Erneuerbarer Direktverbrauch ist f\u00fcr Mieter eine M\u00f6glichkeit, sich selbst vor Ort mit lokal produziertem \u00d6kostrom zu versorgen. <\/p>\n
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) st\u00f6\u00dft auf deutliche Kritik von Branchen- und Verbraucherverb\u00e4nden. Die Neufassung sieht vor, einen Gro\u00dfteil k\u00fcnftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien und Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) in erheblichem Umfang finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch gelten, wenn der \u00d6kostrom nur f\u00fcr den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern produziert wird.<\/p>\n
F\u00fcr erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat k\u00fcnftig sogar 100 Prozent der \u00d6kostromabgabe abkassieren. Ein breites B\u00fcndnis aus 14 Verb\u00e4nden fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier, den direkten Vor-Ort-Verbrauch (Direktverbrauch) von erneuerbarem und KWK-Strom \u2013 egal ob f\u00fcr den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter r\u00e4umlicher N\u00e4he\u00a0 \u2013 rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben k\u00fcnstlich zu verteuern.<\/p>\n
Holger Krawinkel, Leiter des Gesch\u00e4ftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): \u201eEine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen daf\u00fcr bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen.\u201c Der vzbv hat berechnet, dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom\u00a0 die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten w\u00fcrde.<\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimasch\u00e4dlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verb\u00e4nde. Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe f\u00fcr Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.<\/p>\n
Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, k\u00fcnftig eine solche Energiewende-Abgabe zu erheben. In der L\u00e4nderkammer hatten sich bereits eine gro\u00dfe Mehrheit der Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Agrarminister daf\u00fcr ausgesprochen, die Eigen- und Mieterversorgung mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.<\/p>\n
\u201eErneuerbarer Direktverbrauch ist f\u00fcr Mieter eine M\u00f6glichkeit, sich selbst vor Ort mit lokal produziertem \u00d6kostrom zu versorgen. Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, sie jetzt mit einer neuen Abgabe zu belasten, m\u00fcssen schnell vom Tisch. Auch Mieter sollen von inzwischen g\u00fcnstigem Strom aus erneuerbaren Energien und KWK profitieren k\u00f6nnen. Es w\u00e4re absurd, Mieter, die regelm\u00e4\u00dfig keine M\u00f6glichkeit haben, erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, nun auf diesem Weg von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden\u201c, so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). \u201eSchon bisher k\u00f6nnen Mieter im Vergleich zu Hauseigent\u00fcmern ab wenigsten von der Energiewende profitieren. Das darf nicht so bleiben.\u201c<\/p>\n
Inzwischen liegen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regierungspl\u00e4ne vor, die Selbst- und Mieterversorgung ohne Durchleitung des \u00f6ffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende zu befreien. Dies ergab ein Rechtsgutachten, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n
\u201eErneuerbare Energien waren in den letzten Jahren ein bedeutendes, neues Standbein f\u00fcr die Landwirtschaft. Viele Landwirte werden mit Biogas-, Solar- und Windstrom zu \u201eEnergiewirten\u201c und tragen so wesentlich zur dezentralen Energiewende in Deutschland bei. Es ist nicht einzusehen, warum diese engagierten Bauern bis zu dem Dreifachen der Abgabe zahlen sollen, wie fossile Eigenverbraucher. Die Politik muss Verl\u00e4sslichkeit bei F\u00f6rderung und Ausbau erneuerbaren Energien beweisen\u201c, fordert Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekret\u00e4r des Deutschen Bauernverbandes. Heute stammt jede zweite Kilowattstunde \u00d6kostrom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die sich in B\u00fcrgerhand befinden. Diese beispiellose Beteiligung sei jetzt in Gefahr.<\/p>\n