{"id":51710,"date":"2014-06-27T00:00:00","date_gmt":"2014-06-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/durchwachsenes-ergebnis-der-eeg-verhandlungen.html"},"modified":"2014-06-27T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-26T22:00:00","slug":"durchwachsenes-ergebnis-der-eeg-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/durchwachsenes-ergebnis-der-eeg-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Durchwachsenes Ergebnis der EEG-Verhandlungen"},"content":{"rendered":"

Die wichtigsten \u00c4nderungen des EEG 2014 und das Ergebnis der Schlussverhandlungen im Detail. <\/p>\n

Der Bundestag hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 eine weitgehende Reform des F\u00f6rdersystems beschlossen. Am 11. Juli wird die Zustimmung des Bundesrats erwartet, so dass das Gesetz am 1. August 2014 in Kraft treten kann. 14 Abgeordnete der gro\u00dfen Koalition stimmten dagegen, darunter auch Josef G\u00f6ppel. In der hitzigen Endphase der Verhandlungen ging es vor allem um die Belastung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem Strom und die Umlagenerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die stromintensive Industrie.<\/p>\n

F\u00fcr Wind- und Sonnenstrom<\/strong> wurden Bedingungen geschaffen, die den weiteren Ausbau erlauben. Im Bereich der Biogasanlagen<\/strong> ist hingegen mit einem massiven Einbruch bei dem Bau von neuen Anlagen zu rechnen. Lediglich die Verg\u00e4rung von Lebensmittelabf\u00e4llen erh\u00e4lt noch eine ausreichende Verg\u00fctung. Auch die Nachr\u00fcstung von bestehenden Biogasanlagen f\u00fcr eine flexible Fahrweise zum Ausgleich von Schwankungen bei Wind und Sonne wird weiter gef\u00f6rdert. Au\u00dferdem wurde in den Schlussverhandlungen ein Eingriff in die Verg\u00fctung von bestehenden Biogasanlagen verhindert. Zus\u00e4tzliche Auflagen f\u00fcr neue Wasserkraftanlagen<\/strong>, die das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen hatte, haben die Regierungsfraktionen ebenfalls abgelehnt. \u00a0Ab 2016 m\u00fcssen alle Anlagen \u00fcber 100 kW \u00fcber einen Gro\u00dfh\u00e4ndler direkt vermarkten.<\/strong><\/p>\n

Regionale Stromvermarktung kommt<\/strong><\/p>\n

Ein Antrag von Josef G\u00f6ppel ging durch: Eine Verordnungserm\u00e4chtigung wird einen neuen Vermarktungsweg f\u00fcr die direkte Belieferung von Endkunden in der Erzeugungsregion \u00f6ffnen. Die Vermarktung von Teilmengen \u00fcber den regionalen Handel bleibt m\u00f6glich. G\u00f6ppel bewertet auch positiv, dass k\u00fcnftig bei neuen \u00dcbertragungsleitungen mehr Erdverkabelungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n

In der Gesamtabw\u00e4gung stimmt G\u00f6ppel mit Nein. Das neue EEG l\u00f6se das Problem des \u00fcberlaufenden Spotmarkts f\u00fcr Strom nicht, dr\u00e4nge die B\u00fcrgerbeteiligung zur\u00fcck und schw\u00e4che den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. Es erschwere massiv die energetische Nutzung von pflanzlichen und tierischen Reststoffen. Seine Erkl\u00e4rung zur Abstimmung finden Sie hier<\/a><\/p>\n

Abstand von Windr\u00e4dern<\/strong><\/p>\n

Auch bei der Abstimmung zu ge\u00e4nderten Regeln f\u00fcr den Abstand von Windkraftanlagen hat G\u00f6ppel die Zustimmung verweigert. Die \u00c4nderung des Baugesetzbuches hebele die bew\u00e4hrte Regionalplanung aus. G\u00f6ppel: \u201eDie Gesetzes\u00e4nderung droht fein ausdifferenzierte Kompromisse bei Windeignungsfl\u00e4chen zu zerst\u00f6ren. Pauschale Landesregeln vermitteln betroffenen Anwohnern nun eine Scheinsicherheit, die vor Gerichten nicht standh\u00e4lt. Ein jahrelanger Planungsprozess, in dem Gemeinden, B\u00fcrger und Genehmigungsbeh\u00f6rden gemeinsam festgelegt haben, wo Windkraftanlagen konzentriert werden, ist nun hinf\u00e4llig. Die in Bayern und Sachsen vorgesehenen Mindestabst\u00e4nde schw\u00e4chen den Ausbau der Windkraft so weit ein, dass die Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Hier k\u00f6nnen Sie die Endfassung des Gesetzes herunterladen<\/a><\/p>\n

