Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Schlaflose N\u00e4chte in Hongkong. Zu der Geschichte der totalen Aussp\u00e4hung aller Amerikaner und anderer. Von Rupert Neudeck <\/p>\n
Das ist das dramatische Buch\u00a0 \u00fcber das letzte Jahr und das Auftauchen eines jungen Menschen namens Edward J. Snowdon in der Menschheitsgeschichte. Was das Buch erreicht: Es wird deutlich, wie ernsthaft dieses Aussteigen eines so jungen intelligenten, wahrscheinlich genialen Cyberagenten vom CIA und NSA zu werten ist. Der Reporter und Rechtsanwalt Glenn Greenwald erz\u00e4hlt die Geschichte der Begegnung in allen Einzelheiten und mit allem journalistischen Z\u00f6gern, das\u00a0 auch das \u00dcberzeugende des Buches ausmacht. Schon wie die Reise zu Edward Snowdon nach Hongkong eingef\u00e4delt wird, an der neben dem in Rio de Janeiro lebenden Glenn Greenwald die Dokumentarfilmerin Laura Poitras teilnimmt, ist spannend wie in einem Kriminalroman.<\/p>\n
Der Normalb\u00fcrger hat ja keine Erfahrung mit der Abwehr von permanenten Bespitzelungen. Alles kann beginnen mit der Enth\u00fcllung der Abh\u00f6rpraktiken des NSA, nach dem der britische \u201eGuardian\u201c \u00fcber seinen Repr\u00e4sentanten in den USA das Interesse an der Botschaft von Snowdon angemeldet hat. Der britische \u201eGuardian\u201c \u2013 soviel wird deutlich \u2013 war und ist weltweit wichtig als glaubw\u00fcrdiges journalistisches Organ. Mit der \u201eWashington Post\u201c h\u00e4tte Snowdon nicht zusammenarbeiten wollen.<\/p>\n
Er hatte sich bewu\u00dft nach Hongkong zur\u00fcckgezogen, immer auf der Hut, dass ihn der eigene Geheimdienst irgendwo in die USA h\u00e4tte entf\u00fchren k\u00f6nnen. Wie der US-Geheimdienst der T\u00fcrkei seinerzeit behilflich war, den Kurden-PKK-F\u00fchrer \u00d6calan aus Nairobi in die T\u00fcrkei und ins Gef\u00e4ngnis zu entf\u00fchren. \u00a0Da ist der US-Geheimdienst ja so findig wie der israelische Mossad, dem ja auch die Entf\u00fchrung des Mordechai Vanunu gelungen war, der zu viel \u00fcber das israelische Atombombenprogramm wusste und deshalb in Israel stillgestellt wurde und seiner menschlichen und b\u00fcrgerlichen Rechte verlustig gegangen ist.<\/p>\n
Die beiden kommen nach verschiedenen Winkelz\u00fcgen, die immer durch Sicherheitsfragen bedingt sind, in dem gro\u00dfen Hotel in Hongkong an und finden sich dann in dem Zimmer von Snowdon wieder. Der Akku muss aus dem Handy und in den K\u00fchlschrank gelegt werden, eine Sicherheitsma\u00dfnahme, von der man in dem Buch noch mehrmals erf\u00e4hrt. Greenwald ist ein zu guter Journalist, dass er nicht zuerst mal sich vortastet, um herauszufinden, wer denn dieser Edward J. Snowdon wirklich ist!? Er sp\u00fcrt, wie ungern sich Snowdon zu pers\u00f6nlichen Fragen, zu seiner Privatsph\u00e4re usw. \u00e4u\u00dfert. Dann sagte er: \u201eDer wahre Wert eines Menschen bemisst sich nicht nach dem, woran er vorgeblich glaubt, sondern nach dem, was er tut, wie er handelt. Wenn man nicht nach seinen \u00dcberzeugungen handelt, ist wahrscheinlich nicht viel dahinter.\u201c<\/p>\n
