{"id":51729,"date":"2014-06-24T00:00:00","date_gmt":"2014-06-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundestag-darf-vorliegenden-gesetzentwurf-des-eeg-nicht-verabschieden.html"},"modified":"2014-06-24T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-23T22:00:00","slug":"bundestag-darf-vorliegenden-gesetzentwurf-des-eeg-nicht-verabschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundestag-darf-vorliegenden-gesetzentwurf-des-eeg-nicht-verabschieden\/","title":{"rendered":"Bundestag darf vorliegenden Gesetzentwurf des EEG nicht verabschieden"},"content":{"rendered":"
Keine Belastung des Stromeigenverbrauchs mit der EEG-Umlage (sogenannte Sonnensteuer). <\/p>\n
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 26. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Sollte der Entwurf unver\u00e4ndert verabschiedet werden, w\u00fcrde nach Auffassung des DNR die von der gro\u00dfen Mehrheit der Bundesb\u00fcrger unterst\u00fctzte Energiewende abgew\u00fcrgt.<\/p>\n
„Zumindest sollten die Forderungen des Bundesrats aufgegriffen werden. Es darf bei der finanziellen F\u00f6rderung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien kein \u00dcbergang zum Ausschreibungsmodell geben, das zuk\u00fcnftige B\u00fcrgerenergieanlagen erheblich erschwert oder verhindert“, sagte DNR-Generalsekret\u00e4r Helmut R\u00f6scheisen. Die Deckel beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage d\u00fcrften so nicht kommen.<\/p>\n
Automatik zum Ausschreibungsmodell unterbinden<\/strong><\/p>\n
Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme zum EEG-Entwurf zu Recht den Zusammenhang zwischen einem dynamischen und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energiewende. Das EEG sei eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Erfolgsgeschichte der Energiewende und dem schnellen und erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach Ansicht des DNR darf es keinen Wechsel des F\u00f6rdersystems geben, da ansonsten die Investitions- und Planungssicherheit beim weiteren Ausbau der Energiewende gef\u00e4hrdet werde. Alle Erfahrungen zeigten, dass Ausschreibungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamen und verteuern.<\/p>\n
Die geplanten Ausschreibungsmodelle m\u00fcssten zuerst umfassend in Form von Pilotvorhaben im Hinblick auf ihre Geeignetheit \u00fcberpr\u00fcft werden. Das k\u00f6nne nicht innerhalb eines Zeitraums bis 2017 erfolgen. Ein Automatismus bei der \u00dcbertragung der Ausschreibungsmodelle f\u00fcr gro\u00dfe Solarparks auf Windenergieanlagen und andere erneuerbare Energien sei falsch. Es sollte daher am bisherigen System festgehalten werden.<\/p>\n
Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr einen Erfolg der Energiewende ist die aktive Mitwirkung eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung. Nachdem bisher nahezu die H\u00e4lfte der installierten Leistung durch private B\u00fcrger, Landwirte, Energiegenossen-schaften und regionale Zusammenschl\u00fcsse getragen wird, sollten auch zuk\u00fcnftig Investitionen in erneuerbare Energien eine feste Einspeiseverg\u00fctung erhalten, nat\u00fcrlich mit degressiv ausgestalteten F\u00f6rders\u00e4tzen. Die vorgesehene verpflichtende Direktvermarktung sollte auf gro\u00dfe Anlagen beschr\u00e4nkt werden, so der DNR.<\/p>\n
Keine Belastung des Stromeigenverbrauchs mit der EEG-Umlage (sogenannte Sonnensteuer)<\/strong><\/p>\n
Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme wie wichtig es aus heutiger und zuk\u00fcnftiger Sicht ist, die weitestgehende Befreiung der Nutzung von Eigenstrom von der EEG-Umlage zu erhalten, der mit erneuerbaren Energien oder mit hocheffizienten Kraft-W\u00e4rme-Koppelungsanlagen produziert wird. Nur auf diese Weise k\u00f6nnten Zukunftstechnologien wei-terentwickelt und Haushalte entlastet werden, denn „die Belastung des Eigenverbrauchs f\u00fchrt nicht zu einer Reduzierung der EEG-Kosten ins-gesamt. Stattdessen werden jetzt sogar diejenigen zur Kasse gebeten, die mit \u00d6kostrominvestitionen L\u00f6sungsbeitr\u00e4ge liefern“, machte Hans-Josef Fall, Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) deutlich.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat den vorgesehenen „atmenden“ Degressionsmechanismus f\u00fcr die Verg\u00fctung der Photovoltaik nicht f\u00fcr geeignet, den bereits vorhandenen Markteinbruch wirksam aufzufangen. Deswegen sei eine Verbesserung der EEG-Verg\u00fctungssystematik f\u00fcr die Photovoltaik erforderlich. Zudem sollte nach Auffassung des DNR das j\u00e4hrliche Ausbauziel auf \u00fcber 2,5 GW gesetzt werden. Eine \u00dcbertragung dieses Prinzips auf die Windkraft d\u00fcrfe nicht erfolgen.<\/p>\n
‚Das ist keine Reform, die den Weg zur erneuerbaren Vollversorgung geht, sondern eine , die die Verbraucher zwingt, die veralteten Gesch\u00e4ftsmodelle der gro\u00dfen Industrien und EVUs zu finanzieren‘, so Axel Berg, Vorsitzender von EUROSOLAR-Sektion Deutschland.<\/p>\n