{"id":51744,"date":"2014-06-20T00:00:00","date_gmt":"2014-06-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-umlage-auf-eigenstromnutzung-verfassungsrechtlich-bedenklich.html"},"modified":"2014-06-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-19T22:00:00","slug":"eeg-umlage-auf-eigenstromnutzung-verfassungsrechtlich-bedenklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-umlage-auf-eigenstromnutzung-verfassungsrechtlich-bedenklich\/","title":{"rendered":"EEG-Umlage auf Eigenstromnutzung verfassungsrechtlich bedenklich"},"content":{"rendered":"

Energierechtsexperte Prof. Maslaton belegt mit Gutachten Verfassungswidrigkeit der Pl\u00e4ne der Bundesregierung. <\/p>\n

\u201eDie Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem verst\u00f6\u00dft die jetzige Bagatellgrenze gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes\u201c, kritisiert Prof. Dr. Maslaton, Energierechtsexperte und Vorsitzender der Forschungsstelle Neue Energien und Recht die aktuellen Pl\u00e4ne der Bundesregierung. Dieser Befund ist die Quintessenz eines Gutachtens, das die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft<\/a> im Auftrag des Bundesverband Kraft-W\u00e4rme-Kopplung e.V. (B.KWK)<\/a> und des Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V. (BDH)<\/a> erstellte.<\/p>\n

Gegenstand des Gutachtens war die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung der geplanten EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Strom aus Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsanlagen und erneuerbaren Energieanlagen, die nach dem Willen der Bundesregierung im EEG 2014 verankert werden soll. Hierdurch soll die EEG-Umlage auf mehr Schultern verteilt und der Anstieg gedrosselt werden.<\/p>\n

\u201eAufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnisses bei der Eigenstromversorgung w\u00fcrde die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom zu einer rechtlichen Qualifizierung als parafiskalische Sonderabgabe f\u00fchren, die mit dem geltenden Finanzverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Einfach gesprochen: Desto mehr der Anlagenbetreiber f\u00fcr sich selbst leistet, umso mehr muss er in eine Umlage zur Finanzierung eines anderen Zwecks einzahlen. Das ginge, wenn \u00fcberhaupt, nur im Wege der Erhebung einer Steuer. Wir br\u00e4uchten keine Finanzverfassung mehr, wenn der Gesetzgeber im Wege von Umlagen und Inanspruchnahme privater Akteure auch ohne Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnisse Abgaben auferlegen k\u00f6nnte\u201c, so Prof. Maslaton.<\/p>\n

\u201eEine entsprechende Belegung von erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen mit der EEG-Umlage ist angesichts des bisher im EEG verfolgten Verursachungsprinzips nicht zu rechtfertigen. Erneuerbare Energien und Kraft-W\u00e4rme-Kopplung entsprechenden gerade dem Zweck des EEG, in dem sie CO2-Emissionen einsparen. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass diese Neuregelung im h\u00f6chsten Ma\u00dfe verfassungsrechtlich angreifbar ist.\u201c<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich verst\u00f6\u00dft die bisherige Regelung zur Bagatellgrenze, nach der die EEG-Umlage auf die Eigenstromnutzung dann nicht erhoben werden soll, wenn die installierte Anlagenleistung lediglich 10 kWp betr\u00e4gt und bei der Stromproduktion eine Strommenge von 10 MW nicht \u00fcberschritten wird, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes. \u201eWenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnte durch Streichung der mengenm\u00e4\u00dfigen Begrenzung ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz abgewendet werden\u201c, so der Leipziger Energierechtsexperte.<\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem\u201c, so Maslaton weiter, \u201eerbringt eine Kurzstudie der Bofast Consult GmbH im Auftrag des B.KWK den Nachweis, dass die Behauptung der Politik, die\u2028Belegung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage sei notwendig, um das Gesamtsystem zu refinanzieren, keinerlei Grundlage hat. Zentrale und dezentrale KWK-Anlagen leisten eben doch einen Beitrag zur Netzst\u00fctzung. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Balanceakt wagt, da die Verfassungswidrigkeit des EEG 2014 kaum absehbare Folgen hat. Das Ziel, die EEG-Umlage zu drosseln, wird hierdurch sicherlich nicht erreicht.\u201c<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Forschungsstelle Neue Energien und Recht TU Chemnitz\/TU Bergakademie Freiberg e. V. 2014 |\u00a0MedienKontor 2014\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>