{"id":51724,"date":"2014-06-25T00:00:00","date_gmt":"2014-06-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-entwurf-vorgelegt-bagatellgrenze-soll-bleiben.html"},"modified":"2014-06-25T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-24T22:00:00","slug":"eeg-entwurf-vorgelegt-bagatellgrenze-soll-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-entwurf-vorgelegt-bagatellgrenze-soll-bleiben\/","title":{"rendered":"EEG-Entwurf vorgelegt – Bagatellgrenze soll bleiben"},"content":{"rendered":"
Die Regierungsparteien haben nun doch noch eine Einigung bei der EEG-Reform gefunden. <\/p>\n
Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter.<\/strong><\/p>\n
Die Beratungen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Montagabend haben offensichtlich den Durchbruch gebracht. Auch der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages hat den EEG-Gesetzentwurf noch beraten. Am Dienstag ist schlie\u00dflich eine EEG-Formulierungshilfe in Umlauf gekommen, die\u00a0pv magazine<\/strong> vorliegt.<\/p>\n
Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung bei der Belastung des Eigenverbrauchs nun darauf verst\u00e4ndigt hat, die Bagatellgrenze f\u00fcr Anlagen bis zehn Kilowatt und f\u00fcr h\u00f6chstens zehn Megawattstunden selbst verbrauchten Strom pro Jahr beizubehalten. Auch Bestandsanlagen sowie Offgrid-Systeme sollen keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen. F\u00fcr alle anderen wird es allerdings kompliziert.<\/p>\n
Der EEG-Gesetzentwurf sieht nun vor, dass es bei Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien- und hocheffizienten KWK-Anlagen eine Belastung des Eigenverbrauchs von 40 Prozent geben soll. Bei allen anderen Anlagen solle sich dieser Wert auf 100 Prozent EEG-Umlage erh\u00f6hen, hei\u00dft es in der Formulierungshilfe. Allerdings sei ein gleitender Einstieg geplant. Zun\u00e4chst solle die Belastung f\u00fcr alle betroffenen Anlagen bis Ende 2015 noch 30 Prozent betragen. Im Jahr 2016 soll die Belastung bei 35 Prozent liegen. Auch Anlagen, die in dieser Zeit gebaut w\u00fcrden, m\u00fcssten zun\u00e4chst diese anteilige Belastung des Eigenverbrauchs in Kauf nehmen. Ab 2017 werde sie dann aber nach den EEG-Vorgaben erh\u00f6ht. Zugleich schreibt die Bundesregierung f\u00fcr 2017 eine Evaluierung des Mechanismus in den EEG-Entwurf.<\/p>\n
Allerdings ganz sicher, ob diese Regelung so kommen wird, ist es wohl nicht. \u201eDiese Neuregelung muss mit dem Beihilferecht vereinbar sein\u201c, hei\u00dft es in der Formulierungshilfe. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte zuletzt gefordert, sowohl neue als auch bestehende Anlagen bei der Eigenverbrauchnutzung mit der EEG-Umlage zu belasten. Im Gesetzentwurf weiterhin enthalten ist, dass die energieintensiven Industrien nur 15 Prozent EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen sollen. Die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage will die Bundesregierung auch weitgehend erhalten. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne soll nun auch der EEG-Umlagesatz f\u00fcr den privilegierten Letztverbrauch weiterhin bei 0,05 Cent je Kilowattstunde liegen. Er sollte eigentlich verdoppelt werden.<\/p>\n
Anscheinend hat die Bundesregierung aber doch auf die Kritikpunkte aus Br\u00fcssel reagiert. In der Formulierungshilfe hei\u00dft es nun: \u201eK\u00fcnftig sollen bei Ausschreibungen 5 Prozent der neu zu installierenden Leistung auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Projekte ge\u00f6ffnet werden; dies wird bereits bei den Pilot-Ausschreibungen f\u00fcr die Freifl\u00e4chenanlagen angestrebt.\u201c Es wird ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs erwartet, wonach ausl\u00e4ndisch und inl\u00e4ndisch erzeugter \u00d6kostrom gleichbehandelt werden muss.<\/p>\n
Wie bereits zuvor berichtet, ist nun eine schnelle Einf\u00fchrung der verpflichtenden Direktvermarktung vorgesehen. \u201eAb 2016 m\u00fcssen alle Anlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt direkt vermarkten. Dies st\u00e4rkt die Marktintegration der erneuerbaren Energien\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Dies war urspr\u00fcnglich erst ab 2017 geplant. Neu ist auch folgender Passus: \u201eIm Einklang mit den europ\u00e4ischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien entf\u00e4llt k\u00fcnftig der F\u00f6rderanspruch f\u00fcr neue Erneuerbare-Energien-Anlagen, wenn \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum (\u00fcber sechs Stunden) negative B\u00f6rsenpreise zu verzeichnen sind.\u201c Die Anlagen m\u00fcssten zudem k\u00fcnftig fernsteuerbar sein.<\/p>\n
Im ver\u00f6ffentlichten EEG-Entwurf ist nun weiterhin ein Zielkorridor f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Zubau zwischen 2400 und 2600 Megawatt vorgesehen. Der atmende Deckel soll beibehalten werden. Auch das Auslaufen der Solarf\u00f6rderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt ist weiterhin im Gesetz enthalten.<\/p>\n
Die Regierungsfraktionen sollen am Dienstag noch zu Sondersitzungen zusammenkommen, um den nun vorgelegten EEG-Gesetzentwurf zu beraten. F\u00fcr Freitag ist die abschlie\u00dfende Lesung im Bundestag geplant.<\/p>\n