{"id":51980,"date":"2014-05-15T00:00:00","date_gmt":"2014-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bisherige-erfahrungen-mit-der-finanzierung-von-hinterlassenschaften-der-atomwirtschaft.html"},"modified":"2014-05-15T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-14T22:00:00","slug":"bisherige-erfahrungen-mit-der-finanzierung-von-hinterlassenschaften-der-atomwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bisherige-erfahrungen-mit-der-finanzierung-von-hinterlassenschaften-der-atomwirtschaft\/","title":{"rendered":"Bisherige Erfahrungen mit der Finanzierung von Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft"},"content":{"rendered":"
\u201eWenn jetzt \u00fcber eine \u201aBad Bank\u2018 mit beschr\u00e4nkter Haftung der Stromkonzerne diskutiert wird, dann ist es hilfreich, sich einmal die bisherigen Erfahrungen mit der Abwicklung von Atomprojekten anzusehen. Wir stellen fest: \u00dcblich ist, dass die Kosten explodieren. \u00dcblich is tauch, dass die Atomwirtschaft nur sehr begrenzt oder gar nicht haftet und die Abrisskosten auf den Staat abgew\u00e4lzt werden. Deshalb warnen wir davor, jetzt eine Rechtskonstruktion zu w\u00e4hlen, die die Haftung derAKW-Betreiber begrenzt und am Ende f\u00fcr die Steuerzahler teuer wird.\u201c – Jochen Stay. <\/p>\n
Beispiel 1: Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)<\/strong><\/p>\n
Im Hardtwald bei Karlsruhe probte die Atomindustrie von 1971 bis 1990 die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Die dabei anfallende hochradioaktive \u201eAtomsuppe\u201c wurde in Tanks auf dem Gel\u00e4nde gelagert, die schwach- und mittelradioaktiven Abf\u00e4lle wanderten ins \u201eVersuchsendlager\u201c Asse oder liegen im benachbarten Zwischenlager.<\/p>\n
F\u00fcr den R\u00fcckbau der WAK und die Entsorgung der hochradioaktiven Atomsuppe veranschlagten die Betreiber 1991 Kosten von 1,9 Milliarden DM (970 Mio. Euro). Offiziell \u00fcbernahm die Industrie mit 1 Milliarde DM(511 Mio. Euro) davon sogar den gr\u00f6\u00dferen Teil \u2013 allerdings als Festpreis. Alle Kostensteigerungen fallen somit allein zu Lasten des Staats und damit der SteuerzahlerInnen.<\/p>\n
Schon Mitte der 1990er Jahre war klar, dass die 1,9 Milliarden DM bei Weitem nicht ausreichen. Denn allein um blo\u00df die \u201eAtomsuppe\u201c transport-und lagerf\u00e4hig zu machen, musste eine eigene Verglasungsanlage errichtet (und nun wieder abgerissen) werden. Bis heute ist unklar, was mit dem hochradioaktiven Bodensatz passieren soll, der beim Abpumpen derAtomsuppe in den Tanks zur\u00fcckblieb. Und weder f\u00fcr die verglaste Atomsuppe, die nun im Zwischenlager Lubmin vor sich hin strahlt, noch f\u00fcr die Unmengen schwach radioaktiver Abf\u00e4lle gibt es ein Endlager.<\/p>\n
2005 wurden die Kosten f\u00fcr den Abriss der WAK und die Lagerung des Atomm\u00fclls bereits auf 1,9 Mrd. Euro (!) gesch\u00e4tzt. Das baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaftsministerium konstatierte damals nach erfolglosen Nachverhandlungen: \u201eEine Ver\u00e4nderung der Kostenbeteiligung der Industrie \u00fcber den 1991 vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus l\u00e4sst sich nicht durchsetzen\u201c. 2007 waren die Kosten bereits auf 2,63Milliarden Euro, 2011 dann auf knapp 2,9 Milliarden Euro gestiegen \u2013also mehr als das Dreifache des urspr\u00fcnglich angenommenen Betrags. Der Abriss soll noch bis 2023 dauern. Wie viele Milliarden die SteuerzahlerInnen am Ende f\u00fcr die radioaktiven Hinterlassenschaften des Wiederaufarbeitungs-Experiments zahlen m\u00fcssen, ist offen. Klar ist nur: Die Atomindustrie ist fein raus.<\/p>\n
Beispiel 2: Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop (THTR)<\/strong><\/p>\n
Der Thorium-Hochtemperaturreaktor im nordrhein-westf\u00e4lischen Hamm, gedacht als Prototyp eines kommerziellen Kugelhaufenreaktors, war von1983 bis 1989 in Betrieb, aber wegen technischer und wirtschaftlicherProbleme lediglich sporadisch. Die Betreibergesellschaft HKG, ein Zusammenschluss mehrerer Energieversorgungsunternehmen unter F\u00fchrung von VEW (heute RWE), drohte 1989 zun\u00e4chst erfolgreich mit Insolvenz, um weitere Millionenzusch\u00fcsse des Staates zu erpressen. Kurz darauf beschlossen die Anteilseigner die Stilllegung des Reaktors. Die R\u00fccklagen f\u00fcr den Abriss der Anlage und die Lagerung des Atomm\u00fclls waren niemals ausreichend, ein Haftungsdurchgriff auf die Eigent\u00fcmer die Rechtskonstruktion der Gesellschaft ist aber so gut wie ausgeschlossen,weil die HKG als Rechtsform eine GmbH gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
2030 soll mit dem Abriss begonnen werden. Wenn alles gut l\u00e4uft, soll er 2045 abgeschlossen sein. Ende 2012 wurden die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau der Anlage und die Atomm\u00fcll-Lagerung auf 735 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die HKG verf\u00fcgte damals noch \u00fcber Eigenmittel in H\u00f6he von 41,5 Millionen Euro.<\/p>\n
Beispiel 3: \u201eVersuchsendlager\u201c Asse II<\/strong><\/p>\n
Im ehemaligen Salzbergwerk \u201eAsse II\u201c bei Wolfenb\u00fcttel liegen rund 125.000 zum Teil undichte F\u00e4sser mit Atomm\u00fcll. In die Stollen dringt Wasser ein, Salzlauge kommt mit Atomm\u00fcll in Kontakt, das einst als \u201es\u00e4kular sicher\u201c bezeichnete gut 40 Jahre alte \u201eVersuchsendlager\u201c ist akut einsturzgef\u00e4hrdet. Das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz rechnete 2009 mit Kosten von bis zu 2,5 Milliarden, 2010 dann mit bis zu 4 Milliarden Euro f\u00fcr die Sicherung und Bergung des Atomm\u00fclls sowie eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Stilllegung der Grube.<\/p>\n
Die Atomindustrie nutzte das sogenannte \u201eVersuchsendlager\u201c jahrelang als billige M\u00fcllhalde; unter anderem erfand sie dort das besonders kosteng\u00fcnstige \u201eAbkippverfahren\u201c, bei dem die F\u00e4sser nicht mehr gestapelt, sondern einfach einen Hang hinabgekippt wurden.<\/p>\n
75 Prozent der in der Asse lagernden Radioaktivit\u00e4t stammt aus Atomkraftwerken. SPD und CDU schrieben dennoch 2009 ins Atomgesetz, dass f\u00fcr die Bergungs-, Stilllegungs- und Sanierungskosten allein der Bundaufkommen soll, also alle SteuerzahlerInnen.<\/p>\n