Der Mann kommt nicht aus einer sozialen Ecke, die f\u00fcr Systemopposition bekannt ist. Wie bei vielen Amerikanern hatte sich auch Snowdons Einstellung nach dem 11.9.2001 ge\u00e4ndert, er war damals patriotischer geworden. 2004 im Alter von 20 Jahren, war er zur US-Army gegangen, um im Irakkrieg f\u00fcr die Befreiung des irakischen Volkes zu k\u00e4mpfen, wovon er damals noch \u00fcberzeugt war. Schon nach den ersten Wochen Grundausbildung wurde ihm bewusst, dass es weniger um Freiheit ging, als darum, \u201eAraber zu t\u00f6ten\u201c.<\/p>\n
Dennoch war er immer noch klar \u00fcberzeugt: Die USA geh\u00f6ren zum Reich des Guten. Er war in technischen Dingen ein Naturtalent. Deshalb ging er 2005 zum CIA als IT-Experte. Er landete f\u00fcr den CIA dank bester Empfehlungen seiner Vorgesetzten in Genf, wo er bis 2010 als Angeh\u00f6riger des diplomatischen Dienstes f\u00fcr die CIA arbeitete. 2008 geh\u00f6rt er noch zu der Begleitung von US-Pr\u00e4sident George W. Bush, als dieser nach Bukarest zum NATO-Gipfeltreffen flog. Snowdon bekam aber mit, dass diese Dienste alles andere waren, als das, was ihm vorher beigebracht wurde.<\/p>\n
Greenwald erz\u00e4hlte er, wie CIA Beamte einen Schweizer Bankangestellten dazu bringen wollten, f\u00fcr sie zu arbeiten. Man sorgte daf\u00fcr, dass sich ein verdeckter CIA Agent mit dem Banker anfreundete, ihn betrunken machte und ihn dann \u00fcberredeten, im trunkenen Zustand nach Hause zu fahren. Als die Polizei den Wagen anhielt, bot sich der CIA Beamte an, ihn zu unterst\u00fctzen, vorausgesetzt der Banker w\u00fcrde der Zusammenarbeit mit der CIA zustimmen.<\/p>\n
Snowdon hatte eine Art \u00a0Manifest verk\u00fcndet. \u201eIch will eine weltweite Debatte \u00fcber Privatsph\u00e4re, Freiheit im Internet und die Gefahren staatlicher \u00dcberwachung ansto\u00dfen. Was mit mir geschehen wird, das macht mir keine Angst. Ich habe akzeptiert, dass ich wahrscheinlich nicht mehr so wie bisher weiterleben kann. Ich habe meinen Frieden damit geschlossen \u2013 ich wei\u00df, dass es das Richtige ist.\u201c<\/p>\n
Es beginnt in den Tagen und N\u00e4chten vor dem Outing des Edward Snowdon eine dramatische Konfliktphase, in der die Zeitungen, zumal auch der \u201eGuardian\u201c ganz offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Sie stellen das sensationelle Material den eigenen Anw\u00e4lten vor, die raten dazu, \u00a0der US-Regierung die Ver\u00f6ffentlichung vorher anzuk\u00fcndigen und um Stellungnahme zu bitten. Das tut in den dramatischen Stunden die US-Vertreterin des britischen \u201eGuardian\u201c auch in Washington, mit der Folge, dass die US-Stellen die Ver\u00f6ffentlichung verz\u00f6gern wollen. Es gibt in dem Buch \u00a0ganz heftige Stellungnahmen des Autors gegen den obrigkeitsh\u00f6rigen Journalismus, den er gefressen hat.<\/p>\n
