{"id":51612,"date":"2014-07-12T00:00:00","date_gmt":"2014-07-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/hurra-die-maut-ist-da.html"},"modified":"2014-07-12T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-11T22:00:00","slug":"hurra-die-maut-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/hurra-die-maut-ist-da\/","title":{"rendered":"Hurra, die Maut ist da!"},"content":{"rendered":"

Was die Gr\u00fcnen und die Umweltverb\u00e4nde seit Jahrzehnten fordern, wird nun ausgerechnet die CSU einf\u00fchren: Eine Maut f\u00fcr PKW auf allen Stra\u00dfen. So etwas nennt man eine List der Geschichte. <\/p>\n

Im Wahlkampf hat sich die CSU zun\u00e4chst nur f\u00fcr eine PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder auf Autobahnen ausgesprochen. Weil sie allein f\u00fcr Ausl\u00e4nder aber nach EU-Recht nicht geht und allein auf Autobahnen nichts bringt au\u00dfer mehr B\u00fcrokratie, wird mittelfristig aus der urspr\u00fcnglichen Schnapsidee der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer etwas richtig Vern\u00fcnftiges: Eine Maut f\u00fcr alle \u2013 auch f\u00fcr Deutsche und eine Maut auf allen Stra\u00dfen, nicht nur auf Autobahnen \u2013 genauso wie es die \u00d6kos schon lange wollen.<\/p>\n

Zur Beruhigung sagt Minister Dobrindt zwar, dass deutsche Autofahrer einen Ausgleich \u00fcber eine billigere Kfz-Steuer erhalten, aber auf Dauer wird ein solches Versprechen in der Politik nicht eingehalten. Sp\u00e4testens die n\u00e4chste oder \u00fcbern\u00e4chste Bundesregierung mit Beteiligung der Gr\u00fcnen wird dieses Versprechen kassieren. Der \u201eAusgleich\u201c \u00fcber eine Senkung der Kfz-Steuer wird dann \u201ereformiert\u201c oder \u201eerg\u00e4nzt\u201c werden. So und nicht anders verl\u00e4uft Politik.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist deshalb unabwendbar, weil die Bundesregierung das Elektro-Auto favorisiert. Das aber hei\u00dft, die Einnahmen \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer gehen st\u00e4ndig zur\u00fcck. Also werden k\u00fcnftig der Bau und der Unterhalt von Stra\u00dfen \u00fcber eine vollwertige Maut finanziert werden m\u00fcssen. Wer f\u00e4hrt, muss zahlen, egal wo. Die E-Mobilit\u00e4t von morgen belastet zwar weniger die Luft, aber auch E-Autos brauchen Stra\u00dfen. Deshalb wird eine einmal eingef\u00fchrte PKW-Maut nie wieder abgeschafft, sondern permanent erh\u00f6ht werden, \u201eangepasst\u201c wird es dann hei\u00dfen.<\/p>\n

Warum die Maut f\u00fcr alle unausweichlich kommen wird? Im Koalitionsvertrag hat jede der drei Parteien ihr Herzensprojekt verankert: Die CDU die M\u00fctterrente, die SPD den Mindestlohn und die CSU eben ihre \u201eMaut f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u201c.\u00a0 SPD und CDU haben ihre Lieblingsprojekte bereits durchgeboxt und nun ist die CSU mit der Maut dran. Und diese wird zwangsl\u00e4ufig und paradoxerweise zur Maut f\u00fcr alle. So spielt nun mal das Leben.<\/p>\n

Die \u201eZeit\u201c<\/a> bejubelt diese Entwicklung bereits jetzt als \u201eechte \u00f6kologische Reform\u201c. Vorsicht, liebe Kollegen! So weit sind wir noch nicht. Aber es kann und wird eines Tages so kommen.\u00a0 Heute sind wir \u00a0davon noch weit entfernt. Der Verkehrsminister will seine Maut unabh\u00e4ngig von den wirklich gefahrenen Kilometern einf\u00fchren, also hat die Dobrindt-Maut noch keine \u00f6kologische Lenkungswirkung.<\/p>\n

Eine echte \u00d6koreform setzt jedoch voraus, dass wirklich mehr bezahlt, wer mehr f\u00e4hrt und weniger bezahlt, wer weniger f\u00e4hrt. Diese \u00f6kologische Lenkungswirkung werden wohl erst die Gr\u00fcnen einf\u00fchren, wenn sie in der n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Bundesregierung beteiligt sind.<\/p>\n

Dass es ein CSU-Minister war, der 2014 die Maut \u00fcberhaupt durchgeboxt hat, das wird dann kaum noch jemand interessieren. Hauptsache, die Maut kommt! Die CSU hat den Anfang gemacht. Bravo!<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

\u00a9 Franz Alt 2014<\/p>\n

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