Geplante Abgabe auf Solarstromanlagen senkt Stromtarife nicht. <\/p>\n
Wissenschaftler und Verbrauchersch\u00fctzer raten von geplanter `Sonnensteuer\u00b4ab, um weiteren Solarstrom-Ausbau zu erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n
Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt behauptet wurde.<\/p>\n
Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter empfehlen darin, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu erm\u00f6glichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien f\u00fcr die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden. Der Verbraucher-Strompreis profitiere vielmehr sogar derzeit durch eine \u201eEntlastung der EEG-Umlage\u201c.<\/p>\n
Das Gutachten steht damit im klaren Widerspruch zu dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ab 1. August eine \u201eSonnensteuer\u201c einzuf\u00fchren und die Solarstromnutzung f\u00fcr den Selbstverbrauch aus neuen Solaranlagen durch Gewerbe und gr\u00f6\u00dfere Privathaushalte mit in der Regel 50% der EEG-Umlage zu belasten (derzeit entspricht dies rund 3,1 Cent je Kilowattstunde).<\/p>\n
Zuvor hatte bereits die Verbraucherzentrale Bundesverband darauf hingewiesen, dass das vom Bundeswirtschaftsminister angebrachte Kostenargument nicht zieht. Auch l\u00e4ngerfristig w\u00fcrden Privathaushalte durch die geplante \u201eSonnensteuer\u201c bestenfalls um rd. 50 Cent im Jahr entlastet. Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnis hatten die Verbrauchersch\u00fctzer deshalb gefordert, auf das Vorhaben zu verzichten.<\/p>\n
Bislang ist der f\u00fcr den Eigenverbrauch selbst erzeugte Solarstrom von der EEG-Umlage befreit. K\u00fcnftig soll dies jedoch nur noch f\u00fcr sehr kleine Solaranlagen mit einer Gr\u00f6\u00dfe von maximal 10 Kilowatt gelten, wie sie im Eigenheimbereich \u00fcblich sind.<\/p>\n
Die Solarbranche rechnet in der Folge mit einem weiteren Markteinbruch in Deutschland, da sich Photovoltaik-Investitionen dann f\u00fcr Gewerbe und gr\u00f6\u00dfere Privathaushalte nur noch in wenigen Ausnahmef\u00e4llen rechnen. Verbrauchersch\u00fctzer und Bundesverband Solarwirtschaft e.V. wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Abgabe auf \u00d6kostrom klagen. Mehrere Gutachten haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante \u201eSonnensteuer\u201c aufgeworfen.<\/p>\n
Das erst heute bekanntgewordene Gutachten \u201eStromerzeugung aus Solarer Strahlungsenergie\u201c wurde im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt und bereits Anfang 2014 der Bundesregierung zugestellt. Konkret hei\u00dft es in der vom Zentrum f\u00fcr Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-W\u00fcrttemberg angefertigten Expertise auf Seite 78: \u201e PV-Eigenverbrauch f\u00fchrt heute zu einer Entlastung der EEG-Umlage, da die eingesparten spezifischen Differenzkosten h\u00f6her als die durch den Eigenverbrauch entgangene EEG-Umlage sind.\u201c<\/p>\n
Auf Seite 84 f\u00fchren die Gutachter weiter aus: \u201eWeiterhin sinkende Verg\u00fctungss\u00e4tze erfordern zunehmend h\u00f6here Eigenverbrauchsanteile, die nicht durch Belastungen (z.B. Netzentgelte, Umlagen) des Eigenverbrauchs eingeschr\u00e4nkt werden sollten, um weiterhin PV-Zubau wirtschaftlich zu erm\u00f6glichen.\u201c Letzteres ist eigentlich auch die erkl\u00e4rte Zielsetzung der Gro\u00dfen Koalition. Noch im Januar hatte sie auf einer Klausurtagung in Meseberg beschlossen, dass bei der EEG-Reform darauf zu achten sei, dass \u201edas neue EEG die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen (\u2026) wahren wird\u201c.<\/p>\n
Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, die \u201eSonnensteuer\u201c aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. \u201eAndernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen gro\u00dfer Energiekonzerne zu machen. Diese haben gro\u00dfes Interesse an dieser Abgabe, um durch eine zunehmende Energieversorgung in B\u00fcrgerhand nicht weitere Marktanteile zu verlieren\u201c, so K\u00f6rnig. Gleichzeitig sei mit der \u201eSonnensteuer\u201c eine deutliche Benachteiligung Erneuerbarer Energien verbunden.<\/p>\n
W\u00e4hrend Klimasch\u00fctzer k\u00fcnftig zur Kasse gebeten werden, sollen industrielle Konsumenten fossiler Energie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden. Im Schatten der aktuellen Kostendebatte werde mit der aktuellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Einsch\u00e4tzung von K\u00f6rnig dar\u00fcber entschieden, wer k\u00fcnftig mit welcher Technologie das Rennen macht. \u201eGeht es weiter mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems oder erleben wir eine Remonopolisierung und Zementierung \u00fcberkommener zentraler Versorgungsstrukturen und wird die Energiewende ausgebremst?“<\/p>\n