F\u00fcr ihn ist die Phase bis zur Ver\u00f6ffentlichung auch eine Testphase gewesen, in der sich der britische \u201eGuardian\u201c als Weltmedium in seinem Image bew\u00e4hren musste. Und er hat es auch gebracht, wie der Leser geradezu aufatmend erf\u00e4hrt. Vorher aber gibt es heftigste Auseinandersetzungen auch mit der \u201eWashington Post\u201c, die die Kollegin Laura Poitras ins Boot holen wollte, was der Autor verstehen aber nicht guthei\u00dfen konnte. Denn diese Zeitung hatte die Absicht, \u201edas offizielle Washington in diese Geschichte einzubeziehen, genau die Art von risikoscheuem Verhalten und vorausseilendem Gehorsam\u201c, die ihm widerstrebten. Snowdon hatte zu Recht in dem Zusammensein \u00fcber nur f\u00fcnf Tage in Hongkong sich \u00fcber die Journalisten emp\u00f6rt. Er hatte sein ganzes Leben aufs Spiel gesetzt, um diese Geschichte \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n
Greenwald zitiert ihn aus den ersten Gespr\u00e4chen: \u201eIch bin bereit, ihnen diese Riesenstory zu geben, und gehe damit ein gro\u00dfes pers\u00f6nliches Wagnis ein und die schaffen es nicht mal in ein Flugzeug\u201c. Das meinte die Weigerung der \u201eWashington Post\u201c, jemanden nach Hongkong zu schicken.<\/p>\n
Was in dem Buch \u00fcber alle Zweifel hinaus deutlich wird: Der Edward J. Snowdon ist jemand, den man ganz ernst nehmen muss. Er hat das alles nicht gemacht, um billig zu einem Weltstar zu werden, sondern aus tiefster Verantwortung und mit einem bespiellosen Mut. \u201eIn fast allen Reaktionen kam das Entsetzen der Menschen zum Ausdruck, viele f\u00fchlten sich durch Snowdons Mut inspiriert\u201c. Am Sonntag, dem 9. Juni 2013 Ostk\u00fcstenzeit ver\u00f6ffentlichte der \u201eGuardian\u201c endlich die Story, durch die Edward Snowdon weltbekannt wurde. Der Artikel begann mit dem Satz, der sich bis heute bewahrheitet hat: \u201eDer Mensch, der f\u00fcr eine der bedeutendsten Enth\u00fcllungen in der politischen Geschichte der USA verantwortlich ist, hei\u00dft Edward Snowdon. Er ist 29 Jahre alt, ehemaliger technischer Assistent bei der CIA und derzeit angestellt beim Technologieberater Booz Allen Hamilton\u201c.<\/p>\n
Es wurde alles gesammelt, das war der Anspruch der NSA nach dem 11.9.2001. Die Menge der Daten ist gigantisch. Man kann sie nur ann\u00e4hernd quantifizieren: Mitte 2012 bearbeitete die NSA \u00fcber 20 Milliarden Kommunikationsereignisse auf der ganzen Welt \u2013 pro Tag! F\u00fcr jedes Land stellte die NSA eine \u00dcbersicht. Das Diagramm f\u00fcr Polen belegt an manchen Tagen mehr als drei Millionen Telefongespr\u00e4che, rd. 71 Millionen f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen. Man kann das kaum gedanklich nachvollziehen. In einem Interview sagte ein Mathematiker, William Binney, der f\u00fcr die NSA arbeitete, dass sie ungef\u00e4hr \u201e20 Billionen Kommunikationsvorg\u00e4nge von US- B\u00fcrgern mit anderen US-B\u00fcrgern gesammelt h\u00e4tten\u201c.<\/p>\n
Es gibt, wie Greenwald schreibt, \u00fcberhaupt keine Einschr\u00e4nkung bei der Sammelwut. Im Widerspruch zu den wiederholten Dementis von Pr\u00e4sident Obama und anderen Regierungsvertretern sp\u00e4ht die NSA st\u00e4ndig \u201edie Kommunikation amerikanischer Staatsb\u00fcrger aus, ohne jeweils einen richterlichen Beschluss aufgrund eines \u201ahinreichenden Verdachts\u2018 gegen eine bestimmte Person in H\u00e4nden zu haben\u201c. Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 2008 erlaubt der NSA die \u00dcberwachung der Kommunikation jedes Amerikaners und besonders dann, wenn es sich um den Kontakt zu einem unter Beobachtung stehenden Ausl\u00e4nder handelt.<\/p>\n
