{"id":51916,"date":"2014-05-24T00:00:00","date_gmt":"2014-05-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesrat-stimmt-gegen-sonnen-steuer.html"},"modified":"2014-05-24T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-23T22:00:00","slug":"bundesrat-stimmt-gegen-sonnen-steuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrat-stimmt-gegen-sonnen-steuer\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt gegen „Sonnen-Steuer“"},"content":{"rendered":"

L\u00e4nderkammer spricht sich gegen Schlechterstellung von \u00d6kostrom gegen\u00fcber Strom aus fossilen Energien bei Eigenstromerzeugung aus. <\/p>\n

Der Bundesrat hat sich gestern mehrheitlich f\u00fcr deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung gr\u00f6\u00dferer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, stie\u00dfen in der L\u00e4nderkammer partei\u00fcbergreifend auf Widerstand. Um den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu gef\u00e4hrden, sprachen sich die Bundesl\u00e4nder in ihrer heutigen Sitzung daf\u00fcr aus, \u00d6ko-Energie weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu halten, wenn diese f\u00fcr den Eigenverbrauch genutzt wird.<\/p>\n

Konkret fasste die L\u00e4nderkammer den Beschluss, die Geb\u00fchr bei Selbstverbrauchern aus Erneuerbaren Energien generell auf 15 Prozent der EEG-Umlage zu beschr\u00e4nken (entspricht derzeit rd. 1 Cent je Kilowattstunde). Der Eigenverbrauch aus kleinen \u00d6kostrom-Anlagen )< 30 Kilowattpeak Leistung) soll g\u00e4nzlich von der Energiewende-Finanzierung befreit bleiben. Die Bundesregierung sieht im derzeitigen EEG-Entwurf hingegen vor, solare Selbstversorger aus Erneuerbare-Energien-Anlagen > 10 Kilowattpeak in den meisten F\u00e4llen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten (derzeit rd. 3 Cent\/kWh).<\/p>\n

Dieses Vorhaben wird laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid von 73 Prozent der Bev\u00f6lkerung abgelehnt und st\u00f6\u00dft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, wie ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. ergab. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich mit der geplanten \u00b4Sonnen-Steuer\u00b4 die Strompreise gleichzeitig nicht sp\u00fcrbar reduzieren lassen.<\/p>\n

\u201eDas Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den H\u00e4nden des Bundestages. Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten der Sonnen-Steuer die rote Karte zeigen. Dies ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass B\u00fcrger und Unternehmer sich weiterhin f\u00fcr den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland engagieren,\u201c sagt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepr\u00e4sident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V..<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesverband Solarwirtschaft 2014<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>