Eine Lobrede auf das Grundgesetz und die Grundrechte. Was wir nicht verscherbeln d\u00fcrfen. Von Rupert Neudeck. <\/p>\n
Man kennt ihn nat\u00fcrlich, den schreib- und wortgewaltigen Kommentator der SZ, Prantl. Der auch noch den f\u00fcr Journalisten unverw\u00fcstlichen Vorteil hat, mal ein gestandener professioneller Jurist sogar in der Staatsanwaltschaft gewesen zu sein. Aber es geht ja dem Journalisten wie dem Politiker um \u00dcberzeugung. Da dem Journalisten keine Amtsgnade zukommt, geht es auch um gute Argumentation, um die Sprache. Das ganze Buch \u00fcber spricht ein Liebhaber der Demokratie. Und am Anfang sagt er schon in einem un\u00fcbertroffenen Bild, was die Demokratie nicht sei: Eine Kiste, 90 Zentimeter hoch und 35 Zentimeter breit. Eine Kiste, die man alle paar Jahre aufstellt und die auch noch \u201eUrne\u201c hei\u00dft, eine sprachlich-semantische Geschmacksverirrung, also genauso wie das Gef\u00e4\u00df, in dem die Asche von uns aufbewahrt wird, wenn wir gestorben sind. Nein, Demokratie ersch\u00f6pft sich nicht in Wahlurnen-Kisten, obwohl ich mir das Pl\u00e4doyer gegen die Wahl und Parteim\u00fcdigkeit der Deutschen bei Prantl heftiger gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n
Man erf\u00e4hrt, dass das Glanzst\u00fcck deutscher Verfassungsprosa nicht das gute Grundgesetz, sondern die Bayerische Staatsverfassung sei. Viele deutsche Landesverfassungen seien farbenfroher formuliert als das Grundgesetz, aber die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 sch\u00f6sse dabei sogar den Vogel ab. Prantl, der Bayer und M\u00fcnchener, wird da geradezu hymnisch: Diese Bayerische Verfassung sei sprachgewaltig, anr\u00fchrend, pathetisch und grundrechtsm\u00e4chtig. Und er wagt lyrisch hinzuzuf\u00fcgen: \u201eSie ist z\u00e4rtlich und stolz, edel und derb.\u201c Sie sei das verst\u00e4ndlichste und leutseligste deutschsprachige Gesetz seit dem Preu\u00dfischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Diese Hymne m\u00fcndet noch mal in der Beschreibung des Autors dieser Verfassung. Und da muss sich dann der Leser au\u00dferhalb Bayerns (und vielleicht auch innerhalb?) noch mal die Augen reiben. Denn der Vater dieser Verfassung sei Wilhelm Hoegner. Der war tats\u00e4chlich der bisher einzige Sozialdemokrat, der Bayern regiert hat. Hoegner sei das 7. Von dreizehn Kindern eines kleinen Eisenbahnarbeiters gewesen. 1907 ersuchte Hoegner, damals Abiturient, um Aufnahme in die SPD, um \u201edas Los des Proletariats zu bessern\u201c. Diese Verfassung preist der M\u00fcnchener Starjournalist in den h\u00f6chsten T\u00f6nen, diese Verfassung hatte aber keine \u00e4hnlich gro\u00dfartige W\u00e4chterinstitution wie das Grundgesetz sie mit dem Bundesverfassungsgericht entwickelt hatte.<\/p>\n
Die Karlsruher Richter lobt der Leitartikler der SZ in den allerh\u00f6chsten T\u00f6nen. Er beklagt den 26. Mai 1993 als den Schwarzen Tag der deutschen Grundrechte, als n\u00e4mlich ein Grundrecht beseitigt wurde. Das alte Asylgrundrecht. Ich hatte damals schon das Gef\u00fchl, dass es mit diesem Grundrecht schlecht aussieht, weil man das nicht aush\u00e4lt. Denn wenn wir alle herkommen lassen wollen, die woanders verfolgt sind, m\u00fcssen die nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit haben, einen Asylantrag auch woanders zu stellen als in der Bundesrepublik, in die sie eigentlich nicht hineinkommen. Kurz, ich halte Prantls Philippika gegen die \u00c4nderung des GG-Artikels allein f\u00fcr nicht \u00fcberzeugend. Auch schon vor der GG_\u00c4nderung des Asylrechts war dieses nicht mehr gro\u00dfz\u00fcgig, sondern gab und gibt m\u00e4chtigen Bataillonen an Juristen ein zureichendes Auskommen. Es ist eine Schande. F\u00fcr politisch Verfolgte sollte man wirklich gro\u00dfz\u00fcgig sein.<\/p>\n
