Das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, die Energiewende, \u00a0Fracking \u2013 es sind aktuelle Reizthemen in der Politik und in der \u00d6ffentlichkeit. Wir sprachen hier\u00fcber mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, die erfrischend klare Worte fand. Die Fragen stellte Ingo Leipner <\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter des Freihandelsabkommens freuen sich \u00fcber einen einheitlichen Markt, auf dem 800 Millionen Menschen einkaufen. Keine Z\u00f6lle mehr, einheitliche Standards f\u00fcr Autoleuchten, Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze \u2013 was kann daran verkehrt sein? <\/strong><\/p>\n Diese Einsch\u00e4tzungen, manchmal bis auf den Euro genau, sind mit einem gro\u00dfen Fragezeichen zu versehen. Kein Mensch kann die Wirkungen des Abkommens bereits heute beschreiben, ohne die Ergebnisse zu kennen, die gerade verhandelt werden. Solche Voraussagen sind unseri\u00f6s, weil sie eine Milchm\u00e4dchenrechnung darstellen.<\/p>\n Was haben Milchm\u00e4dchen mit diesen Aussagen zu tun? <\/strong><\/p>\n Es wird behauptet, der Abbau von Handelshemmnissen bringt automatisch \u00f6konomische Vorteile, weil z. B. doppelte Untersuchungen von Produkten wegfallen. Das k\u00f6nnen Sie aber nicht berechnen, was schon Prognosen gezeigt haben, die zum gemeinsamen EU-Binnenmarkt erstellt worden sind. Wir sollten uns keinen Sand in die Augen streuen lassen! Es ist ein Warnsignal, wenn genau in dieser Weise argumentiert wird. Solche Aussichten klingen verlockend, sie lassen sich aber nicht garantieren.<\/p>\n Wo liegen f\u00fcr Sie die Knackpunkte bei den bisherigen Verhandlungen? <\/strong><\/p>\n Das Abkommen soll Regeln vereinheitlichen, die auf einem demokratischen Weg entstanden sind und aus europ\u00e4ischer Sicht vom Vorsorgeprinzip geleitet werden. Unsere Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz sind ja nicht vom Himmel gefallen! Wer sie als \u00f6konomisches Hindernis betrachtet, kann daraus nicht die Legitimation ableiten, diese Regeln einfach abzuschaffen. Es ist v\u00f6llig fehl am Platz, diese Standards rein \u00f6konomistisch zu bewerten.<\/p>\n K\u00f6nnten Sie das an einem Beispiel erkl\u00e4ren? <\/strong><\/p>\n Die Standards im Verbraucherschutz sind in den USA und Europa sehr unterschiedlich. Ein viel zitiertes Beispiel ist das so genannte \u201eChlorh\u00fchnchen\u201c, das in Amerika auf dem Markt ist. Dort gibt es auch bei der Gentechnik liberalere Regeln. Eine Vereinheitlichung f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass Standards \u2013 je nach Perspektive \u2013 verw\u00e4ssert werden.<\/p>\n K\u00f6nnte es nicht sein, dass es umgekehrt l\u00e4uft: In den USA werden bestimmte Regeln an die h\u00f6heren Standards in Europa angeglichen? <\/strong><\/p>\n Das \u00e4ndert nichts an meiner Kritik, dass demokratisch entstandene Standards nicht pauschal einer \u00f6konomischen Pr\u00e4misse unterstellt werden d\u00fcrfen. Das Freihandelsabkommen steht f\u00fcr eine Kooperation zwischen Staaten, die ohne Transparenz abl\u00e4uft. Man sollte Menschen in anderen L\u00e4ndern nicht Standards aufdr\u00fccken, die sie selbst in einem demokratischen Gesetzgebungsprozess zu gestalten h\u00e4tten. Solche Prozesse verlagern wir jetzt auf eine Verhandlungsebene zwischen Staaten, obwohl wir uns nie bewusst f\u00fcr solche Formen der Rechtssetzung entschieden haben. Damit werden demokratische Entscheidungsstrukturen ausgehebelt. Das darf nicht geschehen.