{"id":51694,"date":"2014-06-30T00:00:00","date_gmt":"2014-06-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/goeppel-und-buelow-stimmen-gegen-eeg-bsw-appelliert-an-bundesrat.html"},"modified":"2014-06-30T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-29T22:00:00","slug":"goeppel-und-buelow-stimmen-gegen-eeg-bsw-appelliert-an-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/goeppel-und-buelow-stimmen-gegen-eeg-bsw-appelliert-an-bundesrat\/","title":{"rendered":"G\u00f6ppel und B\u00fclow stimmen gegen EEG, BSW appelliert an Bundesrat"},"content":{"rendered":"

Solarwirtschaft bef\u00fcrchtet weiteren Marktr\u00fcckgang und hofft auf Veto des Bundesrats. <\/p>\n

Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag erwartungsgem\u00e4\u00df die von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel vorgelegte Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den Stimmen von CDU\/CSU und CDU angenommen. Bei sechs Enthaltungen und 123 Gegenstimmen votierten 454 Abgeordnete f\u00fcr das Gesetz.<\/p>\n

Zuvor hatten die Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vergeblich versucht, die Debatte absetzen zu lassen, um Zeit f\u00fcr eine weitere \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Entwurf zu schaffen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte das Ergebnis<\/a>, insbesondere die im Gesetz vorgesehene EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom scharf und appellierte erneut an den Bundesrat, seine Einspruchsm\u00f6glichkeiten gegen das Gesetz in vollem Umfang zu nutzen.<\/p>\n

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte der CSU-Abgeordnete Josef G\u00f6ppel<\/a> laut eigener Mitteilung mit \u00bbNein\u00ab. Das Gesetzt \u00bbsichert die Beg\u00fcnstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von B\u00fcrgern leistet es nicht\u00ab, erkl\u00e4rte er zur Begr\u00fcndung. G\u00f6ppel war bei der Verabschiedung der im Jahr 2000 in Kraft getretenen, ersten Fassung des EEG der einzige Unionsabgeordnete, der mit \u00bbJa\u00ab stimmte.<\/p>\n

Neben ihm stimmten am Freitag noch zw\u00f6lf weitere Unionsabgeordnete gegen die Vorlage, darunter auch der ehemalige Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen.<\/strong> Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr sein \u00bbNein\u00ab gab R\u00f6ttgen indes nicht ab.<\/p>\n

Bei der SPD stimmte nur der Abgeordnete Marco B\u00fclow<\/a> in der namentlichen Abstimmung gegen das EEG und erkl\u00e4rte hierzu, die jetzt beschlossenen \u00c4nderungen \u00bbwerden den n\u00f6tigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den Erneuerbaren Energien.\u00ab<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

PHOTON 2014<\/p>\n

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