{"id":51773,"date":"2014-06-16T00:00:00","date_gmt":"2014-06-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/energiewende-mit-eeg-deform-vor-dem-abbruch.html"},"modified":"2014-06-16T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-15T22:00:00","slug":"energiewende-mit-eeg-deform-vor-dem-abbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiewende-mit-eeg-deform-vor-dem-abbruch\/","title":{"rendered":"Energiewende mit \u201eEEG-Deform\u201c vor dem Abbruch"},"content":{"rendered":"

Bundestag und Bundesrat entscheiden \u00fcber historische Z\u00e4sur. <\/p>\n

Die Vorstandsmitglieder der EUROSOLAR-Sektion Deutschland, Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Gr\u00fcger und Dr. Fabio Longo, erkl\u00e4ren zur sog. EEG-Novelle der Bundesregierung:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung Merkel (CDU) \/ Gabriel (SPD) hat mit Unterst\u00fctzung des gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4rs Baake und seinem Think-Tank \u201eAgora Energiewende\u201c ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grunds\u00e4tze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.<\/p>\n

Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der Erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeutet. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage (\u201eSonnensteuer\u201c) sowie die Einf\u00fchrung von Zubau-Deckeln (genannt \u201eKorridore\u201c) f\u00fcr alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abw\u00fcrgen.<\/p>\n

Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Sch\u00f6pfer des EEG (2000) und seines Vorl\u00e4ufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26.\/27. Juni 2014 \u00fcber das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli \u00fcber die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben den Bundestagsabgeordneten der Gro\u00dfen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln.<\/p>\n

Siehe dazu den Beitrag von Fabio Longo bei blog.stromhaltig.de.<\/a><\/p>\n

Der Bundesrat h\u00e4tte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen (\u201eSonnensteuer\u201c) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder einseitig aufgek\u00fcndigt. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekret\u00e4r Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens f\u00fcr die Restforderungen eintreten. Die historische Z\u00e4sur zur Abschaffung des Vorrangs der Erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin lie\u00dfe sich damit aber der drohende endg\u00fcltige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.<\/p>\n

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu \u00f6ffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschw\u00e4chen. Zus\u00e4tzlich muss der Bundestag f\u00fcr eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der \u201eSonnensteuer\u201c abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute g\u00fcnstigen Solarstroms profitieren k\u00f6nnen. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesl\u00e4nder auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.<\/p>\n

EUROSOLAR hat schon zu Beginn des Jahres 2014 ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt: „Memorandum zum EEG: Wirtschaftlich vern\u00fcnftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen“<\/a>.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

EUROSOLAR 2014<\/p>\n

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