<\/p>\n Der Investorenschutz im Freihandelsabkommen gilt Kritikern als besonders heikel. Warum? <\/strong><\/p>\n Das l\u00e4sst sich an einem Beispiel erkl\u00e4ren: Das deutsche Parlament k\u00f6nnte beschlie\u00dfen, dass Fracking generell verboten wird. Wenn dies aber erst nach Abschluss des Freihandelsabkommens geschieht, k\u00f6nnten Unternehmen nach den Regeln des Investorenschutzes das Recht erhalten, vor einem Schiedsgericht gegen die \u201eVerschlechterung\u201c ihrer \u00f6konomischen Ausgangslagen zu klagen. Angesichts solcher Szenarien k\u00f6nnte der Gesetzgeber f\u00fcrchten, milliardenschwere Klagen auszul\u00f6sen, wenn er Standards versch\u00e4rft. Um dies zu vermeiden, bel\u00e4sst er es m\u00f6glicherweise bei \u201eweicheren\u201c Rahmenbedingungen, etwa des Umwelt- und Gesundheitsschutzes.<\/p>\n Ein Akt vorauseilenden Gehorsams? <\/strong><\/p>\n Damit machen sich Staaten erpressbar und verlieren ihre politische Gestaltungshoheit. Dieser Investitionsschutz l\u00e4sst sich nicht in Einklang bringen mit dem Rechtsverst\u00e4ndnis vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Europa, aber auch den USA.<\/p>\n Wird nicht auch ein Sonderweg eingeschlagen, fernab der \u00fcblichen Gerichtsbarkeit in demokratischen L\u00e4ndern? <\/strong><\/p>\n Es geht um Schiedsgerichte, die eher Schiedsgremien sind, als dass sie mit einer normalen Gerichtsbarkeit vergleichbar w\u00e4ren. Wir haben solche Regeln schon mit anderen Staaten vereinbart. Es handelt sich dann zumeist um Vereinbarungen mit Staaten, in denen ohne Vereinbarung kein Rechtsschutz gegeben w\u00e4re. Dies trifft aber weder f\u00fcr die EU noch f\u00fcr die USA zu.<\/p>\n Nun zur Energiepolitik in Deutschland: Warum wird in der Diskussion um die Erneuerbare Energie immer betont, sie seien nur durch Subventionen m\u00f6glich und treiben den Strompreis hoch? <\/strong><\/p>\n Diese Argumente f\u00fchren offensichtlich Interessengruppen an, die in einem h\u00f6heren Anteil Erneuerbarer Energien ihre Marktteilnahme bedroht sehen. Sie erhoffen sich auf diese Weise Bestandsschutz vom Staat. Entsprechende Akteure sehen in einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien eine Gefahr f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsfelder. Nur aus dieser Perspektive l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, warum die Energiewende als reiner Kostenfaktor gebrandmarkt wird.<\/p>\n Das hei\u00dft: Die vier gro\u00dfen Energiekonzerne mit ihrem atomar-fossilen Gesch\u00e4ftsmodell verlieren Marktanteile \u2013 durch jede Kilowattstunde, die aus Erneuerbarer Energie statt aus Kohle, Gas und Uran erzeugt wird. <\/strong><\/p>\n Bei diesen Diskussionen geht es vor allem um die Kohleindustrie: Hier flossen \u00fcber Jahrzehnte viele Milliarden an Subventionen \u2013 und es wurde auch mit langen Amortisationszeitr\u00e4umen gerechnet. Da f\u00e4llt es schwer, sich neuen Wegen zu \u00f6ffnen. Der politische Schulterschluss mit den Vertretern der konventionellen Energieerzeugung ist noch nicht hinreichend darauf angelegt,\u00a0 energiepolitisch umzusteuern.