{"id":51625,"date":"2014-07-11T00:00:00","date_gmt":"2014-07-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesrat-verpasst-chance-aenderungen-beim-eeg-einzufordern.html"},"modified":"2014-07-11T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-10T22:00:00","slug":"bundesrat-verpasst-chance-aenderungen-beim-eeg-einzufordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrat-verpasst-chance-aenderungen-beim-eeg-einzufordern\/","title":{"rendered":"Bundesrat verpasst Chance, \u00c4nderungen beim EEG einzufordern"},"content":{"rendered":"
Hans-Josef Fell: Was f\u00fcr ein Drama \u2013 die L\u00e4ndervertreter lie\u00dfen heute Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. <\/p>\n
Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.<\/p>\n
Der Bundesrat h\u00e4tte gegen das EEG Einspruch erwirken k\u00f6nnen: Der einberufene Vermittlungsausschuss arbeitet in diesem Fall einen Kompromiss aus, bei dem \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates ber\u00fccksichtigt werden \u2013 und Bedarf f\u00fcr \u00c4nderungen h\u00e4tte es bei der katastrophalen EEG-Novelle allemal gegeben. Eine ganze Sammlung von Fehlentscheidungen kommt hier zusammen, u.a. die Belastung des Eigenverbrauchs, eine Abfuhr f\u00fcr die Stromerzeugung aus Biogasanlagen und die Einf\u00fchrung des Ausschreibemodells.<\/p>\n
Sicher, im Zweifelsfall k\u00f6nnte der Bundestag einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss \u00fcberstimmen, aber zumindest h\u00e4tte man dem neuen EEG nicht klanglos freie Bahn bereitet. Der Bundesrat ist in einer beunruhigende Starre verfallen \u2013 gerade dann, wenn dem Klimaschutz eine der gr\u00f6\u00dften Absagen erteilt wird!<\/p>\n
Auch der St\u00e4ndige Beirat des Bundesrats lie\u00df bereits in der letzten Woche die Chance verstreichen, eine Verschiebung zu erwirken und dem Bundestag eine dringend erforderliche Denkpause aufzuerlegen. Statt Politik mit der Dampfwalze zu betreiben, h\u00e4tte das Mehr an Zeit mit Sicherheit den ein oder anderen zur Vernunft bringen k\u00f6nnen!<\/p>\n
L\u00e4nderklausel zu Mindestabst\u00e4nden bei Windr\u00e4dern ebenso durchgewunken <\/strong><\/p>\n
Die widersinnige L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabst\u00e4nden bei Windenergieanlagen wurde bei der heutigen Bundesratssitzung ebenso durchgejagt. Die von Seehofer initiierte 10H-Abstandsregelung sieht vor, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens zehn Mal h\u00f6her ist als die H\u00f6he des Windrads.<\/p>\n
Bei einem 200 Meter hohen Windrad m\u00fcsste der Abstand also 2.000 Meter betragen. Faktisch bedeutet dies ein Verbot des Neubaus von gro\u00dfen modernen Windkraftanlagen, denn es stehen kaum noch Freifl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung. Dass kein Widerspruch aus den L\u00e4ndern kommt, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge: Tun es weitere L\u00e4nder dem bayerischen Freistaat gleich, ist die vollst\u00e4ndige Abkehr von der Windenergie, die essentieller Bestandteil f\u00fcr eine gelingende Energiewende ist, nur noch eine Frage der Zeit.<\/p>\n
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Welche ein Armutszeugnis! <\/strong><\/p>\n
Noch vor Wochen hat der Bundesrat \u00fcber \u00c4nderungen am EEG gefordert und die L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel abgelehnt. Heute ist in seinem Beschluss nichts mehr davon zu sehen, sondern ein v\u00f6llig unverst\u00e4ndliches Abnicken beider Gesetze. Die Volksvertreter haben der demokratischen B\u00fcrgerenergiewende eine Abfuhr erteilt und f\u00fcr den Wirtschaftszweig der Erneuerbaren Energien wird es prek\u00e4r. Nun kommt es aber gerade darauf an, dass die gro\u00dfe Bereitschaft der Menschen in Deutschland vor dieser radikalen Anti-Erneuerbaren Energien Gesetzgebung nicht erlahmt.<\/p>\n
