{"id":51640,"date":"2014-07-09T00:00:00","date_gmt":"2014-07-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-und-bundesregierung-bei-eeg-einig.html"},"modified":"2014-07-09T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-08T22:00:00","slug":"eu-und-bundesregierung-bei-eeg-einig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-und-bundesregierung-bei-eeg-einig\/","title":{"rendered":"EU und Bundesregierung bei EEG einig"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben ihren monatelangen Streit \u00fcber die \u00d6kostromf\u00f6rderung beigelegt. <\/p>\n

Man habe „jetzt eine endg\u00fcltige Einigung“ erreicht,\u00a0erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Joaqu\u00edn Almunia<\/a> am Mittwoch in Br\u00fcssel. Auch die zuletzt umstrittenen Streitpunkte wurden der Kommission zufolge aus dem Weg ger\u00e4umt: Wie mit dem \u00d6kostrom umzugehen sei, der aus dem Ausland importiert wird, aber auch mit dem Strom, der aus unternehmenseigenen Kraftwerken stammt.<\/p>\n

Nach vorliegenden Infomationen will die EU f\u00fcr Unternehmen, die ihren Strom aus einem eigenen Kraftwerk beziehen, bis 2017 die geltende Sonderregelung akzeptieren. Die EEG-Umlage kann, wie von der Bundesregierung verlangt, auch dann abgesenkt werden, wenn der Eigenstrom nicht aus erneuerbaren, sondern fossilen Energiequellen stammt. Man habe sich darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage bis 2017 auf 40 Prozent reduziert werden k\u00f6nne, so Almunia. Bis 2017 soll die Bundesregierung aber ein neues F\u00f6rderkonzept ohne Bevorzugung von Eigenstrom aus fossilen Brennstoffen vorlegen.<\/p>\n

Beim Umgang mit \u00d6kostrom-Importen h\u00e4tten, so der EU-Kommissar, die deutschen Beh\u00f6rden nun Entgegenkommen signalisiert: Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen f\u00fcr gr\u00fcnen Strom sollen sich zu einem bestimmten Prozentsatz f\u00fcr Import-Strom \u00f6ffnen. Die Bundesregierung,berichtet die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em><\/a>, habe zugesagt, von 2017 an ausl\u00e4ndischen Erzeugern Zugang zur F\u00f6rderung zu verschaffen. Diese soll aber auf 200 Megawatt neue Leistung beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Wie\u00a0verschiedene Medien berichten<\/a>, m\u00fcssen aufgrund der erzielten Einigung nun etwa 350 deutsche Unternehmen bereits erhaltene Strompreisrabatte auf die \u00d6kostrom-F\u00f6rderung zur\u00fcckzahlen. Hintergrund: Die EU-Kommission setzte durch, dass ihre aktuellen F\u00f6rderkriterien r\u00fcckwirkend f\u00fcr die 2012 beschlossenen Rabatt-Regeln f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 gelten. Die 30 Millionen Euro zu erwartender Nachzahlungen seien im Vergleich zu den in den beiden Jahren gew\u00e4hrten Nachl\u00e4ssen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, betonte Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Rainer Baake am Mittwoch in Berlin.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTTER.INFO | jst\/bra 2014<\/p>\n

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