{"id":51949,"date":"2014-05-20T00:00:00","date_gmt":"2014-05-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/deutsche-wollen-luftverkehrsteuer.html"},"modified":"2014-05-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-19T22:00:00","slug":"deutsche-wollen-luftverkehrsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-wollen-luftverkehrsteuer\/","title":{"rendered":"Deutsche wollen Luftverkehrsteuer"},"content":{"rendered":"

Die \u00f6kologische und \u00f6konomische Wichtigkeit der Steuer. <\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz 2011 hat die fr\u00fchere SPD-Regierung des Landes Rheinland-Pfalz einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle bei der Luftverkehrsteuer (1 BvF 3\/11) eingereicht. Angesichts der Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuer, spricht das F\u00d6S sich f\u00fcr die Notwendigkeit der Abgabe aus. \u201eUnabh\u00e4ngig vom Ausgang der Verhandlung besteht in Deutschland weiterhin Bedarf f\u00fcr eine Luftverkehrsteuer\u201c, kommentiert Damian Ludewig, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des F\u00d6S. \u201eSie ist das einzige \u00f6konomische Instrument, welches die massiven Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr den klimasch\u00e4dlichsten Verkehrstr\u00e4ger verringert\u201c.<\/p>\n

Dabei verweist Ludewig auf die bestehende Befreiung internationaler Tickets von der Mehrwertsteuer und der Ausnahme von Kerosin bei der Energiebesteuerung. Diese Privilegien f\u00fcr die Luftfahrt summieren sich laut Umweltbundesamt auf j\u00e4hrlich ca. 10,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Beihilfen f\u00fcr Flugh\u00e4fen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer liegen bei unter einer Milliarde Euro pro Jahr.<\/p>\n

Der rheinland-pf\u00e4lzischen Regierung ging es um die Frage, ob die Luftverkehrsteuer Nachteile f\u00fcr den Standort des Bundeslandes mit sich bringt. \u201eIhre subventionierten Kleinflugh\u00e4fen im Blick, missachtet die Kl\u00e4gerin die hohen gesellschaftlichen Kosten des Flugverkehrs\u201c, erkl\u00e4rt Ludewig. In Rheinland-Pfalz liegt auch der Flughafen Frankfurt\u2013Hahn, der haupts\u00e4chlich von Billigfliegern genutzt wird und zuletzt immer wieder finanziell von der Landesregierung in Mainz unterst\u00fctzt werden musste. \u201eHier wird gleich doppelt Klimaverschmutzung und L\u00e4rm zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert: Ein schlecht angebundener Flugh\u00e4fen in einer bev\u00f6lkerungsarmen Region Deutschlands wird durch Beihilfen k\u00fcnstlich am Leben zu gehalten\u201c, sagt Ludewig.<\/p>\n

\u201eAnders als die Kampagne der Luftfahrtindustrie vermuten l\u00e4sst, stehen die Deutschen hinter der Luftverkehrsteuer\u201c, erkl\u00e4rt F\u00d6S-Verkehrsreferent Alexander Mahler. \u201eDie Menschen verstehen nicht, warum sie an der Tankstelle Energiesteuern zahlen m\u00fcssen, gleichzeitig jedoch der riesige Jumbo, der sie nachts aus dem Schlaf rei\u00dft und ein Vielfaches an Treibhausgasen ausst\u00f6\u00dft, davon befreit ist\u201c. Das ist auch das Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid, nach der knapp 80 Prozent der Bundesb\u00fcrgerinnen und Bundesb\u00fcrger die Energiesteuerbefreiung von Kerosin ablehnen.<\/p>\n

Das F\u00d6S sieht die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt hin zu Subventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrstr\u00e4ger, auch wenn das bisherige Aufkommen deutlich geringer ist als die j\u00e4hrlichen Subventionen. Das F\u00d6S spricht sich f\u00fcr eine \u00f6kologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zuk\u00fcnftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen h\u00f6heren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

F\u00d6S 2014<\/p>\n

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