{"id":51938,"date":"2014-05-22T00:00:00","date_gmt":"2014-05-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wahlversprechen-einhalten-gerechte-kostenverteilung-statt-uebermaessige-industriesubventionen.html"},"modified":"2014-05-22T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-21T22:00:00","slug":"wahlversprechen-einhalten-gerechte-kostenverteilung-statt-uebermaessige-industriesubventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wahlversprechen-einhalten-gerechte-kostenverteilung-statt-uebermaessige-industriesubventionen\/","title":{"rendered":"Wahlversprechen einhalten: gerechte Kostenverteilung statt \u00fcberm\u00e4\u00dfige Industriesubventionen"},"content":{"rendered":"

Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde dr\u00e4ngen auf eine fairere Beteiligung aller an den Kosten der Energiewende. <\/p>\n

Bisher gebe es mit \u00fcber 200 Branchen zu viele Ausnahmen bei der privilegierten \u00d6kostromumlage. Die Bevorzugung von Teilen der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern diverse Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde von den Abgeordneten des Bundestags in einem gemeinsamen Positionspapier. Darunter das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S), der Verbraucherzentrale Bundesverband, der WWF und die Deutsche Umwelthilfe sowie der Deutsche Mieterbund.<\/p>\n

Die Verb\u00e4nde fordern daher die Industrie nicht \u00fcber das n\u00f6tige Ma\u00df auf Kosten der privaten und mittelst\u00e4ndischen Stromverbraucher zu belasten. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen. \u201eDie Entlastung f\u00fcr die Industrie betr\u00e4gt nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung immer noch etwa 5,1 Milliarden Euro.\u00a0 Bei der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen Verbraucher allein 1,35 Cent f\u00fcr die Privilegien der Industrie\u201c, sagt Swantje K\u00fcchler, Leiterin Energiepolitik beim F\u00d6S.<\/p>\n

Laut dem Forderungspapier m\u00fcsse die Regierung die Zahl der beg\u00fcnstigten Unternehmen viel st\u00e4rker einschr\u00e4nken. Bislang soll fast der gesamten Industrie mit 219 Branchen zum Gro\u00dfteil befreit werden. Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verb\u00e4nde jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium, Stahl oder Chemie profitieren d\u00fcrfen. Zus\u00e4tzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tats\u00e4chlich strom- und handelsintensive Unternehmen begrenzen.<\/p>\n

Zudem solle es Rabatte nur f\u00fcr die \u00f6kologisch sinnvollen Arten der Eigenstromerzeugung wie Erneuerbare oder KWK-Anlagen geben. Jedoch nicht f\u00fcr fossile Kraftwerke oder Braunkohle-Tagebaue.<\/p>\n

Das unterst\u00fctzt auch das Volk: Immerhin 73 Prozent oder drei von vier Deutschen lehnen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zuk\u00fcnftig finanziell zu belasten. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage von TNS Emnid. Der Bundesverband Solarwirtschaft gab die Umfrage in Auftrag.Die Abgeordneten sollen daher den von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf f\u00fcr die \u201eBesondere Ausgleichsregelung\u201c , kurz BesAR, korrigieren.<\/p>\n

Die Verb\u00e4nde betonen, dass eine st\u00e4rkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage m\u00f6glich sei. Denn aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise f\u00fcr das drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste und f\u00fcr Standortverlagerungen. Morgen soll die EEG-Novelle auch im Bundesrat erstmals beraten werden.<\/p>\n

# <\/strong>Das gemeinsame Positionspapier der Verb\u00e4nde an die Bundestagsabgeordneten mit dem Forderungskatalog zur BesAR und der Eigenverbrauchsregelung im EEG-Gesetzesentwurf finden Sie hier<\/a><\/p>\n

# <\/strong>Ein Factsheet des F\u00d6S<\/a> bietet eine \u00dcbersicht \u00fcber die geplanten \u00c4nderungen bei den Ausnahmen f\u00fcr die Industrie von der EEG-Umlage.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) e.V. 2014<\/p>\n

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