- sehen. Diese kommen aber im Falle des EEG nicht zur Anwendung, da dieses tatbestandsm\u00e4\u00dfig keine Beihilfe darstellt. Alternativ k\u00e4men bei Annahme der Beihilfeeigenschaft des EEG verschiedene alternative beihilfefreie Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten des EEG in Frage.<\/li>\n<\/ul>\n
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Dar\u00fcber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der EEAG. Die Kommission hat durch die Festlegung der Technologieneutralit\u00e4t und der Beschr\u00e4n- kung der F\u00f6rderung auf den Mechanismus einer Marktpr\u00e4mie das ihr zustehende Ermessen \u00fcberschritten und durch die Einf\u00fchrung einer Ausschreibungspflicht ihr Ermessen fehlgebraucht.<\/li>\n<\/ul>\n
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F\u00fcr den Fall, dass die EEAG dennoch anwendbar sein sollten, besteht zun\u00e4chst f\u00fcr die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazit\u00e4t von weniger als 1 MW oder f\u00fcr Demonstrationsvorhaben, wobei f\u00fcr Wind- kraftanlagen als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazit\u00e4t von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten gilt, von einer Ausschreibung abzusehen.<\/li>\n<\/ul>\n
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Daneben bestehen Ausnahmen f\u00fcr die Mitgliedstaaten zur Abweichung von der Aus-schreibungspflicht. Es ist jedoch unklar, wie die Kommission diese in ihrer Reichweite auslegen wird und wie die Mitgliedstaaten deren Vorliegen nachweisen sollen. Zudem ist es nur in Einzelf\u00e4llen denkbar, dass neben den EEAG ungeschriebene Ausnahmef\u00e4lle bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n