{"id":51936,"date":"2014-05-22T00:00:00","date_gmt":"2014-05-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-verfassungsklage-angedroht.html"},"modified":"2014-05-22T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-21T22:00:00","slug":"eeg-verfassungsklage-angedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-verfassungsklage-angedroht\/","title":{"rendered":"EEG-Verfassungsklage angedroht"},"content":{"rendered":"

Politisch wird die EEG-Novelle voraussichtlich ohne gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen Bundestag und Bundesrat passieren. <\/p>\n

Verfassungsklagen gegen das Gesetz sind allerdings absehbar. Auf welchem Wege, das zeigt ein am Mittwoch vorgestelltes Gutachten des Juristen\u00a0Professor\u00a0Felix Ekardt im Auftrag des Solarenergie-F\u00f6rdervereins.<\/p>\n

Bei der Vorstellung sa\u00df nicht nur der auftraggebende\u00a0Solarenergie-F\u00f6rderverein<\/a> an der Seite des Gutachters, sondern auch der\u00a0Bund der Energieverbraucher<\/a>. Die schwarz-rote EEG-Reform werde weder von der Solarwirtschaft unterst\u00fctzt noch von „denjenigen, die das Ganze bezahlen m\u00fcssen“, erkl\u00e4rte F\u00f6rdervereinschef Wolf von Fabeck die ungew\u00f6hnliche Allianz. Aribert Peters, seit fast 30 Jahren Chef des Energieverbraucherbundes, assistierte: Die EEG-Novelle sei „verheerend“ f\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende, zumal es Alternativen gebe, um die Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger zu senken „ohne die F\u00f6rderung zur\u00fcckzufahren“.<\/p>\n

Auf EU-Ebene hat Peters‘ Verband mit rechtlichen Auseinandersetzungen schon Erfahrung. 2011 reichte er eine letztlich erfolgreiche\u00a0Beschwerde bei der EU-Kommission<\/a> ein, weil die Bundesregierung damals gro\u00dfe Stromverbraucher von den Netzentgelten befreit hatte. Und Peters lie\u00df auch keinen Zweifel daran, dass neue Klagen \u2013 vor allem gegen die Industrierabatte beim Strompreis \u2013 ins Haus\u00a0stehen, sollte die EEG-Novelle im Wesentlichen so beschlossen werden, wie sie derzeit geplant ist.<\/p>\n

Nach Ansicht des Gutachters Professor\u00a0Felix Ekardt<\/a> aus Leipzig\u00a0kann die Bundesregierung zwar, rechtlich gesehen, gleiche Dinge ungleich behandeln \u2013\u00a0etwa einigen Unternehmen Strompreisprivilegien gew\u00e4hren und anderen nicht \u2013, daf\u00fcr m\u00fcssten aber immer, das betone die Rechtsprechung, sachliche Gr\u00fcnde vorliegen. Ob diese Gr\u00fcnde im Falle der Industrierabatte in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden sind, sei eben fraglich.<\/p>\n

Der Rechtsexperte greift in seinem Gutachten die von der EU-Kommission beschlossenen Beihilfeleitlinien, auf die sich die Bundesregierung bei der EEG-Novelle beruft, gleich aus mehreren Richtungen\u00a0grundlegend an. So gebe es im EU-Recht eine ganz grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zum Klimaschutz, die sich durch solche Leitlinien, also eine Art Verwaltungsvorschrift, nicht au\u00dfer Kraft setzen lasse. Desweiteren h\u00e4tten die EU-Staaten ein Recht zur Selbstbestimmung \u00fcber ihre Energieversorgung. Damit sei unvereinbar, dass die EU-Kommission dies per Leitlinien zu umgehen versuche.<\/p>\n

EU-Kommission mit rechtlich widerspr\u00fcchlichen Positionen<\/strong><\/p>\n

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Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | J\u00f6rg Staude 2014<\/p>\n

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