{"id":51621,"date":"2014-07-11T00:00:00","date_gmt":"2014-07-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/nachzahlungen-fuer-eeg-umlagebefreiung-von-30-millionen-euro.html"},"modified":"2014-07-11T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-10T22:00:00","slug":"nachzahlungen-fuer-eeg-umlagebefreiung-von-30-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nachzahlungen-fuer-eeg-umlagebefreiung-von-30-millionen-euro\/","title":{"rendered":"Nachzahlungen f\u00fcr EEG-Umlagebefreiung von 30 Millionen Euro"},"content":{"rendered":"

Mit der reduzierten EEG-Umlage haben die Unternehmen Milliarden gespart. <\/p>\n

Nach der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beim EEG wird nun bekannt, dass sich die Nachzahlungen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 wohl nur auf 30 Millionen Euro belaufen werden. Das j\u00e4hrliche Entlastungsvolumen f\u00fcr die Unternehmen liegt derzeit bei f\u00fcnf Milliarden Euro und das wird auch nach der EEG-Reform so bleiben.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben ihren Streit um die Neuregelung des EEG beigelegt. Bereits am Mittwoch hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Notifizierung der Reform sowie die Beilegung des EU-Beihilfeverfahres in Aussicht gestellt. Auch im deutschen Bundeswirtschaftsministerium lobte man den Kompromiss. „Das bedeutet, dass diejenigen, die in Erneuerbare Anlagen investieren und diejenigen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, Rechtssicherheit haben f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre“, erkl\u00e4rte der Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake.<\/p>\n

Die energieintensiven Unternehmen m\u00fcssten sich nun auf Nachzahlungen der EEG-Umlage von lediglich 30 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 einrichten. Dies betreffe etwa 350 der \u00fcber 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage beg\u00fcnstigt waren, sagte Baake weiter. Das derzeitige Entlastungsvolumen f\u00fcr die energieintensiven Unternehmen liegt j\u00e4hrlich bei etwa f\u00fcnf Milliarden Euro. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begr\u00fc\u00dfte ebenfalls den Kompromiss. \u201eWir sind froh \u00fcber die schnelle Einigung, durch die die EEG-Novelle nun wie geplant Gesetzeskraft erlangt. Der Erhalt der Entlastungen war ein industriepolitisches Gebot, wie auch die EU eingesehen hat. F\u00fcr etwaige R\u00fcckzahlungen gab es aus unserer Sicht nie eine rechtliche Grundlage, dem ist offenbar nun auch die Kommission gefolgt\u201c, erkl\u00e4rte VCI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Utz Tillmann.<\/p>\n

Die Belastung des Eigenverbrauchs kritisierte der Verband aber. \u201eDie Befristung der neu eingef\u00fchrten Umlage f\u00fcr k\u00fcnftige Eigenstromanlagen maximiert die Unsicherheit auf diesem Gebiet. Ab 2017 k\u00f6nnte diese effiziente Form der Energieversorgung endg\u00fcltig unwirtschaftlich werden. Das wird auch die letzten Unternehmen vor neuen Investitionen abschrecken. Insgesamt f\u00fchren die Neu-Regelungen im EEG in punkto Eigenstrom das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel f\u00fcr die KWK ad absurdum. Deshalb muss die Bundesregierung einen Kompensationsmechanismus finden, sonst droht ein wichtiger Eckpfeiler der Energiewende einzuknicken“, sagte Tillmann weiter.<\/p>\n

Die EEG-Reform soll am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass die mit Kommissar Almunia gefundenen L\u00f6sungen vom Kommissions-Kollegium wie geplant am 23. Juli genehmigt werde, erkl\u00e4rte Baake weiter. Die Reform des EEG k\u00f6nnte damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv-magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>