Das Buch ist eine Hymne auf Europa und die Demokratie. Im Kapitel \u00fcber Europas Sterne h\u00f6rt sich das so musikalisch wie mit Trompetenst\u00f6\u00dfen an: In zwanzig Jahren werde sich keiner mehr an die Euro-Krise erinnern und \u201eEU\u201c werde dann auch kein komisches K\u00fcrzel mehr sein. Die EU wird dann die Heimat Europa sein. \u201eDann also, wenn die Deutschen, die Franzosen, die Belgier, die \u00d6sterreicher und die Italiener (wenn er schon nicht die Aufz\u00e4hlung aller V\u00f6lker macht, dann sollte er aber wenigstens ein slawisches und ein baltisches Volk dabei haben, z.B. die Polen, die Tschechen, die Esten oder die Litauer), wenn alle Europ\u00e4er stolz darauf sind, dass ihre Fahnen nicht mehr nur bunte Streifen hat, sondern auch noch zw\u00f6lf goldene Sterne; dann also, wenn die Europ\u00e4er das Gelingen eines weltgeschichtlichen Experiments feiern, weil sie zwar verschiedene Sprachen sprechen, sich aber trotzdem gut verstehen\u201c. Dann also, so weiter der sonst so n\u00fcchterne Jurist-Journalist, wenn Europa nicht mehr Traum oder Alptraums sei, sondern Alltag und gutes Gef\u00fchl, dann werde man sich am Tag der Europ\u00e4ischen Einheit daran erinnern, wie das alles geworden ist\u201c.<\/p>\n
Wie gut es ist, einen Juristen-Journalisten im Boot zu haben \u2013 nicht nur der SZ, sondern in der \u00f6ffentlichen Meinung \u2013 zeigt sich, wenn dieser Heribert Prantl uns mal wieder sagt, dass wir das Grundgesetz genau lesen sollten. Er beschreibt voller Lob die Arbeit der B\u00fcrger in B\u00fcrgerstiftungen, Vereinen, B\u00fcrgerinitiativen und Tafeln, die aber immer nur eine Erg\u00e4nzung oder der besondere Teil des Sozialstaates sein k\u00f6nnen. Der Staat habe immer seine Pflicht zu erf\u00fcllen, privates Engagement sei die K\u00fcr. Und dann kommt er auf die Demokratie, von der manche meinen, sie bestehe darin alle vier Jahre so zu tun, als ob wir t\u00e4ten, n\u00e4mlich Souver\u00e4n zu sein: Abstimmen an dem Kasten, eben der Urne. In dem Artikel 20 steht aber nicht nur, dass wir w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Da hei\u00dft es: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c. Das ist schon pathetisch und bestimmend genug. Aber es hei\u00dft auch: \u201cSie wird vom Volk in WAHLEN und ABSTIMMUNGEN\u201c ausge\u00fcbt. Dieses zweite, die \u201eAbstimmungen\u201c sind bis zur Unkenntlichkeit ausgemerzt aus der Verfassungswirklichkeit. Weshalb man alle paar Jahre auf die Idee kommt, die Verfassung in Bezug auf Plebiszite zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Es g\u00e4be also jetzt schon Legitimit\u00e4t und Legalit\u00e4t f\u00fcr Volksabstimmzungen. Man muss die Verfassung nicht \u00e4ndern. Das Wort Abstimmung sei seit mehr als 60 Jahren weggesperrt und in Sicherheitsverwahrung gehalten, es gilt dieses Wort und seine Realit\u00e4t neu zu gewinnen. Unser