{"id":51923,"date":"2014-05-23T00:00:00","date_gmt":"2014-05-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesregierung-nimmt-massiv-einfluss-auf-bundestag-und-bundesrat.html"},"modified":"2014-05-23T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-22T22:00:00","slug":"bundesregierung-nimmt-massiv-einfluss-auf-bundestag-und-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-nimmt-massiv-einfluss-auf-bundestag-und-bundesrat\/","title":{"rendered":"Bundesregierung nimmt massiv Einfluss auf Bundestag und Bundesrat"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag ist nach Grundgesetz der Gesetzgeber, zusammen mit dem Bundesrat, ausdr\u00fccklich nicht die Bundesregierung, so die grundgesetzliche Gewaltenteilung. <\/p>\n

Heute wurde im Bundestag das Grundgesetz als gro\u00dfer Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Demokratie gefeiert. Wie derzeit aber die Bundesregierung versucht das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Gesetzgebungsparcours aus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat durchlaufen zu lassen, hat mit dieser im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung nichts mehr zu tun. In Briefen an Bundesrat und Bundestag machte Wirtschaftsstaatsekret\u00e4r Baake massiven Druck auf Bundestag und Bundesrat \u00c4nderungsantr\u00e4ge am Regierungsentwurf zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Zum Schutze der Interessen der Kohlekonzerne sollen die Vorstellungen der Bundesregierung gegen die B\u00fcrgerenergiewende durchgesetzt werden unter Missachtung der demokratischen Spielregeln. Gerade die Novellierung des EEG, das seinen Ursprung nicht in den H\u00e4usern der Ministerien hat, sondern der roten und gr\u00fcnen Fraktion entsprang, soll nach der Vorstellung Gabriels bis zum Sommer abgeschlossen sein, m\u00f6glichst ohne Widerworte durch das Parlament.<\/p>\n

Auf die im Umweltausschuss des Bundesrats beschlossenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge hatte Staatssekret\u00e4r Baake in der vergangenen Woche mit klarer Ablehnung reagiert. Offenkundig will das Ministerium den Kabinettsbeschluss vom 8. April eins zu eins umzusetzen und dem Parlament seine grundgesetzlich garantierte Gesetzgebungshoheit nehmen.<\/p>\n

Die heutige Plenumsabstimmung im Bundesrat, in der der Gro\u00dfteil der \u00c4nderungsantr\u00e4ge keine Mehrheit fand, war nur noch ein leichtes Aufb\u00e4umen gegen Gabriel und Co.. Immerhin fand der wichtige \u00c4nderungsantrag zur Gleichstellung der EE-\/KWK-Eigenversorgung mit industrieller Eigenversorgung mit der EEG-Umlage von 15 Prozent in der L\u00e4nderkammer eine Mehrheit, ebenso der Antrag zur grunds\u00e4tzlichen Befreiung von kleineren Eigenstromanlagen von der EEG-Belastung.<\/p>\n

Auch wurde dem Antrag zur Stichtagsregelung f\u00fcr Windkraftanlagen zum 1. Januar 2015 mehrheitlich zugestimmt. Dies ist wichtig, abzuwarten bleibt aber, ob diese f\u00fcr die B\u00fcrgerenergiewende existenziellen \u00c4nderungen Bestand haben. Der Bundesrat ist in der EEG Novelle nicht zustimmungspflichtig und muss nun hoffen, dass seine Vorschl\u00e4ge auch vom Bundestag \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Ausgerechnet am Tage der heutigen Grundgesetzfeier<\/strong> ist es besorgniserregend den Zustand unserer Demokratie zu sehen, wie die Regierung bei der EEG-Novelle versucht dem Parlament den grundgesetzlich festgelegten Gesetzgebungsauftrag zu entziehen.<\/p>\n

Die nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Kraft hat bereits angek\u00fcndigt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Daher wird es jetzt darauf ankommen, dass der Bundestag noch die entscheidenden \u00c4nderungen einbaut und Gabriels Kehrtwende beim EEG nicht einfach abnickt.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell 2014Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/p>\n

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