{"id":51690,"date":"2014-07-01T00:00:00","date_gmt":"2014-06-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/vor-drei-jahren-bundestag-sagte-atomausstieg.html"},"modified":"2014-07-01T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-30T22:00:00","slug":"vor-drei-jahren-bundestag-sagte-atomausstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vor-drei-jahren-bundestag-sagte-atomausstieg\/","title":{"rendered":"Vor drei Jahren : Bundestag sagte Atomausstieg"},"content":{"rendered":"
– und beschloss Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr das AKW Gundremmingen. <\/p>\n
Vor drei Jahren konnten die deutschen Atomkonzerne mit EON und RWE an der Spitze eine gro\u00dfe Zahl von Bundestagsabgeordneten reinlegen. Selbst schw\u00e4bische Bundestagsabgeordnete sind bis heute uneinsichtig.<\/p>\n
Am 30.6.2011 \u00e4nderten die Bundestagsabgeordneten mit gro\u00dfer Mehrheit das Atomgesetz. Unter dem Eindruck von Fukushima wurde die im Herbst 2010 von der Merkel-R\u00f6sler-Regierung auf Wunsch der Atomkonzerne durchgedr\u00fcckte Laufzeitverl\u00e4ngerung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Gleichzeitig wurden jedoch f\u00fcr einige AKW, insbesondere f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Kernkraftwerk Gundremmingen, die Laufzeiten gegen\u00fcber urspr\u00fcnglichen Gesetzen verl\u00e4ngert. Teile des Volkes und der gew\u00e4hlten Volksvertretung durchschauten dies nicht.<\/p>\n
Am 14. Juni 2000 hatte die damals neue rot-gr\u00fcne Bundesregierung mit den AKW-Betreibern vereinbart, dass die Atomreaktoren nach einer Laufzeit von im Regelfall 32 Jahren abgeschaltet werden sollten. Daf\u00fcr erkl\u00e4rte sich die Regierung bereit, den Atomkonzernen durch Bau neuer Zwischenlager wieder einmal aus dem Atomm\u00fcllnotstand zu helfen. Auch sagte die Bundesregierung zu, den \u201eungest\u00f6rten Weiterbetrieb\u201c und die Entsorgung der Kernkraftwerke zu gew\u00e4hrleisten. Danach w\u00e4re f\u00fcr die im Jahr 1984 in Betrieb genommenen zwei Gundremminger Siedewasserreaktoren 2016 die Atomstrom- und Atomm\u00fcllproduktion beendet worden.<\/p>\n
Vor drei Jahren beschlossen dann fast alle Bundestagsabgeordneten von CSU\/\u00adCDU\/FDP\/GR\u00dcNEN und SPD, dass Block B in Gundremmingen Ende 2017 und Block C Ende 2021 abgeschaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde das \u201eAusstiegsgesetz\u201c mit einem Fallstrick versehen: Es wurde so begr\u00fcndet, dass Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber Aussicht auf Erfolg bekamen. Verantwortlicher Abteilungsleiter der Nuklearabteilung im Bundesumwelt ministerium war der Merkel-Vertraute und fr\u00fchere EON Manager, der Jurist Gerald Hennenh\u00f6fer.<\/p>\n
Nicht einmal die nordschw\u00e4bischen Abgeordneten E. Delig\u00f6z, G. Fograscher, U. Lange, G. N\u00fc\u00dflein und C. Roth haben bis heute ihren schwerwiegenden Fehler eingesehen.<\/p>\n
Und so ging nach Beginn der Fukushima-Katastrophe die Strategie der AKW-Be\u00adtreiber auf: Geschmeidig nachgeben, Fallstricke legen, die Energiewende kampagnenartig schlecht machen und dann langsam auf eine Verl\u00e4ngerung der Restlaufzeiten hinarbeiten.<\/p>\n
Das Umweltbundesamt rechnete im Mai 2011 vor, dass das Abschalten aller AKW in Deutschland bis Ende 2016 gut machbar sei und kaum die Strompreise erh\u00f6he. Aber die Atomkonzerne agierten erfolgreich im Hintergrund. Viele AntiAtom-Gruppen hingegen demonstrierten viel \u2013 und verpassten die wichtigen politischen Gespr\u00e4che und Entscheidungen.<\/p>\n
Und jetzt im Sommer 2014 stehen wir vor dem Scherbenhaufen: Neun alte und gef\u00e4hrliche Atomreaktoren laufen noch. An jedem Tag erzeugt jeder etwa eineinhalb mal so viel t\u00f6dlich strahlenden Atomm\u00fcll wie insgesamt in der Asse liegt. Wenn alle Reaktoren laufen, wird in Deutschland t\u00e4glich rund 13 Mal Asse neu produziert. Eine Entsorgung f\u00fcr diesen hochradioaktiven M\u00fcll gibt es auch ein halbes Jahrhundert nach Betriebsaufnahme der ersten Versuchs-AKW nicht.<\/p>\n
Durch \u00fcble Tricksereien an den Gesetzen (EEG, Verlagerung des Netzentgeltes der Gro\u00dfverbraucher auf kleine und mittlere Betriebe und die Privathaushalte) und durch eine infame Kampagne, die seit Anfang 2013 durch den Minister Altmaier und sein Schlagwort von der Strompreisbremse Fahrt bekam, ist das Ansehen der Energiewende planm\u00e4\u00dfig besch\u00e4digt worden. Die Parteivorsitzenden S. Gabriel und H. Seehofer pauken Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Parlamente. Die Bundeskanzlerin A. Merkel und der Kommissar G. Oettinger hintertreiben in Br\u00fcssel Energieeffizienzfortschritte und die Sanierung des CO2-Zertifikate handels.<\/p>\n
Und langsam beginnt die Kampagne: Zum Wohle Deutschlands die AKW etwas l\u00e4nger laufen lassen. So kohlt am 27.6. der umweltfeindliche Journalist W. Weimer im Handelsblatt \u201eDie Kernenergie ist wieder da\u201c.<\/p>\n
In Wirklichkeit sind jetzt im Jahr 2014 weltweit deutlich weniger AKW in Betrieb als beispielsweise im Jahr 2000. Es sind viele AKW in Bau (viele seit \u00fcber 20 Jahren!), aber 2013 nahmen nur vier AKW neu den Betrieb auf. Bisher in 2014 nur eins. Hingegen boomt weltweit der Ausbau der Solar- und Windenergie.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Raimund Kamm 2014FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und f\u00fcr eine verantwortbare Energiepolitik e.V.<\/p>\n