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Die wichtigsten \u00c4nderungen des EEG 2014 und das Ergebnis der Schlussverhandlungen im Detail: <\/strong><\/p>\n

Photovoltaik<\/strong><\/p>\n

Die Verg\u00fctungss\u00e4tze und Regelungen zur Photovoltaik sind weitgehend unver\u00e4ndert. Die Belastung des Eigenverbrauchs f\u00fcr Anlagen \u00fcber 10 kW wird den Zubau dennoch d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Windkraft an Land<\/strong><\/p>\n

Die Regelungen zu Wind an Land sehen unver\u00e4ndert vor, dass der Zielkorridor f\u00fcr den Zubau weiterhin 2.400 bis 2.600 Megawatt pro Jahr betr\u00e4gt. Die Anfangsverg\u00fctung betr\u00e4gt 8,9 ct\/kWh. Der Systemdienstleistungsbonus und der Repowering-Bonus entfallen.<\/p>\n

Biomasse<\/strong><\/p>\n

Durch die ersatzlose Streichung der Einsatzstoffverg\u00fctungsklassen wurde die Verg\u00fctung drastisch abgesenkt. Nur f\u00fcr die Verg\u00e4rung von Bioabf\u00e4llen gibt es ausk\u00f6mmliche Verg\u00fctungss\u00e4tze. Auch f\u00fcr kleine G\u00fclle-Biogasanlagen bis 75 kW gibt es noch eine erh\u00f6hte Verg\u00fctung.<\/p>\n

Bei der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Biogasanlagen, die in der Vergangenheit erweitert wurden, wird die f\u00f6rderf\u00e4hige Strommenge auf 95 Prozent der am 31. Juli 2014 bestehenden installierten Leistung festgelegt; wahlweise kann die tats\u00e4chliche H\u00f6chstbemessungsleistung genutzt werden. Dies st\u00e4rkt gerade die Position der Anlagenbetreiber, die erst k\u00fcrzlich ihre Anlagen erweitert haben und die Leistung ihrer Anlage in den letzten beiden Jahren z.B. wegen Anfahrschwierigkeiten nicht voll ausfahren konnten.<\/p>\n

Eigenverbrauch<\/strong><\/p>\n

Bestandsanlagen werden weiterhin nicht mit der EEG-Umlage belastet. Die Regelung zur Eigenversorgung wird in einem zentralen Punkt gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf ge\u00e4ndert: K\u00fcnftig betr\u00e4gt die Umlagepflicht f\u00fcr alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent. Dieser Wert erh\u00f6ht sich f\u00fcr alle Anlagen, die weder eine Erneuerbare-Energien-Anlage noch eine hocheffiziente KWK-Anlage sind, auf 100 Prozent. Die Regelung wird gleitend eingef\u00fchrt. Der Umlagesatz betr\u00e4gt zun\u00e4chst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 Prozent. Anlagen, die in diesen beiden Jahren in Betrieb genommen werden, m\u00fcssen ab 2017 auch die Umlage in H\u00f6he von 40 Prozent zahlen. Kleine Anlagen bis 10 kW bleiben ausgenommen. Photovoltaikanlagen auf Einfamilienh\u00e4usern sind also von der Neuregelung nicht betroffen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird eine Verordnungserm\u00e4chtigung in das KWK-Gesetz aufgenommen. Ihr Ziel ist, dass industrieller Eigenverbrauch auch aus KWK-Anlagen, die nicht hocheffizient sind, nur einen geringen Anteil der EEG-Umlage (15%) zu tragen haben.<\/p>\n

