{"id":51734,"date":"2014-06-23T00:00:00","date_gmt":"2014-06-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-kritisiert-umlage-auf-eigenstrom.html"},"modified":"2014-06-23T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-22T22:00:00","slug":"eu-kritisiert-umlage-auf-eigenstrom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-kritisiert-umlage-auf-eigenstrom\/","title":{"rendered":"EU kritisiert Umlage auf Eigenstrom"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage, bevor der\u00a0Bundestag kommenden Freitag \u00fcber die EEG-Reform in zweiter und dritter Lesung beschlie\u00dfen soll, hat nun auch die EU-Kommission neue Zweifel angemeldet. <\/p>\n

Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr EU-Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia soll, wie die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> berichtet<\/a>, ebenfalls die Belastung des Eigenstroms aus neuen Anlagen mit der EEG-Umlage sein.<\/p>\n

Dass diese Umlage nur f\u00fcr Neuanlagen gelten soll, sei ein Versto\u00df gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, argumentiert Br\u00fcssel.\u00a0Almunia sieht in dieser Unterscheidung grunds\u00e4tzlich einen wettbewerbssch\u00e4dlichen Staatseingriff, weil einige Anlagen bevorzugt, andere benachteiligt w\u00fcrden. Entsprechend h\u00e4tten, so die FAZ, dessen Beamte in dieser Woche das Bundeswirtschaftsministerium informiert.<\/p>\n

Der\u00a0Umgang mit der Eigenstromerzeugung<\/a> ist seit einiger Zeit umstritten. Zun\u00e4chst sollten die Neuanlagen der Industrie k\u00fcnftig mit nur 15 Prozent, alle anderen aber mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. K\u00fcrzlich einigte sich die Regierungskoalition aber darauf, alle k\u00fcnftigen Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu bedenken \u2013 von der allerkleinsten Haussolaranlage bis zu Industriekraftwerken. Die urspr\u00fcnglich angedachte Bagatellgrenze von zehn Kilowatt soll entfallen.<\/p>\n

Die Kritik der EU-Kommission m\u00fcsse der „Weckruf“ f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition sein, die sogenannte Sonnensteuer „endlich zu beerdigen“,erkl\u00e4rte der Fraktionsvize der Gr\u00fcnen<\/a> im Bundestag, Oliver Krischer. Gegen diese Steuer gebe es nicht nur\u00a0verfassungsrechtliche Bedenken<\/a>, sie mache auch keinen Sinn, weil so der Ausbau von Solarenergie und Kraft-W\u00e4rme-Kopplung ausgebremst werde. Dar\u00fcber hinaus sei sie ungerecht. Nach derzeitigem Stand soll ausgerechnet die Kohlef\u00f6rderung ausgeklammert bleiben.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | jst 2014<\/p>\n

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