{"id":52014,"date":"2014-05-10T00:00:00","date_gmt":"2014-05-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/verbesserte-kontrollen-in-den-umweltzonen.html"},"modified":"2014-05-10T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-09T22:00:00","slug":"verbesserte-kontrollen-in-den-umweltzonen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/verbesserte-kontrollen-in-den-umweltzonen\/","title":{"rendered":"Verbesserte Kontrollen in den Umweltzonen"},"content":{"rendered":"
Die ersten Umweltzonen untersagen bereits seit 2008 die Einfahrt von Dieselfahrzeugen. <\/p>\n
Die Zahl der Kommunen, die die Einfahrtbestimmungen f\u00fcr Diesel-Pkws und Lkws in ihren Umweltzonen musterg\u00fcltig kontrollieren, hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 17 erh\u00f6ht. Allerdings verweigern immer noch St\u00e4dte wie Halle und Magdeburg eine wirkungsvolle Kontrolle der f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t wichtigen Regelungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer heute ver\u00f6ffentlichten Untersuchung von 60 kommunalen Umweltzonen.<\/p>\n
Die ersten Umweltzonen untersagen bereits seit 2008 die Einfahrt von Dieselfahrzeugen mit besonders hohen Emissionen in die von Dieselru\u00df und Stickstoffdioxid geplagten Innenst\u00e4dte. Bis heute weigern sich allerdings zahlreiche Kommunen, die Einfahrtsperren konsequent zu \u00fcberpr\u00fcfen und Verst\u00f6\u00dfe mit einem Bu\u00dfgeld zu belegen. Dass inzwischen ein knappes Drittel der St\u00e4dte die Plakettenpflicht sowohl im stehenden als auch im ruhenden Verkehr \u00fcberwacht, f\u00fchrt die DUH auch auf ihre j\u00e4hrliche Untersuchung \u00fcber das Kontroll- und Ahndungsverhalten zur\u00fcck.<\/p>\n
Seit der ersten Erhebung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im Jahr 2011 ist die Zahl der ausreichend \u00fcberpr\u00fcften Umweltzonen von zwei auf siebzehn deutlich gestiegen. Hier werden sowohl parkende wie auch fahrende Pkws, Busse und Lkws auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und Verst\u00f6\u00dfe angemessen geahndet. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist aus Sicht der DUH jedoch, dass sich zwanzig Kommunen nach wie vor weigern, die Umweltzonenregelungen zur Luftreinhaltung konsequent durchzusetzen. Sie erhalten deshalb die \u201eRote Karte\u201c. Interessant ist auch die Verteilung auf die Bundesl\u00e4nder: Auf NRW beispielsweise entfallen elf \u201eRote Karten\u201c, auf Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcnf.<\/p>\n
\u201eEs ist unverst\u00e4ndlich, dass sechs Jahre nach Einf\u00fchrung der ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele B\u00fcrgermeister ein Herz f\u00fcr Dieselstinker haben\u201c, sagt J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. \u201eDass ein Drittel der befragten Kommunen ihre Umweltzonen gar nicht oder nur kaum kontrollieren, ist ein Skandal. Besonders alarmierend ist das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo 21 von 25 Kommunen nur unzureichende oder gar keine Kontrollen durchf\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n
Resch betonte, dass das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland zwar einige vorbildlich umgesetzte Umweltzonen besitzt, darunter Krefeld und Dinslaken. Die Mehrheit der dortigen St\u00e4dte \u00fcberpr\u00fcft die Umweltplaketten jedoch nur selten oder gar nicht. Vor diesem Hintergrund ist zu bef\u00fcrchten, dass die bevorstehende Umstellung auf die gr\u00fcne Plakettenpflicht ihre Wirkung nicht entfalten kann. Die DUH mahnt deshalb, die Kontrollen dringend zu verbessern.<\/p>\n
Ab 1. Juli d\u00fcrfen 900.000 Euro 3 Diesel-Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in die Ballungsr\u00e4ume in Nordrhein-Westfalen einfahren. Aus Sicht der DUH ist die F\u00f6rderung der Umr\u00fcstung mit Ru\u00dfpartikelfiltern f\u00fcr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vorsieht, dringend erforderlich. Die DUH wird mit eigenen Feinstaub-Kontrollteams die Scharfstellung der zweiundzwanzig Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen begleiten.<\/p>\n
Besonders negativ fallen in der diesj\u00e4hrigen Abfrage erneut die St\u00e4dte Halle und Magdeburg auf, die parkende Fahrzeuge nach wie vor nicht kontrollieren. Plakettens\u00fcnder werden hier nur geahndet, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen auch einen Blick auf die Windschutzscheibe wirft. Bei einem Versto\u00df gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone m\u00fcssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bu\u00dfgeld von 80 Euro rechnen. Der Strafpunkt in Flensburg entf\u00e4llt seit der Neuregelung des Bu\u00dfgeldkatalogs.<\/p>\n