Direktvermarktung\/Ausschreibungen<\/strong><\/p>\n

In den parlamentarischen Beratungen wurde erreicht, dass Erzeuger ihren Strom auch k\u00fcnftig \u00fcber verschiedene Vermarktungswege anteilig verkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der verpflichtenden Direktvermarktung und die Entwicklung eines Ausschreibungsmodells, die der Gesetzentwurf vorsieht, sind wesentliche Neuerungen. Bereits im Jahr 2016 sollen Anlagen ab einer Gr\u00f6\u00dfe von 100 Kilowatt zur Direktvermarktung verpflichtet werden. Eine weitere Absenkung der Schwelle soll in der n\u00e4chsten EEG-Novelle, die auch den allgemeinen \u00dcbergang zu Ausschreibungsverfahren regeln wird, erfolgen.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien \u00a0soll sp\u00e4testens ab 2017 \u00fcber Ausschreibungen erfolgen. In einem Pilotprojekt werden Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen ausgeschrieben. In einer Verordnung wird noch festgelegt, welche Fl\u00e4chen genutzt werden k\u00f6nnen. Der Zwang entlang von Bundesfernstra\u00dfen oder Schienenwegen zu bauen, soll entfallen.<\/p>\n

Noch im Jahr 2015 will das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzept f\u00fcr die Ausschreibung der F\u00f6rderung f\u00fcr die anderen Erneuerbaren Energien erarbeiten und dem Bundestag vorlegen. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Ausschreibungen f\u00fcr die anderen Erneuerbaren Energien bedarf es anschlie\u00dfend einer neuen EEG-Novelle.<\/p>\n

Netzausbau<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den im Rahmen der Energiewende dringend notwendigen Netzausbau spielt die Akzeptanz der B\u00fcrger eine entscheidende Rolle. Das EEG-\u00c4nderungsgesetz sieht deshalb eine \u00c4nderung des Bundesbedarfsplangesetzes vor, um die teilweise Erdverkabelung bei Hochspannungs-Gleichstrom\u00fcbertragungsleitungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Stichtag f\u00fcr genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen<\/strong><\/p>\n

Die Stichtagsregelung sieht vor, dass genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden und bis Ende des Jahres 2014 in Betrieb gehen, noch zu den Konditionen des EEG 2012 gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Alle \u00fcbrigen Anlagen unterliegen dem neuen EEG.<\/p>\n

Befreiungen der Industrie<\/strong><\/p>\n

Bei der Besonderen Ausgleichsregelung bleiben die Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Unternehmen gro\u00dfz\u00fcgig. In den parlamentarischen Beratungen wurden die Regelungen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf noch in folgenden Punkten ausgeweitet: Kleine mittelst\u00e4ndische stromintensive Unternehmen mit einem Stromverbrauch von bis zu 5 Gigawattstunden k\u00f6nnen vereinfachte Zertifizierungsverfahren zur Energieeffizienz nutzen. Das entlastet \u00fcberwiegend kleine und mittlere Unternehmen von einem erheblichen zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen und finanziellen Aufwand.<\/p>\n

Die besonders energieintensiven Nichteisenmetall-Branchen (Aluminium, Kupfer, etc.) sollen k\u00fcnftig lediglich mit einer Mindestumlage von nur 0,05 Cent statt 0,1 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Damit soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser besonders strom- und handelsintensiven Branche sichergestellt werden.<\/p>\n

Die Flexibilit\u00e4t in der Antragstellung wird f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Unternehmen erh\u00f6ht. Sie k\u00f6nnen in der \u00dcbergangszeit frei w\u00e4hlen, ob sie ihre Bruttowertsch\u00f6pfung aufgrund der zuletzt vorliegenden Daten oder aufgrund des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre berechnen.<\/p>\n

Die H\u00e4rtefallregelung wird \u2013 auf Empfehlung von Bundesrat und Bundesregierung \u2013 auch auf selbst\u00e4ndige Unternehmensteile erweitert, die nicht mehr antragsberechtigt sind. In die H\u00e4rtefallregelung fallen auch die Unternehmen, die bisher die 14 Prozent Stromkostenintensit\u00e4t erf\u00fcllt haben, k\u00fcnftig jedoch die notwendigen 16 bzw. 17 Prozent nicht erreichen.<\/p>\n

Hier finden Sie die Endfassung des beschlossenen Gesetzes<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Josef G\u00f6ppel, CDU\/CSU 2014<\/p>\n

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