{"id":51791,"date":"2014-06-13T00:00:00","date_gmt":"2014-06-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/sonnensteuer-jetzt-auch-noch-fuer-eigenheimbesitzer.html"},"modified":"2014-06-13T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-12T22:00:00","slug":"sonnensteuer-jetzt-auch-noch-fuer-eigenheimbesitzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/sonnensteuer-jetzt-auch-noch-fuer-eigenheimbesitzer\/","title":{"rendered":"\u201eSonnensteuer\u201c jetzt auch noch f\u00fcr Eigenheimbesitzer?"},"content":{"rendered":"

Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger w\u00fcrde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis f\u00fcr die Allgemeinheit zu senken. <\/p>\n

Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen<\/strong><\/p>\n

Die Unterh\u00e4ndler der Regierungskoalition diskutieren gegenw\u00e4rtig angeblich, k\u00fcnftig alle neuen Betreiber von Solarstromanlagen erheblich finanziell zu belasten, wenn sie Strom f\u00fcr den Eigenbedarf erzeugen. Anders als bislang geplant sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/a> jetzt selbst Eigenheimbesitzer k\u00fcnftig 40 Prozent der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom zahlen, derzeit w\u00e4ren das rund 2,5 Cent je Kilowattstunde.<\/p>\n

\u201eDas schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus! Hier droht der gr\u00f6\u00dfte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimasch\u00fctzer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren\u201c, warnt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).<\/p>\n

Aufgrund der starken F\u00f6rderk\u00fcrzungen war die Photovoltaik-Nachfrage zuletzt bereits um zwei Drittel eingebrochen. Die Solarbranche rechnet damit, dass mit der geplanten \u201eSonnensteuer\u201c kaum noch Investitionen in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme get\u00e4tigt werden und die Solarenergie-Ausbauziele der Bundesregierung verfehlt werden. Der Strompreis f\u00fcr die Allgemeinheit werde dadurch nicht gesenkt, stellten erst j\u00fcngst Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung fest.<\/p>\n

W\u00e4hrend Klimasch\u00fctzer k\u00fcnftig zur Kasse gebeten werden, soll der Eigenstromverbrauch des Kohlebergbaus von den Kosten der Energiewende befreit werden. Im Schatten einer gr\u00f6\u00dftenteils vorgeschobenen Kostendebatte werde mit der aktuellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar\u00fcber entschieden, wer k\u00fcnftig mit welcher Technologie das Rennen macht. K\u00f6rnig: \u201eGeht es weiter mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems oder erleben wir eine Remonopolisierung und Zementierung \u00fcberkommener zentraler Versorgungsstrukturen?\u201c<\/p>\n

Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die \u201eSonnensteuer\u201c vom Bundestag in den n\u00e4chsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Vorhaben, solaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, verst\u00f6\u00dft nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung zahlreicher Juristen gegen das Grundgesetz.<\/p>\n

Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt behauptet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter empfehlen darin, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Finanzielle Mehrbelastungen seien f\u00fcr die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden. Der Verbraucher-Strompreis profitiere vielmehr sogar derzeit durch eine \u201eEntlastung der EEG-Umlage\u201c. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband h\u00e4lt das Kostenargument f\u00fcr vorgeschoben.<\/p>\n

K\u00f6rnig sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, die \u201eSonnensteuer\u201c aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. \u201eAndernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen gro\u00dfer Energiekonzerne zu machen. Diese haben gro\u00dfes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in B\u00fcrgerhand weitere Marktanteile zu verlieren\u201c, so K\u00f6rnig. Ihr Interessenverband hatte wiederholt gefordert Solaranlagenbetreiber finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten.<\/p>\n

ZUM WEITERLESEN<\/strong><\/p>\n

Link zum Gutachten der Bundesregierung<\/a><\/p>\n

(Bitte beachten Sie im Besonderen Seite 78 und 84)<\/p>\n

Pressemitteilungen des BSW-Solar zur EEG-Novelle<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesverband Solarwirtschaft 2014<\/p>\n

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