{"id":51722,"date":"2014-06-25T00:00:00","date_gmt":"2014-06-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/nur-veto-des-bundesrats-kann-sonnensteuer-noch-stoppen.html"},"modified":"2014-06-25T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-24T22:00:00","slug":"nur-veto-des-bundesrats-kann-sonnensteuer-noch-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nur-veto-des-bundesrats-kann-sonnensteuer-noch-stoppen\/","title":{"rendered":"Nur Veto des Bundesrats kann „Sonnensteuer“ noch stoppen"},"content":{"rendered":"
Einigung in Regierungskoalition: \u201eSonnensteuer\u201c f\u00fcr solare Selbstversorger soll ab August kommen. <\/p>\n
Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum \u201eVeto\u201c auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen<\/strong><\/p>\n
Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepr\u00e4sident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten Einigung in der Regierungskoalition, k\u00fcnftig \u00d6kostrom, der f\u00fcr den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: \u201eWir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumrei\u00dft, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle. Mit dem Fu\u00df auf der Bremse ist die Energiewende nicht zu schaffen. Klimasch\u00fctzer werden bestraft, Klimas\u00fcnder finanziell entlastet. Das ist eine verkehrte Welt. Das hat mit Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu tun. Anstatt die B\u00fcrger vor den Folgen des Klimawandels zu sch\u00fctzen und die Energiewende voranzutreiben, sch\u00fctzt die Politik die Interessen weniger fossiler Energiekonzerne. Diese stemmen sich gegen den Verlust weiterer Marktanteile und wollen mit aller Macht verhindern, dass die Menschen und Unternehmen die Energieerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen.\u201c<\/p>\n
K\u00f6rnig weiter: \u201eB\u00fcrger und Mittelstand waren bislang die Treiber der Energiewende. Sie jetzt mit einer \u201eSonnensteuer\u201c zu belasten, wenn sie \u00d6kostrom f\u00fcr den Eigenbedarf oder die Mieterversorgung erzeugen wollen, ist unbegreiflich. Es ist auch verfassungsrechtlich h\u00f6chst angreifbar, dass gleichzeitig die gr\u00f6\u00dften Verursacher des Klimaproblems weder f\u00fcr den verursachten Schaden aufkommen noch f\u00fcr die Energiewende zahlen m\u00fcssen.\u201c Nach den Beschl\u00fcssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch gro\u00dfe industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.<\/p>\n
Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid lehnen drei Viertel der B\u00fcrger die \u201eSonnensteuer\u201c ab. Selbst ein Regierungsgutachten hatte zuletzt davor gewarnt, dass eine Eigenverbrauchsabgabe den wirtschaftlichen Betrieb neuer Photovoltaik-Investitionen gef\u00e4hrde. Dass sich durch eine \u201eSonnensteuer\u201c die Kosten der Energiewende nicht nennenswert reduzieren lassen, haben auch die Verbrauchersch\u00fctzer nachgewiesen. Die Solarwirtschaft bef\u00fcrchtet einen weiteren Marktr\u00fcckgang und sieht in der \u201eSonnensteuer\u201c eine Innovationsbremse. Intelligente Formen der Direkt- und Nahstromvermarktung sowie die erforderliche Markteinf\u00fchrung von Speichersystemen w\u00fcrden nun deutlich erschwert. \u201e\u00dcber all diese Bedenken und Nachbesserungsw\u00fcnsche des Bundesrates hat sich die Koalition nun mit einem Handstreich im Eilverfahren hinweggesetzt. Eine sachgerechte Interessen-Abw\u00e4gung hat nicht stattgefunden\u201c, sagt K\u00f6rnig.<\/p>\n
Sollte die \u201eSonnensteuer\u201c in letzter Minute nicht doch noch gekippt werden, wird der Bundesverband Solarwirtschaft versuchen, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach der heute erzielten Einigung der Koalitionsspitzen bereits an diesem Freitag in letzter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Da es sich beim EEG nur um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat zwar mit einfacher Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, die \u201eSonnensteuer\u201c aber nur mit Hilfe einer 2\/3 Mehrheit f\u00fcr den Fall kippen, dass der Bundestag nicht ebenfalls eine 2\/3 Mehrheit f\u00fcr sein Vorhaben zusammenbekommt.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition will ab 1.8.2014 bei Neuanlagen den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms im Grundsatz mit 40 Prozent der EEG-Umlage finanziell belasten. Bis Ende 2015 werden 30 Prozent, bis Ende 2016 35 Prozent f\u00e4llig, ab 2017 gelten die vollen 40 Prozent \u2013 auch f\u00fcr Anlagen, die zwischen 2014 und 2017 errichtet wurden. Dieser Wert entspricht derzeit rund 2,5 Cent je Kilowattstunde (kWh).<\/p>\n
Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Von der Belastung mit der EEG-Umlage, der sog. \u201eSonnensteuer\u201c, wird nach Sch\u00e4tzungen des BSW-Solar nahezu der gesamte deutsche Solarmarkt betroffen sein. Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp \u2013 das klassische Eigenheim-Segment \u2013 bleiben von der Umlage befreit, es sei denn ihre Anlage erzeugt mehr als 10 Megawattstunden Strom im Jahr.<\/p>\n
In seiner bisherigen Befassung hatte der Bundesrat daf\u00fcr votiert, solaren Eigenbedarf statt mit 40 Prozent mit lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten und Photovoltaik-Betreiber unterhalb von 30 kWp bzw. 30 Megawattstunden g\u00e4nzlich von der \u201eSonnensteuer\u201c zu befreien.<\/p>\n