{"id":51761,"date":"2014-06-18T00:00:00","date_gmt":"2014-06-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-verhandlungen-stocken.html"},"modified":"2014-06-18T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-17T22:00:00","slug":"eeg-verhandlungen-stocken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-verhandlungen-stocken\/","title":{"rendered":"EEG-Verhandlungen stocken"},"content":{"rendered":"

Der Widerstand der L\u00e4nder und der Industrie gegen die geplante EEG-Reform und insbesondere die Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 Prozent EEG-Umlage haben eine Einigung verz\u00f6gert. <\/p>\n

Urspr\u00fcnglich wollte das Wirtschaftsministerium zu Beginn der Woche den ge\u00e4nderten Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlichen. Doch dies ist vorerst verschoben.Die Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sahen vor, dass Anfang der Woche der ge\u00e4nderte EEG-Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht werden sollte. Dies bekam pv magazine auch aus dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsausschuss des Bundestags best\u00e4tigt.<\/p>\n

Doch nun berichtet die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Dienstagausgabe), dass sich die Verhandlungen verz\u00f6gern. \u201eEin f\u00fcr Anfang dieser Woche in Aussicht gestellter Termin f\u00fcr die Bekanntgabe der Ergebnisse verstrich, ohne dass ein neuer bekannt wurde\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen sei der hartn\u00e4ckige Widerstand der Photovoltaik- und Industrielobby sowie aus einigen L\u00e4ndern. Dabei geht es inbesondere um die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 Prozent EEG-Umlage sowie die komplette Streichung der Bagatellgrenze. Darauf hatten sich erst in der vergangenen Woche die Unterh\u00e4ndler von Union und SPD mit Gabriel verst\u00e4ndigt. Anschlie\u00dfend sorgte dies f\u00fcr massive Kritik.<\/p>\n

Nun soll es nach dem Bericht der \u201eFAZ\u201c einen m\u00f6glichen Kompromiss geben. So soll bei Kleinanlagen eine Jahrespauschale, vermutlich im niedrigen Hundert-Euro-Bereich erhoben werden, wie das Blatt unter Bezug auf mit den Gespr\u00e4chen vertraute Personen berichtet. Die Betreiber m\u00fcssten dann keine neuen Z\u00e4hler installieren. Im Gegenzug werde auch erwogen, dass die F\u00f6rders\u00e4tze weniger stark gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnten. Im ersten Entwurf von Gabriel f\u00fcr die EEG-Novelle war ein Bagatellgrenze von zehn Kilowatt f\u00fcr die Belastung des Eigenverbrauchs vorgesehen. Vertreter der Solarbranche fordern eine Anhebung der Grenze bei Photovoltaik-Anlagen, um den weiteren Ausbau in Deutschland nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Gabriel bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Bereits Ende n\u00e4chster Woche sollen die Abgeordneten im Bundestag abschlie\u00dfend \u00fcber die Novelle entscheiden. Anschlie\u00dfend muss auch der Bundesrat das Gesetz abnicken. Dieser ist zwar nicht zustimmungspflichtig, k\u00f6nnte aber einen Vermittlungsausschuss anrufen. Bereits zum 1. August soll die EEG-Reform in Kraft treten. Dies geht aber nur, wenn der parlamentarische Prozess vor der Sommerpause abgeschlossen wird.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv-magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

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