Es gab einen Sturm im Wasserglas, als der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss im US-Parlament, Mike Rogers, erkl\u00e4rte, die NSA \u201ebelauscht keine Gespr\u00e4che von Amerikanern, das w\u00e4re illegal, ein Gesetzesbruch\u201c.\u00a0 Damit wurde gesagt, die NSA greife die Privatsph\u00e4re von Nicht-Amerikanern \u00fcberall da an, wo sie es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt. Dagegen wandte sich damals der Facebook Chef Zuckerberg und beklagte einen groben Schnitzer: Wenn die Regierung den Amerikanern sagt, sie spioniere keine Amerikaner aus: \u201eWunderbar, das ist wirklich hilfreich f\u00fcr Unternehmen, die mit Menschen in der ganzen Welt arbeiten wollen\u201c.<\/p>\n
Das Buch enth\u00fcllt auch die Auslandsbeziehungen des NSA, die in drei Kategorien aufzuteilen sind. Einmal die Five-Eyes Allianz. Das sind L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, mit denen die USA Spionage betreiben. Auf der zweiten Ebene sind das die L\u00e4nder, die die NSA bei speziellen \u00dcberwachungsprojekten ins Boot holt, die sie andererseits aber auch intensiv ausspioniert. Zur dritten Gruppe geh\u00f6ren L\u00e4nder, in denen die USA routinem\u00e4\u00dfig Spionage betreiben, mit denen sie aber nicht zusammenarbeiten. Ein Sonderfall der Spitzenklasse ist die Zusammenarbeit mit Israel. Israel ist zugleich Spionagepartner wie Spionageziel. Israel betreibt nat\u00fcrlich auch aggressive Spionage gegen die USA. Israel will ja die Positionen der US-Partner zu Problemen im Nahen Osten schon immer vorher kennen.<\/p>\n
Die USA, so berichtet das Buch, bekommen f\u00fcr die umfassenden Datenlieferungen an Israel nur eine geringe Gegenleistung. Der israelische Geheimdienst sei nur an der Erfassung der Daten interessiert, die ihm selbst n\u00fctzen. Die Partnerschaft sei \u201efast vollst\u00e4ndig auf die israelischen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet\u201c.<\/p>\n
Da die Sammelwut dazu f\u00fchrte, dass die Gesamtzahl der gespeicherten Kommunikationsereignisse auf 1 Billion wuchs, musste man f\u00fcr das Speichern dieser gigantischen Mengen neue R\u00e4ume anmieten. So errichtete die NSA in Bluffdale\/Utah eine riesige neue Anlage. Die Aufnahmekapazit\u00e4t des NSA wird durch vier zus\u00e4tzliche Hallen mit mehr als 3200 Quadratmetern Fl\u00e4che erweitert, \u201evollgestellt mit Servern, ausgestattet mit Doppelb\u00f6den f\u00fcr Kabelstr\u00e4nge und K\u00fchlung\u201c. Dar\u00fcber hinaus waren fast 85.000 Quadratmeter Fl\u00e4che f\u00fcr technischen Support und Verwaltung vorgesehen.<\/p>\n
Das Wichtigste: Hier sind die Geheimdienste bis zur Unkontrollierbarkeit gewachsen und bedrohen nicht nur die Amerikaner und Briten, sondern die Menschheit. Es ist gut, dass der Autor Glenn Greenwald mit der Partnerin uns so genau und l\u00fcckenlos \u00fcber diese weltweiten Gefahren aufkl\u00e4rt, die beim BND vielleicht kleiner, aber qualitativ vergleichbar sind in Bezug auf die Verletzung der elementarsten Grundrechte der B\u00fcrger.<\/p>\n
Rupert Neudeck 2014Gr\u00fcnhelme 2014<\/p>\n