{"id":51562,"date":"2014-07-21T00:00:00","date_gmt":"2014-07-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/das-neue-eeg.html"},"modified":"2014-07-21T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-20T22:00:00","slug":"das-neue-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/das-neue-eeg\/","title":{"rendered":"Das neue EEG"},"content":{"rendered":"
Das \u00e4ndert sich f\u00fcr Photovoltaikanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. <\/p>\n
Damit bleibt es beim geplanten Inkrafttreten am 1. August 2014. Die meisten Regelungen gelten nur f\u00fcr nach diesem Datum neu errichtete Anlagen.<\/p>\n
Zunehmende B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n
F\u00fcr die Erneuerbaren bringt das Gesetz neben grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen bei den gro\u00dfen Anlagen zahlreiche neue Detailregelungen und mehr B\u00fcrokratie. Die Planung und Realisierung der Anlagen wird dadurch immer komplizierter und Rechtssicherheit gibt es in vielen F\u00e4llen nur noch mit Hilfe eines Anwalts.<\/p>\n
Kompliziert wird es beispielsweise f\u00fcr den der eine \u00e4ltere Anlage um weitere Module erg\u00e4nzt. Die einfache Erweiterbarkeit ist eigentlich ein technischer Vorteil der Photovoltaik. Doch der Gesetzgeber hat inzwischen mehrfach die\u00a0 Verg\u00fctungs-Systematik ge\u00e4ndert, sodass Teilanlagen manchmal getrennt abgerechnet werden m\u00fcssen und dann nur ein Teil der Anlage dem Eigenverbrauch dienen kann.<\/p>\n
Neuerungen ab August 2014<\/strong><\/p>\n
Das Hin-und-her im Gesetzgebungsverfahren macht einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick und verl\u00e4ssliche Aussagen schwierig \u2013 eine Lesefassung des Gesetzes mit den eingearbeiteten \u00c4nderungen liegt noch nicht vor. Nicht abschlie\u00dfend zu bewerten ist deshalb beispielsweise, welche Neuregelungen sich auch auf Bestandsanlagen auswirken oder die Erweiterung und Nachr\u00fcstung vorhandener Anlagen komplizierter oder teurer machen. Au\u00dferdem wurden weitere Regelungsbereiche aus dem Gesetz in noch zu beschlie\u00dfende Verordnungen ausgelagert. Deshalb hier die wichtigsten Regelungen f\u00fcr Solarbetreiber wie sie voraussichtlich kommen werden, jedoch ohne Gew\u00e4hr:<\/p>\n
Neuanlagen ab August 2014<\/strong><\/p>\n
F\u00fcr Betreiber von Anlagen, die ab dem 1. August neu in Betrieb gehen, ist der Umfang der Neuerungen von der Anlagengr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngig:<\/p>\n
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Bei Anlagen bis 100 Kilowatt (kW) bleibt es bei der Einspeiseverg\u00fctung, bis Ende 2015 auch bei Anlagen bis 500 kW.<\/li>\n
Gr\u00f6\u00dfere Anlagen (\u00fcber 100 Kilowatt) m\u00fcssen den Solarstrom k\u00fcnftig \u00fcber die Stromb\u00f6rse vermarkten und erhalten als Ausgleich die Marktpr\u00e4mie. Diese Direktvermarktung war im alten EEG freiwillig.<\/li>\n
Das kuriose \u201eMarktintegrationsmodell\u201c aus dem 2012er-EEG gibt es f\u00fcr neue Anlagen nicht mehr. Es besagte, dass Betreiber von Anlagen gr\u00f6\u00dfer 10 kW nur 90 Prozent des erzeugten Stroms bei Netzeinspeisung voll verg\u00fctet bekommen. Diese unpraktische und sinnlose Regelung auch f\u00fcr Bestandsanlagen abzuschaffen, w\u00e4re ein kleiner B\u00fcrokratieabbau gewesen.<\/li>\n<\/ul>\n
Stattdessen hat sich die Regierung eine neue Schikane einfallen lassen, um die B\u00fcrokratie f\u00fcr Anlagen- und Netzbetreiber aufzubl\u00e4hen. Was bei\u00a0 den vor zweieinhalb Jahren errichteten PV-Anlagen noch immer finanziell gef\u00f6rdert wird*, wird jetzt belastet:<\/p>\n
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Wer Solar- und BHKW-Strom selbst erzeugt und selbst verbraucht, bezahlt k\u00fcnftig einen Teil der EEG-Umlage: Zun\u00e4chst 30 Prozent (f\u00fcr 2014 sind das 1,87 Cent), ab Januar 2016 sind es 35 und ab 2017 dann 40 Prozent der jeweils aktuellen Umlage, die derzeit 6,24 Cent betr\u00e4gt.<\/li>\n
Ausgenommen davon sind Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung, \u00fcbrigens auch BHKW-Anlagen bis zu dieser Leistung, allerdings nur f\u00fcr 10.000 Kilowattstunden eigenverbrauchten Strom. Au\u00dferdem befreit sind Inselanlagen ohne Netzanschluss und Erneuerbar-Vollversorger, die keine EEG-F\u00f6rderung beanspruchen. Und ausgenommen sind auch Milliarden Kilowattstunden, die in Fossil- und Atomkraftwerken zum Betrieb der Kraftwerke notwendig sind.<\/li>\n
