{"id":51790,"date":"2014-06-13T00:00:00","date_gmt":"2014-06-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/keine-bagatellgrenze-beim-eigenverbrauch.html"},"modified":"2014-06-13T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-12T22:00:00","slug":"keine-bagatellgrenze-beim-eigenverbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/keine-bagatellgrenze-beim-eigenverbrauch\/","title":{"rendered":"Keine Bagatellgrenze beim Eigenverbrauch"},"content":{"rendered":"

Die FAZ und andere Medien berufen sich auf Quellen aus dem Bundestag. Dort soll das EEG am 26. Juni verabschiedet werden. <\/p>\n

Neues zum Eigenverbrauch: 40 Prozent der EEG-Umlage sollen mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes f\u00fcr selbst erzeugten und verbrauchten \u00d6kostrom f\u00e4llig werden \u2013 das entspricht etwa 2,5 Cent je Kilowattstunde. Privatpersonen, Gewerbe und Industrie sollen die Abgabe gleicherma\u00dfen leisten. Darauf haben sich die Unterh\u00e4ndler der gro\u00dfen Koalition mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt,\u00a0berichtet<\/a> die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> am Donnerstag.<\/p>\n

Altanlagen bleiben aber weiterhin befreit. Bis Anfang der kommenden Woche wollen die Koalition\u00e4re alle Details zu der Regelung gekl\u00e4rt haben.<\/strong><\/p>\n

Zuvor sollte die Industrie noch mit 15 Prozent belastet werden, w\u00e4hrend Privatpersonen und Gewerbe die halbe Umlage zahlen sollten. Die neue Regelung schafft dort einen Ausgleich, hart treffen wird sie aber trotzdem die Privathaushalte, denn mit ihr entf\u00e4llt die bisherige Bagatellgrenze: Bis zu einer installierten Leistung von zehn Kilowatt und einem Verbrauch von unter zehn Megawattstunden \u2013 das betr\u00e4fe also die typische Solaranlage auf dem Einfamilienhaus \u2013 sollte urspr\u00fcnglich weiterhin eine komplette Befreiung von der Umlage gelten.<\/p>\n

Nach dem bisherigen EEG ist der Eigenverbrauch generell von der EEG-Umlage befreit. Gedacht war die Umlagebelastung des Eigenverbrauchs urspr\u00fcnglich, um Missbrauch einzud\u00e4mmen: Etliche Firmen hatten einfach ein Kraftwerk von den gro\u00dfen Stromkonzernen geleast und sich den damit produzierten Strom als „Eigenverbrauch“ angerechnet \u2013 und so die EEG-Umlage gespart. M\u00fcssten allerdings selbst genutzte Photovoltaik- oder\u00a0KWK-Anlagen<\/a> auch EEG-Umlage wie diese geleasten Kraftwerke zahlen, w\u00fcrde sich der Eigenverbrauch nicht mehr lohnen.<\/p>\n

Die ohnehin angeschlagene Solarbranche droht bereits mit einer Verfassungsklage, sollten Bundestag und Bundesrat die „Sonnensteuer“ beschlie\u00dfen.\u00a0„Das schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus! Hier droht der gr\u00f6\u00dfte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland“, kommentierte Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, die neuen Pl\u00e4ne der Bundesregierung.<\/p>\n

V\u00f6llig befreit von EEG-Kosten bleiben indes der Braunkohle- und Steinkohleabbau. Gabriel hatte noch\u00a0in der vergangenen Woche angek\u00fcndigt<\/a>, die Kohlef\u00f6rderung stufenweise mit der EEG-Umlage zu belegen: Die Branche konterkariere\u00a0schlie\u00dflich die\u00a0Ziele des Gesetzes und k\u00f6nne deshalb darin nicht beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n

Vor\u00a0den starken Protesten von Industrie und Gewerkschaften\u00a0ist die Gro\u00dfe Koalition nun wohl eingeknickt: Der Punkt sei vom Tisch, berichtet die\u00a0FAZ<\/em>.<\/strong><\/p>\n

Schon im August soll die Novelle in Kraft treten. Dazu soll sie Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden, im Juli soll der Bundesrat gr\u00fcnes Licht geben. Die L\u00e4ndervertretung hatte Gabriels Entwurf \u2013 unter anderem die geplante Belastung des Eigenverbrauchs \u2013 heftig kritisiert, der Minister und sein Staatssekret\u00e4r Rainer Baake lehnten jedoch fast alle\u00a0\u00c4nderungsw\u00fcnsche aus den Bundesl\u00e4ndern\u00a0kategorisch ab<\/a>.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat es allerdings eilig: <\/strong>Sie muss\u00a0die weiterhin enthaltenen Industrierabatte rechtzeitig konform mit dem EU-Recht einf\u00fchren.\u00a0Sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, w\u00fcrde das den Gesetzgebungsprozess stark verz\u00f6gern.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | scz 2014<\/p>\n

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