<\/p>\n Es wird von dieser Seite immer \u201emehr Markt\u201c gefordert. Sind da die geplanten Ausschreibungen ab 2017 der richtige Weg? Bieten sie nicht mehr Chancen f\u00fcr Wettbewerb? <\/strong><\/p>\n Da bin ich skeptisch. Wir m\u00fcssen uns fragen: Was ist eigentlich marktwirtschaftlich an Ausschreibungen? Eine umfangreiche Planung ist bereits n\u00f6tig, um die Ausbaumengen zu definieren. Au\u00dferdem zeigt die internationale Erfahrung: Es gibt weltweit viele Negativbeispiele, bei denen Ausschreibungen den Ausbau Erneuerbarer Energien verteuert haben \u2013 und der tats\u00e4chliche Ausbau weit hinter seinen Zielen zur\u00fcckgeblieben ist. Hier sehe ich somit eher weniger Chancen, zumal der Kreis derer, die sich am Wettbewerb beteiligen k\u00f6nnen, naturgem\u00e4\u00df enger sein wird als auf Grundlage des EEGs.<\/p>\n Kritiker sagen: Die Kosten bei Ausschreibungen w\u00fcrden so hoch sein, dass z. B. B\u00fcrgerenergiegenossenschaften vom Markt gedr\u00e4ngt werden \u2013 und das Gesch\u00e4ft bei den gro\u00dfen Konzernen landet.<\/strong><\/p>\n Entsprechende Kritik ist nach dem heutigen Erfahrungsstand nicht zu widerlegen.<\/p>\n Bis vor kurzer Zeit war sich die Politik einig, Fracking in Deutschland nicht zu erlauben. Jetzt startet Wirtschaftsminister Gabriel laut Presse eine Initiative, um Fracking ab Herbst m\u00f6glich zu machen, und zwar auf 80 Prozent der Fl\u00e4che unseres Landes. Warum? <\/strong><\/p>\n Was in der Zeitung steht, kann ich so nicht best\u00e4tigen. Es gibt zu diesem Thema auch keinen belastbaren Ansatz aus den betreffenden Ministerien. Im Moment wird diskutiert, was unter Fracking genau zu verstehen ist. Dabei wird teilweise darauf verwiesen, dass sich konventionelle und unkonventionelle Vorkommen schwer unterscheiden lassen. Das mag f\u00fcr einige ein Einfallstor sein, um den Boden f\u00fcr Fracking zu bereiten. Der Koalitionsvertrag hat aber klar ausgeschlossen, dass Chemikalien zum Einsatz kommen, was nach allgemeinem und politisch kommuniziertem Verst\u00e4ndnis eine wesentliche Eigenschaft von Fracking darstellt.<\/p>\n Wie ist Ihre Position zum Fracking? <\/strong><\/p>\n Ich halte Fracking f\u00fcr nicht verantwortbar und im Zeitalter der Energiewende f\u00fcr unn\u00f6tig \u2013 angesichts des Fl\u00e4chenverbrauchs, der damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsgef\u00e4hrdungen und den m\u00f6glichen Enteignungen, um die Vorkommen zu f\u00f6rdern. Mit Blick auf unsere Potenziale zur regenerativen Energiegewinnung sind entsprechende Eingriffe nicht zu rechtfertigen. Gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag lehnen wir den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie ab, um unkonventionelle Erdgaslagerst\u00e4tten aufzusuchen und zu nutzen. Ich erwarte, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen an diese klare Vorgabe angepasst werden, wof\u00fcr ich mich auch im parlamentarischen Verfahren einsetzen werde.<\/p>\n Triodos Bank | Die Farbe des Geldes 2014Der Diplom-Volkswirt Ingo Leipner gr\u00fcndete 2005 die\u00a0Textagentur EcoWords. Seine Themen: Unternehmenskultur, \u00d6kologie\/\u00d6konomie und Erneuerbare Energie. Texte aus seiner Feder erscheinen u. a. regelm\u00e4\u00dfig in der\u00a0 \u201eFrankfurter Rundschau\u201c und \u201eBerliner Zeitung\u201c sowie im \u201eforum Nachhaltig Wirtschaften\u201c, der Zeitschrift \u201eenergiezukunft\u201c oder dem Wirtschaftsmagazin \u201eecono\u201c. Zusammen mit Gerald Lembke hat er ein Buch geschrieben: \u201eZum Fr\u00fchst\u00fcck gibt\u00b4s Apps. Der t\u00e4gliche Kampf mit der Digitalen Ambivalenz\u201c, ab Oktober 2014 bei Springer Spektrum.<\/p>\nQuelle<\/h5>\n