Zu melden und zu zahlen ist die EEG-Umlage f\u00fcr Eigenverbrauch an den \u00dcbertragungsnetzbetreiber (\u00dcNB). Vermutlich wird die Regierung demn\u00e4chst eine Verordnung erlassen, die es den Netzbetreibern erm\u00f6glicht, die \u201eSolarsteuer\u201c im Auftrag der \u00dcNBs einzutreiben. Das h\u00e4tte den Vorteil dass der Anlagenbetreiber wie bisher nur einen Ansprechpartner hat \u2013 statt mit dem \u00dcNB einen weiteren.<\/li>\n
Wer \u00fcbrigens den eigenverbrauchten Strom nicht rechtzeitig bis Ende Mai des Folgejahres meldet, zahlt statt der erm\u00e4\u00dfigten die volle EEG-Umlage.<\/li>\n
Ob es k\u00fcnftig f\u00fcr Bestands- und Neuanlagen eine Einf\u00fchrung oder Erh\u00f6hung der EEG-Umlage gibt, wird auch Br\u00fcssel mitentscheiden. Das Ministerium hat den Konflikt dar\u00fcber mit der EU-Kommission ins Jahr 2017 vertagt. Lediglich die Bagatellgrenze von 10 Kilowatt Anlagenleistung soll gesetzlich 20 Jahre garantiert sein.<\/li>\n<\/ul>\n
Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n
Es bleibt zwar weiter bei der monatlichen Verg\u00fctungsabsenkung. Diese wird aber zun\u00e4chst auf ein halbes Prozent reduziert und dann wie bisher entsprechend der Marktentwicklung ge\u00e4ndert. Gesenkt wurde auch der Zielkorridor f\u00fcr den Photovoltaikausbau auf nur noch 2,4 bis 2,6 Gigawatt pro Jahr (zuvor 2,5 bis 3,5 GW). Bleibt der Ausbau darunter, sinkt die Verg\u00fctung langsamer oder kann sogar geringf\u00fcgig steigen.<\/p>\n
Bestehende Anlagen<\/strong><\/p>\n
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F\u00fcr rund 1,4 Millionen Anlagen, die bis Ende Juli 2014 in Betrieb genommen wurden, \u00e4ndert sich nur wenig. Ohne Eingriffe in die Rechte der Anlagenbetreiber ist die EEG-Novelle anders als vielfach behauptet aber nicht geblieben. So m\u00fcssen Anlagenbetreiber, die nicht schon vor dem August Solarstrom selbst verbraucht haben anstatt ihn einzuspeisen, EEG-Umlage bezahlen wenn sie erst nach dem Stichtag ihre Anlage auf Eigenverbrauch umstellen (siehe Tipp).<\/li>\n
Wer bisher schon Solarstrom ohne Netzdurchleitung vor Ort an Mieter oder Nachbarn verkauft hat (Eigenverbrauch durch Dritte), zahlt k\u00fcnftig die volle EEG-Umlage. Bisher war die Umlage um zwei Cent erm\u00e4\u00dfigt.<\/li>\n
Wer schon vor dem Stichtag eigenerzeugten Solarstrom selbst verbraucht hat, zahlt auch k\u00fcnftig keine EEG-Umlage, selbst wenn er die Anlage modernisiert und die Leistung um maximal 30 Prozent steigert.<\/li>\n<\/ul>\n
Neues Anlagenregister<\/strong><\/p>\n
Mit dem EEG verabschiedet wurde eine neue Anlagenregisterverordnung. Das neue Anlagenregister verlangt von den Betreibern eine Reihe weiterer Angaben und verpflichtet sie auch zur Mitteilung von \u00c4nderungen und der Stilllegung von Anlagen. Das betrifft auch bestehende Anlagen. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden kann.<\/p>\n
Diese Angaben muss der Betreiber k\u00fcnftig anmelden<\/strong><\/p>\n
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Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse<\/li>\n
Standort und ggf. Name der Anlage<\/li>\n
sofern vorhanden, die Zugeh\u00f6rigkeit der Anlage zu einem Anlagenpark und dessen Name<\/li>\n
die Energiequelle (z. B. Solarstrahlung)<\/li>\n
die installierte Leistung der Anlage (Modulleistung in kWp)<\/li>\n
ob der Betreiber f\u00fcr die Anlage Leistungen Zahlungsanspr\u00fcche aus dem EEG geltend machen wird<\/li>\n
ob der in der Anlage erzeugte Strom vollst\u00e4ndig oder teilweise vom Anlagenbetreiber oder einem Dritten ohne Netzdurchleitung verbraucht wird<\/li>\n
Inbetriebnahmedatum<\/li>\n
ob es sich um eine Geb\u00e4udeanlage handelt oder die Anlage auf einer Freifl\u00e4che oder einer sonstigen baulichen Anlage errichtet wurde<\/li>\n
ob die Anlage mit technischen Einrichtungen ausgestattet ist, mit denen jederzeit die Einspeiseleistung ferngesteuert reduziert und die Ist-Einspeiseleistung vom Netzbetreiber abgerufen werden kann<\/li>\n
der Name des Netzbetreibers und die Bezeichnung des Netzanschlusspunktes der Anlage mit Spannungsebene.<\/li>\n<\/ul>\n
Wer an seiner bestehenden Anlage \u00c4nderungen vornimmt, muss diese zusammen mit den noch fehlenden Angaben aus dieser Liste nachmelden.<\/p>\n