Jetzt m\u00fcssen neue Wege gefunden werden, wie die Investitionen in Erneuerbaren Energien unvermindert weitergehen. Nichts anderes f\u00fcrchten die Atom- und Kohlekonzerne und deren willf\u00e4hrige gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU\/SPD mehr. Also: zeigen wir den Konzernen die rote Karte und investieren wir weiter in Erneuerbaren Energien.<\/p>\n
EU-Kommission hat der EEG- Novelle zugestimmt<\/strong><\/p>\n
Viele f\u00fchlen sich erleichtert, gab doch Kommissar Almunia seinen Segen zur EEG-Novelle. Das war auch nicht anders zu erwarten. Hat doch Almunia seine klaren Ziele, die mit Merkel, Oettinger, Gabriel immer in eine Richtung gingen, erreicht: Die Abschaffung und Unwirksamkeit des erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes EEG.<\/p>\n
Ab 2017 sollen nur noch Ausschreibungen m\u00f6glich sein, eine Grundforderung Almunias und Oettingers seit Langem und auch die damalige Oppositionsf\u00fchrerin Merkel hatte die Abschaffung des EEG f\u00fcr 2007 als Voraussetzung der Union zur Zustimmung zur EEG-Novelle 2004 gefordert. Rot-Gr\u00fcn lehnte das ab und die Union stimmte gegen die Novelle 2004. Nun hat Merkel ihr Ziel 10 Jahre sp\u00e4ter doch noch erreicht.<\/p>\n
Die Strategie zur Abschaffung des EEG war genial und erfolgreich. Zuerst wird das Schreckgespenst des Endes der deutschen Industrie an die Wand gemalt, indem gedroht wird die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage abzuschaffen. Das Instrument war die unredliche Definition des EEG als Beihilfe, wobei der EuGH 2001 ausdr\u00fccklich betonte, dass das EEG keine Beihilfe sei.<\/p>\n
Dennoch zog Almunia das EEG unter den Umweltbeihilferahmen und Wirtschaftsminister Gabriel akzeptierte das auch noch und sprach davon, dass man eben die EU-Notifizierung des EEG erreichen m\u00fcsse. Dabei ist dieser Umweltbeihilferahmen, der das EEG f\u00e4lschlicherweise als Beihilfe deklariert noch nicht einmal g\u00fcltig, k\u00f6nnte also noch politisch wie juristisch angegangen werden. Doch auch Gabriel ben\u00f6tigte diese Argumentation um sein Ziel des Bestandschutzes der Kohle durchzusetzen.<\/p>\n
Nun ist klar:<\/strong> \u201eGro\u00dfz\u00fcgig\u201c hat auch Almunia die Industrieprivilegien des EEG weitgehend akzeptiert. Das wichtigere Ziel der Abschaffung des EEG wurde ja erreicht. Ein Pyrrhussieg: Denn auch Europa wird an den Folgen der sich nun weiter rasant erw\u00e4rmenden Erde leiden. Die nun zementierte Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Rohstoffen wird die EU in eine immer tiefere politische Ohnmacht f\u00fchren und \u00f6konomisch \u00fcber steigende fossile Rohstoffpreise weiter unter Druck setzen. Und die Chinesen reiben sich verwundert die Augen, warum die EU und Deutschland nach der Solarwirtschaft ihnen nun auch die anderen Zukunftsindustrien der Erneuerbaren Energien Technologien aktiv \u00fcberlassen.<\/p>\n
China setzt voll auf ein EEG und hat die Zeit der planwirtschaftlichen Ausschreibungen l\u00e4ngst hinter sich gelassen, weil sie eben die Technologief\u00fchrerschaft voll beherrschen wollen.<\/strong> Geschichtsschreiber in der Vergangenheit haben immer analysiert, dass ganze Volkswirtschaften untergingen, wenn sie den Weg zur Erneuerung nicht fanden, sondern krampfhaft am Alten festhielten. Geschichtsschreiber werden sp\u00e4ter mal \u00fcber die EU schreiben, dass sie ihre wirtschaftlich gro\u00dfe St\u00e4rke verloren hat, weil sie aktiv den Wechsel auf Erneuerbare Energien trotz gro\u00dfer Anfangserfolge behindert hatte.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Hans-Josef Fell 2014Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/p>\n