{"id":51828,"date":"2014-06-06T00:00:00","date_gmt":"2014-06-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriel-naehert-sich-cdu-wirtschaftsfluegel-an.html"},"modified":"2014-06-06T00:00:00","modified_gmt":"2014-06-05T22:00:00","slug":"gabriel-naehert-sich-cdu-wirtschaftsfluegel-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriel-naehert-sich-cdu-wirtschaftsfluegel-an\/","title":{"rendered":"Gabriel n\u00e4hert sich CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel an"},"content":{"rendered":"
Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister sucht f\u00fcr seine EEG-Reform nun die Hilfe des CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgels, der bekannterma\u00dfen wenig f\u00fcr Erneuerbare \u00fcbrig hat. <\/p>\n
In einem Brief an Michael Fuchs zeigt Gabriel auf, was er noch \u00e4ndern will. Unter anderem soll es eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent geben. Auch will Gabriel eine Aufweichung der Anforderungen beim Eigenverbrauch verhindern. Dies richtet sich gegen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit Speichersystemen.<\/p>\n
Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD) liegen die Interessen der Industrie n\u00e4her als die Energiewende. Diese Erkenntnis ist nicht wirklich neu, aber sie ist nun auch mit einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs belegt. Das Schreiben vom Dienstag an den Vertreter des Wirtschaftsfl\u00fcgels der Union liegt\u00a0pv magazine<\/strong> vor.<\/p>\n
Gabriel betont darin erneut, dass die Neuregelung der Eigenversorgung ein zentraler Punkt seiner Novelle sei. Bisher ist geplant den Eigenverbrauch der Industrie mit 15 Prozent und aller anderen Anlagen \u2013 also auch aus Photovoltaik-Anlagen \u2013 mit 50 Prozent EEG-Umlage zu belasten. Da die ungleiche Belastung zu scharfer Kritik gef\u00fchrt hat, will Gabriel nun eine Angleichung. Deshalb sollte neue Eigenverbrauchsanlagen der Industrie k\u00fcnftig auch mit 50 Prozent EEG-Umlage belastet werden, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n
\u201eDamit h\u00e4tten wir einheitliche Werte f\u00fcr erneuerbare Energien, KWK und das produzierende Gewerbe. Auch die von verschiedenen Seiten angesprochenen rechtlichen Risiken \u2013 die ich nicht teile \u2013 w\u00fcrden hierdurch gemindert\u201c, schreibt Gabriel mit Blick auf die angedrohten Verfassungsklagen gegen die EEG-Novelle. Es sei sein Ziel, die \u201eFlucht\u201c in den Eigenverbrauch zu bremsen. Die Mehreinnahmen durch die Erh\u00f6hung beziffert Gabriel mit etwa zehn Millionen Euro. F\u00fcr die energieintensiven Unternehmen solle hingegen weiterhin das \u201eCap\u201c und \u201eSupercap\u201c gelten. \u201eLediglich f\u00fcr neue Anlagen fallen unter gewissen Umst\u00e4nden geringf\u00fcgig h\u00f6here Kosten an\u201c, schreibt Gabriel.<\/p>\n
Der Minister schie\u00dft zudem scharf gegen Photovoltaik und Speicher. Er will jede Aufweichung der Anforderungen beim Eigenverbrauch verhindern. \u201eEigenverbrauch liegt vor, wenn Strom erzeugt und gleichzeitig verbraucht wird. Alles andere stellt eine Stromlieferung und damit keinen Eigenverbrauch dar. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass auch die PV-Industrie f\u00fcr den tags\u00fcber produzierten und nachts verbrauchten Strom das Eigenstromprivileg einfordern w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde eine massive Ausweitung des Eigenverbrauchsprivilegs darstellen. Damit w\u00fcrde ein wesentliches Ziel der Novelle gef\u00e4hrdet\u201c, schreibt Gabriel an Fuchs.<\/p>\n
Gabriel hat zudem noch eine weitere Zugabe f\u00fcr die Industrie. Nach seinem Willen soll die privilegierte EEG-Umlage f\u00fcr die energieintensiven Unternehmen nun doch nicht auf 0,1 Cent je Kilowattstunde verdoppelt werden. Gabriel schl\u00e4gt daher vor, die Mindestumlage f\u00fcr bestimmten Branchen bei 0,05 Cent je Kilowattstunde zu belassen. Dies werde zu Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich drei bis vier Millionen Euro f\u00fchren, schreibt Gabriel. In dem Schreiben sind noch weitere Punkte aufgelistet, die etwa den Kohlebergbau und die Offshore-Windkraft betreffen. F\u00fcr seine \u00c4nderungsw\u00fcnsche bittet Gabriel schlie\u00dflich den CDU-Abgeordneten um dessen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n