{"id":51984,"date":"2014-05-15T00:00:00","date_gmt":"2014-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/politische-irrefuehrung-fracking-wurde-nicht-verboten.html"},"modified":"2014-05-15T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-14T22:00:00","slug":"politische-irrefuehrung-fracking-wurde-nicht-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/politische-irrefuehrung-fracking-wurde-nicht-verboten\/","title":{"rendered":"Politische Irref\u00fchrung: Fracking wurde nicht verboten"},"content":{"rendered":"
Umweltministerkonferenz streut der \u00d6ffentlichkeit beim Fracking Sand in den Augen. <\/p>\n
Als durchsichtiges Man\u00f6ver, um das Thema Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen, bezeichnet der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Erkl\u00e4rungen der deutschen Umweltministerkonferenz vom letzten Freitag.<\/p>\n
Angesichts des kontinuierlichen Widerstands der Anti-Fracking-Bewegung soll f\u00fcr Fracking jetzt anscheinend mit einer massiven T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit Akzeptanz geschaffen werden. W\u00e4hrend die Umweltminister die Gef\u00e4hrlichkeit von Fracking betonten und der \u00d6ffentlichkeit das Bild vermittelten, sie wollen Fracking verbieten, ging es ihnen jedoch nur um eine Regulierung des gef\u00e4hrlichen Gasbohrens. So wurden lediglich die gescheiterten Pl\u00e4ne des fr\u00fcheren Umweltministers Altmaier (CDU) sowie des damaligen Wirtschaftsministers R\u00f6sler (FDP) wieder aufgew\u00e4rmt und die kontinuierlichen Versuche SPD-GR\u00dcNER Landesregierungen integriert, mit denen Begriffe umdefiniert werden, um Fracking zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Oliver Kalusch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU erkl\u00e4rt hierzu: \u201eDie geplante \u00c4nderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Wassergef\u00e4hrdung durch Fracking nicht ver\u00e4ndern. Die wieder aus der Schublade geholten Pl\u00e4ne der letzten Bundesregierung w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass \u00fcber 80% der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Fracking freigegeben w\u00fcrden. Und die geplante Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Frack-Vorhaben ist ein reines Placebo.<\/p>\n
Denn im Rahmen einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung kann nicht mehr verlangt werden, als bestehende Rechtsvorschriften sowieso schon vorschreiben. Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bedeutet lediglich, dass bestehende Unterlagen noch einmal in neuer Reihenfolge zusammengeheftet werden. So soll der \u00d6ffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden.\u201c<\/p>\n
Die Pro-Fracking-Absicht wird auch im wiederholten Versuch deutlich, mit umdefinierten Begriffen und Phantasievokabeln die Rahmenbedingungen f\u00fcr Fracking festzulegen. So bezieht sich die Ablehnung von Fracking nur auf \u201eunkonventionelle Gasvorkommen\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Wissenschaft seit Jahrzehnten Gasvorkommen in engporigem Sandgestein (\u201eTightgas\u201c) zu diesen dazu z\u00e4hlt, lieferte die nieders\u00e4chsische Landesregierung die Vorlage, diese Vorkommen f\u00fcr \u201ekonventionell\u201c zu erkl\u00e4ren und damit f\u00fcr Fracking freizugeben.<\/p>\n
Und auch im Schiefergestein soll nur \u201eumwelttoxisches Fracking\u201c bzw. \u201eFracking mit umwelttoxischen Substanzen\u201c verboten werden. Das Chemikalienrecht kennt derartige Begriffe nicht, sodass eine derartige Erkl\u00e4rung folgenlos bleibt. Zudem bleiben induzierte Erdbeben und Grundwasserkontaminationen durch aufsteigendes Lagerst\u00e4ttenwasser oder Gasmigrationen unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Den BBU \u00fcberrascht es daher nicht, dass der nieders\u00e4chsische Wirtschaftsminister Lies auf dieser Grundlage keine Probleme hat, ein Bekenntnis zum Fracking abzugeben und gleichzeitig eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung fordert. Die UVP soll den Einsatz von Hydraulic Fracturing im Sandgestein anscheinend akzeptabel machen und erm\u00f6glichen, ohne de facto etwas zu ver\u00e4ndern. Der Gaskonzern Wintershall sieht dies daher auch als eine eindeutige Ermutigung, sein Gasf\u00f6rderprojekt an der Bohrstelle D\u00fcste Z10 im nieders\u00e4chsischen Barnstorf voranzutreiben.<\/p>\n
Der Beschluss der Umweltministerkonferenz hat damit bereits jetzt verheerende Auswirkungen.<\/p>\n
Der BBU wird weiterhin die Anti-Fracking-Initiativen bei ihren Aktionen unterst\u00fctzen. Und so begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt der BBU auch die Anti-Fracking-Demonstration, die am 24. Mai in Saal (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Weitere Informationen dazu unter gegen-gasbohren.de<\/a>.<\/p>\n