{"id":51937,"date":"2014-05-22T00:00:00","date_gmt":"2014-05-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriels-buergerbeteiligung-eine-luftnummer.html"},"modified":"2014-05-22T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-21T22:00:00","slug":"gabriels-buergerbeteiligung-eine-luftnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriels-buergerbeteiligung-eine-luftnummer\/","title":{"rendered":"Gabriels \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c \u2013 eine Luftnummer?"},"content":{"rendered":"
Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes B\u00fcrgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, k\u00f6nnte sich nach Einsch\u00e4tzung von Greenpeace Energy als T\u00e4uschungsman\u00f6ver herausstellen.<\/p>\n
Am morgigen Freitag ber\u00e4t der Bundesrat \u00fcber die EEG-Novelle. Die L\u00e4ndervertreter haben bereits umfassende \u00c4nderungsw\u00fcnsche am Gesetzentwurf ge\u00e4u\u00dfert. \u201cDennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdr\u00fccken, von der die gro\u00dfen Energiekonzerne profitieren und B\u00fcrgerenergieprojekte ausgebremst werden\u201c, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.<\/p>\n
Hintergrund: <\/strong>ab 2017 m\u00fcssen neue \u00d6kostrom-Anlagen ausgeschrieben werden. F\u00fcr viele kleine Anbieter sind die Ausschreibungen aber mit hohen Kosten und Planungsrisiken verbunden. Zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich \u00fcber die Stromb\u00f6rse vermarktet werden. \u201eDort aber wird der wertvolle \u00d6kostrom dann als so genannter Graustrom ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom verramscht\u201c, so Keiffenheim.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Bundesrates empfehlen, eine Verordnungserm\u00e4chtigung zu verabschieden, um zu erm\u00f6glichen, dass Stromkunden direkt aus Wind- und Solaranlagen versorgt werden k\u00f6nnen. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings lehnt den Vorschlag \u2013 wie auch zahlreiche weitere \u2013 kategorisch ab und verweist dabei auf m\u00f6gliche Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage. \u201eMinister Gabriel unterstellt hier Mehrkosten, f\u00fcr die es keinen Beleg gibt\u201c, kritisiert Marcel Keiffenheim. \u201eIm Gegenteil: Die von \u00f6kologisch ausgerichteten Unternehmen vorgelegten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine alternative Direktvermarktung von \u00d6kostrom sind f\u00fcr das EEG-Konto erwiesenerma\u00dfen kostenneutral oder k\u00f6nnen die Kosten sogar senken.\u201c<\/p>\n
Bei der ersten Lesung der EEG-Reform Anfang Mai im Bundestag hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch versprochen: „Niemand muss Angst davor haben, dass B\u00fcrgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Chance auf Teilnahme mehr erhalten.\u201c Gabriel versprach sogar \u201eeinen gesonderten Gesetzentwurf\u201c in den Bundestag einzubringen, \u201emit dem wir diese Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachhaltig sichern werden\u201c. Was damit gemeint ist, bleibt allerdings unklar. Laut Bundeswirtschaftsministerium, bezieht sich dieser Vorschlag nicht auf die aktuelle, sondern erst auf eine sp\u00e4tere Gesetzesreform \u2013 Zeitpunkt unbekannt.<\/p>\n
\u201eEs w\u00e4re nicht das erste Mal, dass diese Regierung mehr Branchenbeteiligung ank\u00fcndigt und anschlie\u00dfend nicht umsetzt\u201c, sagt Marcel Keiffenheim. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, einen so genannten \u201eEnergierat\u201c als Beteiligungsforum einrichten zu wollen, um mit Vertretern aus Wirtschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen einen \u201eengen Dialog\u201c \u00fcber Reform und Umsetzung der Energiewende zu pflegen.<\/p>\n
\u201eAuch die Einsetzung dieses Mitspracheforums ist Wirtschaftsminister Gabriel bislang schuldig geblieben\u201c, sagt Marcel Keiffenheim. \u201eAngesichts drohender Risiken der EEG-Reform f\u00fcr die B\u00fcrgerenergiewende fordern wir ein solches Gremiums jetzt dringend ein.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung an der Energiewende sei Gabriels Haltung kontraproduktiv, so Keiffenheim, \u201eDie im EEG geplanten \u00c4nderungen sch\u00fcren stattdessen die Verunsicherung in der Branche \u2013 und das k\u00f6nnte am Ende Arbeitspl\u00e4tze kosten.\u201c\u00a0 Laut brancheninternen Sch\u00e4tzungen sind die Investitionen von Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in neue Anlagen bundesweit zuletzt um einen dreistelligen Millionenbetrag gesunken.<\/p>\n