{"id":51684,"date":"2014-07-02T00:00:00","date_gmt":"2014-07-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/fehler-in-der-eeg-novelle-aufgetaucht.html"},"modified":"2014-07-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-01T22:00:00","slug":"fehler-in-der-eeg-novelle-aufgetaucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fehler-in-der-eeg-novelle-aufgetaucht\/","title":{"rendered":"Fehler in der EEG-Novelle aufgetaucht"},"content":{"rendered":"

Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nachbessern. <\/p>\n

Erst am Freitag vom Bundestag verabschiedet, muss die Gro\u00dfe Koalition beim EEG schon wieder ran. Momentan w\u00e4ren bestehende Biogasanlagen von F\u00f6rderk\u00fcrzungen betroffen, die es so nicht geben sollte. Nun soll ein \u00c4nderungsvorschlag dies korrigieren.<\/p>\n

Die EEG-Novelle der Bundesregierung ist trotz der Annahme im Bundestag am vergangenen Freitag noch l\u00e4ngst nicht in trockenen T\u00fcchern. Vielmehr muss das Reformgesetz direkt nochmal nachgebessert werden, da ansonsten ungewollt hunderte bestehende Biogasanlagen von F\u00f6rderk\u00fcrzungen betroffen seien, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Union und SPD wollten dies nun mit einem \u00c4nderungsvorschlag korrigieren, der\u00a0pv magazine<\/strong> vorliegt.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es:<\/strong> „Durch den neu eingef\u00fcgten Artikel 4 werden vereinzelte redaktionelle Fehler der EEG-Novelle bereinigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Verweisfehler, die im Zuge der Umnummerierung des EEG entstanden sind, sowie um Fehler in den hoch komplexen \u00dcbergangsbestimmungen, durch die nicht das tats\u00e4chlich gewollte Ziel erreicht worden ist. Diese \u00c4nderungen dienen daher insbesondere dazu, zu vermeiden, dass die EEG-Novelle unbeabsichtigt in den Anlagenbestand eingreift. Eine schnelle Behebung dieser Fehler ist f\u00fcr die Rechtssicherheit wichtig.“<\/p>\n

F\u00fcr den \u00c4nderungsantrag solle ein sogenanntes \u201eOmnibusverfahren\u201c genutzt werden, wobei die \u00c4nderungen an ein anderes Gesetz angeh\u00e4ngt werden sollen, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt, da der Bundesrat bereits am 11. Juli \u00fcber die EEG-Novelle beraten und beschlie\u00dfen soll. Am 1. August will die Bundesregierung die Reform eigentlich in Kraft setzen. Massive Kritik kam von der Gr\u00fcnen-Fraktion. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschuss, Renate K\u00fcnast, hatte bereits vorige Woche moniert, dass nicht gen\u00fcgend Zeit zur Pr\u00fcfung des Gesetzes gegeben sei.<\/p>\n

„Jetzt muss Schwarz-Rot zugeben, dass sie schlampig gearbeitet haben\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin nun der dpa. Auch die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt forderte eine rasche Nachbesserung. Ansonsten sei die Existenz von vielen Betreibern von Biogasanlagen bedroht. \u201eSolche Fehler h\u00e4tten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden k\u00f6nnen\u201c, sagte G\u00f6ring-Eckhart der Nachrichtenagentur.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv-magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

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