{"id":51685,"date":"2014-07-02T00:00:00","date_gmt":"2014-07-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesregierung-positioniert-sich-in-sachen-kampfdrohnen.html"},"modified":"2014-07-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-07-01T22:00:00","slug":"bundesregierung-positioniert-sich-in-sachen-kampfdrohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-positioniert-sich-in-sachen-kampfdrohnen\/","title":{"rendered":"Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen"},"content":{"rendered":"

Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen! Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen. Sie funktioniert Expertenanh\u00f6rung zu Alibiveranstaltung um. <\/p>\n

Nach einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon \u00fcberzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseins\u00e4tzen k\u00fcnftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. F\u00fcr die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.<\/p>\n

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der S\u00fcddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen. <\/strong><\/p>\n

Einmal <\/strong>hat sie die Expertenanh\u00f6rung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre eigene Position interpretiert – obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. F\u00fcr den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Milit\u00e4rs, R\u00fcstungslobbyisten und dem Milit\u00e4r verpflichtete Politiker aus.<\/p>\n

Zum anderen<\/strong> strotzt ihre Einlassung zu den Drohnen von Halbwahrheiten und Besch\u00f6nigungen.<\/p>\n

Dies beginnt mit ihrer Behauptung<\/strong>, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber Kampfdrohnen senkt in Wahrheit die Schwelle zum Krieg und verf\u00fchrt zu mehr und riskanteren Kampfeins\u00e4tzen in allen Teilen der Welt. Letztendlich werden demnach mehr Soldaten in solche Eins\u00e4tze geschickt als bisher. Dem entspricht im \u00dcbrigen auch die eingeleitete „Transformation“ der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“.<\/p>\n

Auch die Ank\u00fcndigung<\/strong>, das Parlament habe bei den Eins\u00e4tzen von Kampfdrohnen ein Wort mitzureden, entspricht nicht den \u00fcblichen Mandatsbeschreibungen. Dort werden Waffengattungen und Personalst\u00e4rken sowie Ziele und Aufgaben beschrieben, nicht aber die Verwendung bestimmter Waffen. Wenn etwa von „Luftunterst\u00fctzung“ die Rede ist, k\u00f6nnen das Kampfhubschrauber, Kampfjets oder auch Killerdrohnen sein.<\/p>\n

Verschleiernd und unredlich <\/strong>ist schlie\u00dflich der Hinweis auf die notwendige Entwicklung einer europ\u00e4ischen Drohne zu Aufkl\u00e4rungszwecken. Von der Leyen: „Europa braucht die F\u00e4higkeit einer Aufkl\u00e4rungsdrohne, um auf die Dauer nicht von anderen abh\u00e4ngig zu sein.“ Andererseits spricht sie im selben Interview davon, dass sich die geleasten Aufkl\u00e4rungsdrohnen in Afghanistan „bew\u00e4hrt“ h\u00e4tten. Es gibt sie also bereits – nicht nur bei deutschen Eins\u00e4tzen, sondern auch bei zahlreichen anderen europ\u00e4ischen NATO-Verb\u00fcndeten. In Wirklichkeit geht es um Drohnen mit „Bewaffnungsf\u00e4higkeit“, d.h. alle jetzt zu beschaffenden oder auszuleihenden Drohnen m\u00fcssten die F\u00e4higkeit haben, sich auch bewaffnen zu lassen. Von der Leyen will also Kampfdrohnen, eiert aber herum, weil das weder in der Koalition unumstritten ist, noch gar in der Bev\u00f6lkerung auf Zustimmung sto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Friedensbewegung <\/strong>hat sich zur Drohnenfrage eindeutig positioniert: Sie lehnt Kampfdrohnen entschieden ab, weil sie die Kriegsschwelle absenkt, noch mehr zivile Opfer im sog. Krieg gegen den Terror fordert, zu einer neuen weltweiten Aufr\u00fcstungsspirale f\u00fchrt und einen Pfad betritt, auf dem mittels Automatisierung der Mensch aus den Entscheidungsprozessen bis zu seinem Verschwinden ausgeschaltet wird. K\u00fcnftige Generationen werden unter der permanenten Bedrohung durch allgegenw\u00e4rtige bewaffnete Drohnen \u00e4hnlich leiden wie die Generation des Kalten Kriegs unter dem atomaren „Gleichgewicht des Schreckens“ gelitten hat.<\/p>\n

Die deutsche Anti-Drohnen-Kampagne <\/strong>wird sich an einem weltweiten Aktionstag am 4. Oktober mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen beteiligen und wirbt f\u00fcr „drohnenfreie Zonen“ \u00fcberall im Land. 20.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung, die bisher gesammelt wurden, sind ein erster hoffnungsvoller Ansatz zur Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen Kampfdrohnen.<\/p>\n

Hinter der Charmeoffensive<\/strong> der ehemaligen Familienministerin verbirgt sich eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche kriegerische Energie. Ursula von der Leyen muss in ihrem Drang nach Killerdrohnen gestoppt werden.<\/p>\n

Das Buch zum Drohnen-Dossier<\/p>\n

Peter Strutynski (Hg.): T\u00d6TEN PER FERNBEDIENUNG. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg<\/strong><\/a><\/p>\n

Mit Beitr\u00e4gen von J\u00fcrgen Altmann, Tom Barry, Chris Cole, L\u00fchr Henken, Andrej Hunko, Hans-Arthur Marsiske, Knut Mellenthin, Matthias Monroy, Norman Paech, Elsa Rassbach, Noel Sharkey, Franz S\u00f6lkner, Ralf E. Streibl, Peter Strutynski und Nick Turse.<\/em> Promedia-Verlag, Wien<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesausschuss Friedensratschlag | Peter Strutynski, Kassel | L\u00fchr Henken, Berlin<\/p>\n

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