Europa und unsere Staaten von Europa m\u00fcssen Gespenster vertreiben \u2013 das ist vielleicht das st\u00e4rkste St\u00fcck in diesem schon unglaublich munter machenden Buch. Und der Autor spricht aus, was wir alle empfinden: Die b\u00fcrgernahe Demokratie erscheint der klassischen Politik als ein neues \u201aGespenst, das umgeht in Europa\u2018. So formuliert es Prantl in Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx\/Friedrich Engels. Das Gespenst gibt es auch in vielerlei Gestalt: Er f\u00fchrt einige Gespenster-Gestalten auf, die wir aus unserem Europa herausbringen m\u00fcssen. In Irland singt das Gespenst die irische Nationalhymne, \u201ees zerkn\u00fcllt den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt wankelm\u00fctig, holt ihn wieder heraus und streicht ihn sorgsam glatt\u201c. Ein ambivalentes Gespenst.<\/p>\n
Das Gespenst treibt die Raucher auf die Stra\u00dfe, in der Schweiz f\u00fchre es sich auf wie der biblische Samson, der den Tempel der Philister zum Einsturz brachte\u201c und jetzt dort Minarette umschmei\u00dft, ein religionsfeindliches Gespenst. Wenn diese Gespenster demokratiefeindlich sind, haben sie bei uns nichts zu suchen. In einer Gesellschaft bedeutet Integration Demokratie lernen, weil Integration nichts anderes bedeute als ein Miteinander. Politiker, so Prantl, die gegen Integration arbeiten, B\u00fccher, die gegen Integration schrieben, Religionen, die gegen Integration predigen seien demokratiefeindlich. Heimat, so schlie\u00dft das Buch, sei ein Land f\u00fcr uns dann, wenn wir Rechte haben und uns auf diese Rechte verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und er bringt das Bild vom Apfelbaum, als den wir uns die repr\u00e4sentative Demokratie bei uns vorstellen sollen. Jahrzehntealt, ganz gut gewachsen, knorrig, da und dort verdorrt und krankheitsanf\u00e4llig, Fruchtqualit\u00e4t ist nicht mehr gut genug. Da \u00fcberlegt der G\u00e4rtner, wie er den Baum verbessern kann. Er pfropft dem Baum neue Zweige auf, \u201eEdelreiser\u201c, dann tr\u00e4gt der Baum sp\u00e4ter ganz neue Fr\u00fcchte. Insoweit sind die \u201eAbstimmungen\u201c, von denen unser Grundgesetz spricht im Art. 20 die Nutzanwendung der Edelreiser f\u00fcr die real existierende repr\u00e4sentative Demokratie. Es gilt den Baum Demokratie zu verbessern.<\/p>\n
Das Buch ist ein Paradest\u00fcck eines Sprachk\u00fcnstlers als Journalist. Worte sind eben manchmal mehr als Worte, Begriffe mehr als Begriffe. Manche Worte ver\u00e4ndern ihre Inhalte durch die Beif\u00fcgung von etwas Gl\u00e4nzendem, S\u00e4tze und W\u00f6rter, die f\u00fcr die gute Geschichte unseres Landes stehen, nennt er z.B. den \u201eVerfassungspatriotismus\u201c. Das sei der sch\u00f6nste Patriotismus, den wir je in der deutschen\u00a0 Geschichte gehabt haben. Und wenn das Vertrauen das Kapital der Demokratie sei, dann sind bei uns die Grundrechte der Grundstock dieses Kapitals. Es kommt aber immer darauf an, wer diese Begriffe gebraucht und zu welchem Ende. Wenn der Werbeslogan einer Deutschen Bank 1995 hie\u00df: \u201eVertrauen ist der Anfang von allem\u201c, dann w\u00e4re das furchtbar, der demokratische Rechtsstaat w\u00fcrde darauf aufbauen und das Vertrauen der Menschen \u00e4hnlich verspielen wie die Gro\u00dfbanken.<\/p>\n
Rupert Neudeck 2014Gr\u00fcnhelme 2014<\/p>\n