{"id":51989,"date":"2014-05-15T00:00:00","date_gmt":"2014-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/widerstand-im-bundesrat-gegen-geplante-sonnensteuer.html"},"modified":"2014-05-15T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-14T22:00:00","slug":"widerstand-im-bundesrat-gegen-geplante-sonnensteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/widerstand-im-bundesrat-gegen-geplante-sonnensteuer\/","title":{"rendered":"Widerstand im Bundesrat gegen geplante „Sonnensteuer“"},"content":{"rendered":"
Mehrheit der Umwelt- und Wirtschaftsminister f\u00fcr deutlich geringere Belastung von Solarstrom f\u00fcr die Eigen- und Mieterversorgung mit der EEG-Umlage. <\/p>\n
Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, k\u00fcnftig eine Energiewende-Abgabe auf Solarstrom zu erheben. In der L\u00e4nderkammer zeichnet sich eine Mehrheit daf\u00fcr ab, Solarstrom f\u00fcr die Eigen- und Mieterversorgung k\u00fcnftig mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.<\/p>\n
Eine Mehrheit von zehn Landesumweltministern und acht Landeswirtschaftsministern votierte in den Ausschusssitzungen des Bundesrats daf\u00fcr, die Energiewende-Abgabe auf 15% bzw. 20% zu begrenzen (derzeit rd. 0,9 bzw. 1,2 Cent je Kilowattstunde). Der Kabinettsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) sieht hingegen vor, solare Selbstversorger oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 kWp in den meisten F\u00e4llen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten (rd. 3,1 Cent\/kWh), die Direktversorgung von Mietern vom Dach der Vermieter sogar mit 100 Prozent der Kostenumlage (rd. 6,2 Cent\/kWh).<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzungen des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) w\u00fcrde das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel initiierte Vorhaben einer derartigen \u201eSonnensteuer\u201c einen Gro\u00dfteil k\u00fcnftiger Photovoltaik-Vorhaben unrentabel machen. Diese Bewertung wird nun auch von Fachressorts der Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg geteilt. In den n\u00e4chsten Wochen befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Energiewende-Gesetz, dessen \u00c4nderungen zum 1. August 2014 in Kraft treten sollen.<\/p>\n
Inzwischen liegen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regierungspl\u00e4ne vor, Solarstrom f\u00fcr die Selbst- und Mieterversorgung ohne Durchleitung des \u00f6ffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende zu befreien. Dies ergab ein Rechtsgutachten, das der BSW-Solar gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n
\u201eDie Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eSonnensteuer\u201c m\u00fcssen schnell vom Tisch, um den Markteinbruch der Photovoltaik zu stoppen. Wir vertrauen jetzt auf die Einsicht der Politik und das Korrektiv der Volksvertreter in Bund und L\u00e4ndern. Es w\u00e4re absurd, B\u00fcrger und Mittelstand als wesentliche Macher von Energiewende und Klimaschutz k\u00fcnftig f\u00fcr ihr Engagement zu bestrafen. Solange Erneuerbare Energien sich nicht mit abgeschriebenen und hochgradig subventionierten Atom- und Kohlekraftwerken allein im Wettbewerb behaupten k\u00f6nnen, muss das solare B\u00fcrger- und Unternehmerengagement unterst\u00fctzt werden. Sonst kann die Energiewende unm\u00f6glich gelingen\u201c, erkl\u00e4rt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepr\u00e4sident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE).<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n
Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab 1.8.2014 den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten F\u00e4llen mit 50 Prozent der EEG-Umlage finanziell zu belasten. Das entspricht derzeit rund 3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Eigenstromerzeuger aus besonders energieintensiven Betrieben, aus dem Bergbau und dem verarbeitenden Gewerbe sollen hingegen lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage abf\u00fchren (rd. 0,94 Cent je kWh), auch wenn sie ihren Strom in der Regel aus fossilen Kohle- oder Gaskraftwerken beziehen.<\/p>\n
Von der Belastung mit der EEG-Umlage werden nach ersten Sch\u00e4tzungen des BSW-Solar \u00fcber zwei Drittel des deutschen Solarmarktes betroffen sein. Lediglich Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp \u2013 das klassische Eigenheim-Segment \u2013 sollen von der \u00d6ko-Abgabe weiterhin befreit bleiben. Diese machten im letzten Jahr jedoch lediglich knapp ein F\u00fcnftel der neu installierten Photovoltaik-Leistung aus.<\/p>\n